Kategorie: Politik Inland

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CDA wirft Wagenknecht Versuch der „Zerstörung der CDU“ vor

Die Vorsitzende des BSW, Sahra Wagenknecht, stößt mit ihrer Forderung an die Thüringer CDU nach einer Distanzierung von Friedrich Merz auf deutliche Kritik beim CDU-Arbeitnehmerflügel.

„Von der CDU zu fordern, wir sollen uns von Grundüberzeugungen verabschieden, ist inakzeptabel“, sagte der Bundesvorsitzende der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe).

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Frei nennt Wagenknecht-Forderungen „geradezu absurd“

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, ist der Auffassung, dass sich die Thüringer CDU nicht auf die Forderung von Sahra Wagenknecht einlassen sollte, in die Präambel eines möglichen Thüringer Koalitionsvertrags ein Nein zur Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland aufzunehmen.

„Ich finde eine solche Forderung geradezu absurd, dass man in einem Koalitionsvertrag für eine Landesregierung in Thüringen darüber entscheidet, was beispielsweise in Hessen getan werden soll“, sagte Frei den Sendern RTL und ntv.

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Middelberg erwartet deutlich größere Löcher im Haushalt

Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Mathias Middelberg (CDU) geht davon aus, dass die Bundesregierung für ihren Haushalt 2025 deutlich weniger Geld zur Verfügung haben wird als bisher angenommen.

„Die für den 24. Oktober anstehende Steuerschätzung dürfte die Einnahmeerwartungen des Staates deutlich nach unten korrigieren“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

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Union will Änderungen am Sicherheitspaket durchsetzen

Die Union will im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat noch deutliche Änderungen am Sicherheitspaket der Ampel durchsetzen.

In dem Verfahren gehe es vor allem um mehr Sicherheitsbefugnisse bei der Gesichtserkennung und der Vorratsdatenspeicherung, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

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Städtetag kritisiert neue Pläne zur Mietpreisbremse

Die von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vorgelegten Gesetzespläne zur Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2028 sind aus Sicht des Deutschen Städtetages unzureichend.

„Enttäuschend ist, dass der Entwurf die seit Jahren bekannten Schlupflöcher im Gesetz nicht schließt“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

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Verkehrsministerium prüft Vorgaben für Bau von Wildtierbrücken

Nach massiver Kritik des Bundesrechnungshofes an dem Bau von Wildtierbrücken will das Bundesverkehrsministerium seine Vorgaben verändern.

Eine Sprecherin sagte der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe), dass das Ministerium eine Arbeitsgruppe mit dem Ziel eingerichtet habe, die Anforderungen im Zusammenhang „mit dem Bau von Wildtierbrücken an Bundesfernstraßen systematisch zu evaluieren und zu konkretisieren“.

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