Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kritisiert die Forderungen nach mehr Überwachungs-Befugnissen für die Sicherheitsbehörden und warnt vor Experimenten mit dem Datenschutz.
„Nach jedem verhinderten oder erfolgten terroristischen Anschlag wird immer dieselbe ritualisierte Debatte geführt.
Ex-Justizministerin warnt vor Experimenten beim Datenschutz Weiterlesen »
Die Integrationskurse stehen für 2025 auf der Kippe, wenn es bei den geplanten Kürzungen des Bundeshaushalts bleibt.
Bundeshaushalt: Integrationskurse in Gefahr Weiterlesen »
Nachdem bei einer pro-palästinensischen Demonstration mit dem Titel „Stoppt den Genozid in Gaza“ am Samstag in Berlin-Charlottenburg Teilnehmer ein Bild des getöteten Hamas-Führers Yahya Sinwar gezeigt haben sollen, kommt Kritik vom Zentralrat der Juden.
Das Bild soll den Chef der Terrororganisation in jungen Jahren gezeigt haben.
Zentralrat der Juden kritisiert Hamas-Sympathien bei Nahost-Demos Weiterlesen »
Nachdem der Bundesrat am Freitag Teile des Sicherheitspakets der Bundesregierung gestoppt hat, will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nun Beratungen mit den Ländern zu den vorgesehenen Befugnissen für Ermittlungsbehörden aufnehmen.
Sie übte zudem scharfe Kritik an CDU und CSU: „Die Union blockiert von uns vorgeschlagene Befugnisse, mit denen die Ermittlungsbehörden Terrorverdächtige, Mörder und Vergewaltiger besser aufspüren und fassen können“, sagte Faeser der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).
Faeser kündigt Sicherheitspaket-Beratungen mit den Ländern an Weiterlesen »
In der Diskussion über die Festlegung der EU-Fischfangquoten für die Ostsee drängt Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) auf eine breitere Debatte.
„Deutschland ist grundsätzlich ein wissenschaftsfreundliches Land“, sagte er am Montag vor einem Treffen der EU-Fischereiminister in Luxemburg.
Özdemir will breitere Debatte über EU-Fischfangquoten Weiterlesen »
Der Verband der Familienunternehmen hat die Bundesregierung mit Blick auf den geplanten Industriegipfel im Kanzleramt dazu aufgerufen, die Bedingungen für Unternehmen insgesamt zu verbessern.
„Wir Familienunternehmer sind nicht zu dem Gipfel eingeladen, da wir kein Industrieverband sind“, sagte Marie-Christine Ostermann, Präsidentin vom Verband der Familienunternehmer, der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).
Familienunternehmen beklagen fehlende Einladung zum Industriegipfel Weiterlesen »
Nach der jüngsten Forderung von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht nach einer Distanzierung der Thüringer CDU vom Bundesvorsitzenden Friedrich Merz sieht sich der Initiator eines Unvereinbarkeitsbeschlusses für das BSW, Frank Sarfeld, in seiner Kritik bestätigt.
„Oskar Lafontaine hat zwei Parteien zerlegt, jetzt will ihn seine Gattin Wagenknecht wohl übertrumpfen und die Volkspartei der Mitte CDU spalten und zerstören“, sagte Sarfeld der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).
Rufe in CDU nach BSW-Unvereinbarkeitsbeschluss werden lauter Weiterlesen »
Nachdem der Bundesrat am Freitag einen Teil des sogenannten „Sicherheitspakets“ der Ampelkoalition gestoppt hat, ist das weitere Vorgehen der Bundesregierung noch unklar.
Man bedauere, dass der Regelungsteil aus dem „Sicherheitspaket“ zur Terrorismusbekämpfung nach dem Beschluss des Bundesrates entfällt, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Montag.
Scholz nach Teil-Stopp des Sicherheitspakets „sehr empört“ Weiterlesen »
Die Vorsitzende des BSW, Sahra Wagenknecht, stößt mit ihrer Forderung an die Thüringer CDU nach einer Distanzierung von Friedrich Merz auf deutliche Kritik beim CDU-Arbeitnehmerflügel.
„Von der CDU zu fordern, wir sollen uns von Grundüberzeugungen verabschieden, ist inakzeptabel“, sagte der Bundesvorsitzende der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe).
CDA wirft Wagenknecht Versuch der „Zerstörung der CDU“ vor Weiterlesen »
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, ist der Auffassung, dass sich die Thüringer CDU nicht auf die Forderung von Sahra Wagenknecht einlassen sollte, in die Präambel eines möglichen Thüringer Koalitionsvertrags ein Nein zur Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland aufzunehmen.
„Ich finde eine solche Forderung geradezu absurd, dass man in einem Koalitionsvertrag für eine Landesregierung in Thüringen darüber entscheidet, was beispielsweise in Hessen getan werden soll“, sagte Frei den Sendern RTL und ntv.
Frei nennt Wagenknecht-Forderungen „geradezu absurd“ Weiterlesen »
Die Wählerschaft der US-Demokraten bevorzugt offenbar weibliche Kandidaten bei Wahlen.
Studie: US-Demokraten präferieren weibliche Kandidaten Weiterlesen »
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hofft, mit dem Digital-Gipfel der Bundesregierung in Frankfurt am Main Fortschritte beim Aufbau des KI-Standortes Deutschland zu erzielen.
„Wir wollen Deutschland zum führenden KI-Land in Europa machen“, sagte Wissing am Montag.
Wissing will Einsatz von KI im Mittelstand fördern Weiterlesen »
Die neue Vorsitzende der Grünen Jugend, Jette Nietzard, zweifelt an einer möglichen Koalition der Grünen mit der Union auf Bundesebene.
„Die Frage, wer mit wem 2025 koalieren kann, steht aktuell nicht im Vordergrund“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Grüne Jugend zweifelt an Schwarz-Grün auf Bundesebene Weiterlesen »
Der neue Linken-Chef Jan van Aken zieht eine Kandidatur für den Bundestag in Erwägung.
Neuer Linken-Chef van Aken erwägt Bundestagskandidatur Weiterlesen »
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