SPD-Chefin Saskia Esken hat ihre Unterstützung für die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland bekräftigt.
Esken bekräftigt Unterstützung für Stationierung von US-Raketen Weiterlesen »
Deutschland und Großbritannien rücken in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik enger zusammen und wollen die Rüstungsindustrie beider Länder stärken.
„Angesichts des anhaltenden Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine und der zunehmenden globalen Bedrohungen ist unsere Sicherheit alles andere als selbstverständlich“, schreiben die Verteidigungsminister Boris Pistorius und John Healey in einem gemeinsamen Gastbeitrag für das „Handelsblatt“.
Berlin und London beschwören Verteidigungskooperation Weiterlesen »
Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Dirk Peglow, appelliert an die Ampelkoalition und die Union, das sogenannte Sicherheitspaket vollständig auf den Weg zu bringen und damit auch jene Teile, die der Bundesrat am Freitag gestoppt hatte.
„Das Sicherheitspaket ist so, wie es ursprünglich geplant war, ein Schritt in die richtige Richtung“, sagte Peglow dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Kriminalbeamte dringen auf vollständiges Sicherheitspaket Weiterlesen »
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch ruft die Arbeitgeber dazu auf, Kanzler Olaf Scholz (SPD) beim Pakt für Industriearbeitsplätze zu unterstützen und den Standort nicht schlechtzureden.
„Der Bundeskanzler macht die Sicherung der Industriearbeitsplätze jetzt zur Chefsache – das ist das Signal, das zählt“, sagte Miersch der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).
SPD warnt Wirtschaft vor Schlechtreden des Standortes Weiterlesen »
Zwischen den Bundesländern ist ein Streit über eine mögliche Neuausrichtung des Grundrechts auf Asyl entbrannt.
Länder streiten über Asylrecht-Aufweichung Weiterlesen »
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich skeptisch über mögliche Regierungsbündnisse seiner Partei mit dem BSW von Sahra Wagenknecht geäußert.
„Die CDU lässt sich von einer Frau Wagenknecht nicht am Nasenring durch die Manege führen“, sagte er der „Bild“ (Mittwochsausgabe).
Linnemann geht auf Distanz zu Bündnissen mit BSW im Osten Weiterlesen »
Weder die Bundesregierung noch die Bundesagentur für Arbeit (BA) erfassen statistisch, wie oft das Bürgergeld zu 100 Prozent gekürzt wird.
Härtere Bürgergeld-Sanktionen für „Totalverweigerer“ nicht erfasst Weiterlesen »
Manche Patienten müssen beim Arztbesuch offenbar für Behandlungen bezahlen, die eigentlich von den Krankenkassen übernommen werden.
VZBV kritisiert falsche Abrechnung von Kassenleistungen Weiterlesen »
Vor dem Ländergipfel von Mittwoch bis Freitag in Leipzig drängt die Union auf erhebliche Verschärfungen beim Asylrecht und beim Kampf gegen den Terror.
Spahn sieht Ländergipfel als letzte Chance für neuen Asylkurs Weiterlesen »
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat vor den Länderberatungen ab Donnerstag in Leipzig Einsparungen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk gefordert.
Schwesig will Einsparungen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk Weiterlesen »
Nachdem ein abgelehnter Asylbewerber aus Syrien wegen mutmaßlichen Anschlagsplänen gegen die israelische Botschaft in Deutschland festgenommen worden ist, hat sich deren früherer Botschafter, Shimon Stein, pessimistisch zum Schutz jüdischen Lebens in der Bundesrepublik geäußert.
Ex-Botschafter Israels bemängelt Sicherheitslage in Deutschland Weiterlesen »
Der Arbeitnehmerflügel der CDU möchte die Pendlerpauschale auf 40 Cent pro Entfernungskilometer erhöhen.
CDU-Arbeitnehmerflügel will Pendlerpauschale anheben Weiterlesen »
Angesichts der anhaltenden Wirtschaftskrise will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mit einem milliardenschweren Investitionsfonds die Konjunktur ankurbeln.
Habeck plant milliardenschweren Investitionsfonds für Firmen Weiterlesen »
Sabine Döring, die im Zuge der „Fördergeldaffäre“ in den Ruhestand versetzte Staatssekretärin im Bundesbildungsministerium (BMBF), hat den FDP-Mitgliedern der Leitungsebene des Ministeriums „plumpe Ignoranz gegenüber dem Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit“ und einen Missbrauch der Exekutive „als Instrument des parteipolitischen Kampfes“ vorgeworfen.
Ex-Staatssekretärin Döring kritisiert Bildungsministerium scharf Weiterlesen »
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