Kategorie: Politik Inland

dts image 44328 cpdsrmfhch 3431 1920 1080

Ministerpräsident Kretschmer rechnet mit BSW-Koalition in Sachsen

Politik Inland |

Nach dem Abschluss der ersten Gesprächsrunde mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und der SPD in Sachsen rechnet Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) mit dem Zustandekommen einer Regierungsmehrheit.

„Ich bin sehr zuversichtlich, dass diese Koalition rechtzeitig zustande kommt“, sagte er dem „Tagesspiegel“ in Bezug darauf, dass es laut der Landesverfassung Neuwahlen geben muss, wenn nicht innerhalb von vier Monaten nach der Wahl ein neuer Regierungschef gewählt ist.

Ministerpräsident Kretschmer rechnet mit BSW-Koalition in Sachsen Weiterlesen »

dts image 48405 sqjmqcorqm 3431 1920 1080

Länder wollen diese Woche ÖRR-Reform auf den Weg bringen

Politik Inland |

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU), zeigt sich zuversichtlich, dass sich die Länderchefs in dieser Woche auf einen schon länger diskutierten Umbau des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks (ÖRR) verständigen.

„Ich bin guter Hoffnung, dass wir in Leipzig einen Reformstaatsvertrag auf den Weg bringen“, sagte er dem „Tagesspiegel“ mit Blick auf das Treffen mit seinen Amtskollegen von Mittwoch bis Freitag.

Länder wollen diese Woche ÖRR-Reform auf den Weg bringen Weiterlesen »

dts image 39344 ianfqimara 3431 1920 1080

Sicherheitspaket: GdP fordert Einigung von Bund und Ländern

Politik Inland |

Jochen Kopelke, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), fordert Bund und Länder auf, sich auf neue Maßnahmen zur Stärkung der Ermittlungsbehörden gegen Terror zu einigen.

„Der Streit zwischen Bundesregierung und Landesregierungen zum Sicherheitspaket muss jetzt aufhören“, sagte Kopelke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

Sicherheitspaket: GdP fordert Einigung von Bund und Ländern Weiterlesen »

dts image 36880 pmffdpgnqa 3431 1920 1080

Mietern drohen durch Sanierungspläne Hunderte Euro Mehrkosten

Politik Inland |

Mieter müssen sich laut einer Studie des Eigentümerverbandes Haus und Grund in den kommenden Jahren auf deutliche Mietsteigerungen einstellen, sobald die EU-Gebäuderichtlinie und die Energieeffizienzrichtlinie in nationales Recht gegossen werden.

Laut einer Berechnung, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben) berichten, drohen Mietern teils mehr als 1.000 Euro Mehrkosten im Jahr.

Mietern drohen durch Sanierungspläne Hunderte Euro Mehrkosten Weiterlesen »

dts image 46345 dhkhhqdtbg 3431 1920 1080

Mohamed Ali bekräftigt Forderung an Thüringer CDU

Politik Inland |

Die Co-Vorsitzende des BSW, Amira Mohamed Ali, bekräftigt die Forderung an die Thüringer CDU, sich von ihrer Bundespartei abzugrenzen.

Mohamed Ali sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe): „Wenn Mario Voigt es ernst meint, mit dem BSW eine Regierung bilden zu wollen, muss er den Willen der Thüringerinnen und Thüringer ernst nehmen und sich von dem Kriegskurs der Bundespartei distanzieren.“

Mohamed Ali ergänzte, Parteichef Friedrich Merz habe bei seiner letzten Rede im Bundestag „praktisch gefordert, Deutschland solle in einen Krieg mit Russland eintreten.

Mohamed Ali bekräftigt Forderung an Thüringer CDU Weiterlesen »

dts image 42664 nbmrsdmreo 3431 1920 1080

Sicherheitspaket: Innenminister der Union verteidigen Blockade

Politik Inland |

In der Debatte um das Sicherheitspaket der Ampel-Koalition haben die Innenminister von Bayern, Joachim Herrmann (CSU), und von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul (CDU), die Blockade von Teilen des Pakets im Bundesrat verteidigt.

Mit Blick auf die Festnahme eines Terrorverdächtigen in Brandenburg am Wochenende sagte Herrmann der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe): „Die Festnahme zeigt wieder einmal ganz klar: Die Gefährdung vor allem durch den islamistischen Terrorismus ist nach wie vor brisant hoch.“

Sicherheitspaket: Innenminister der Union verteidigen Blockade Weiterlesen »

dts image 47514 gbnefrioie 3431 1920 1080

FDP knüpft Zustimmung zu Bundeshaushalt an Wachstumspaket

Politik Inland |

Die FDP drängt die Koalitionspartner SPD und Grüne zu schneller Umsetzung der Wachstumsinitiative und verknüpft die Umsetzung mit der Zustimmung zum Bundeshaushalt 2025.

Der „Bild“ (Dienstagsausgabe) sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Lukas Köhler: „Weiteres Zögern können wir uns jetzt nicht leisten.

FDP knüpft Zustimmung zu Bundeshaushalt an Wachstumspaket Weiterlesen »

Politik Inland

Nach oben scrollen