Einen Monat nach der Nominierung von Friedrich Merz beklagt die CDU einen unfairen Umgang insbesondere der Sozialdemokraten mit dem Kanzlerkandidaten der Union.
„Es ist schade, dass die SPD in ihrem Wahlkampf vor allem auf persönliche Diskreditierung setzt“, sagte Generalsekretär Carsten Linnemann dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe).
CDU wirft SPD „Schmutzkampagne“ gegen Merz vor Weiterlesen »
Der designierte Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak wirft Finanzminister Christian Lindner (FDP) beim Klimageld schwere Versäumnisse vor.
Banaszak: Lindner hat bei Klimageld seinen Job nicht gemacht Weiterlesen »
Nach dem Abschluss der ersten Gesprächsrunde mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und der SPD in Sachsen rechnet Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) mit dem Zustandekommen einer Regierungsmehrheit.
„Ich bin sehr zuversichtlich, dass diese Koalition rechtzeitig zustande kommt“, sagte er dem „Tagesspiegel“ in Bezug darauf, dass es laut der Landesverfassung Neuwahlen geben muss, wenn nicht innerhalb von vier Monaten nach der Wahl ein neuer Regierungschef gewählt ist.
Ministerpräsident Kretschmer rechnet mit BSW-Koalition in Sachsen Weiterlesen »
Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU), zeigt sich zuversichtlich, dass sich die Länderchefs in dieser Woche auf einen schon länger diskutierten Umbau des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks (ÖRR) verständigen.
„Ich bin guter Hoffnung, dass wir in Leipzig einen Reformstaatsvertrag auf den Weg bringen“, sagte er dem „Tagesspiegel“ mit Blick auf das Treffen mit seinen Amtskollegen von Mittwoch bis Freitag.
Länder wollen diese Woche ÖRR-Reform auf den Weg bringen Weiterlesen »
Jochen Kopelke, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), fordert Bund und Länder auf, sich auf neue Maßnahmen zur Stärkung der Ermittlungsbehörden gegen Terror zu einigen.
„Der Streit zwischen Bundesregierung und Landesregierungen zum Sicherheitspaket muss jetzt aufhören“, sagte Kopelke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).
Sicherheitspaket: GdP fordert Einigung von Bund und Ländern Weiterlesen »
Mieter müssen sich laut einer Studie des Eigentümerverbandes Haus und Grund in den kommenden Jahren auf deutliche Mietsteigerungen einstellen, sobald die EU-Gebäuderichtlinie und die Energieeffizienzrichtlinie in nationales Recht gegossen werden.
Laut einer Berechnung, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben) berichten, drohen Mietern teils mehr als 1.000 Euro Mehrkosten im Jahr.
Mietern drohen durch Sanierungspläne Hunderte Euro Mehrkosten Weiterlesen »
Die Deutschen sind laut einer Forsa-Umfrage mehrheitlich dagegen, weiter Waffen an Israel zu liefern.
Umfrage: Mehrheit gegen weitere Waffenlieferungen an Israel Weiterlesen »
Die Union sinkt in der Wählergunst weiter Richtung 30-Prozent-Marke.
Insa: Union sinkt wieder Richtung 30 Prozent – SPD legt leicht zu Weiterlesen »
Die Steuereinnahmen haben im September weiter aufgeholt – aber ob das bisherige Jahresziel noch erreicht werden kann, bleibt unwahrscheinlich.
Steuereinnahmen steigen – bisherige Jahresschätzung bleibt fraglich Weiterlesen »
Die Co-Vorsitzende des BSW, Amira Mohamed Ali, bekräftigt die Forderung an die Thüringer CDU, sich von ihrer Bundespartei abzugrenzen.
Mohamed Ali sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe): „Wenn Mario Voigt es ernst meint, mit dem BSW eine Regierung bilden zu wollen, muss er den Willen der Thüringerinnen und Thüringer ernst nehmen und sich von dem Kriegskurs der Bundespartei distanzieren.“
Mohamed Ali ergänzte, Parteichef Friedrich Merz habe bei seiner letzten Rede im Bundestag „praktisch gefordert, Deutschland solle in einen Krieg mit Russland eintreten.
Mohamed Ali bekräftigt Forderung an Thüringer CDU Weiterlesen »
Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, sieht im Tod des türkischen Geistlichen Fethullah Gülen einen Vorteil für die Türkei.
Türkische Gemeinde sieht in Gülens Tod „eher eine Erleichterung“ Weiterlesen »
In der Debatte um das Sicherheitspaket der Ampel-Koalition haben die Innenminister von Bayern, Joachim Herrmann (CSU), und von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul (CDU), die Blockade von Teilen des Pakets im Bundesrat verteidigt.
Mit Blick auf die Festnahme eines Terrorverdächtigen in Brandenburg am Wochenende sagte Herrmann der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe): „Die Festnahme zeigt wieder einmal ganz klar: Die Gefährdung vor allem durch den islamistischen Terrorismus ist nach wie vor brisant hoch.“
Sicherheitspaket: Innenminister der Union verteidigen Blockade Weiterlesen »
Der Nahost-Experte Guido Steinberg sieht den zweiten Besuch des Emirs von Katar bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) innerhalb eines Jahres als wichtiges Signal.
„Wenn das ein europäischer Regierungschef wäre oder ein Regierungschef eines Nato-Staates, wäre es nicht so aufsehenerregend.
Steinberg: Deutschland braucht Katar mehr als andersherum Weiterlesen »
Der frühere Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, hat der CDU angesichts des Tauziehens um Regierungsbildungen in Ostdeutschland Klarheit gegenüber dem BSW empfohlen.
„Wenn man mit Frau Wagenknecht zu tun hat, muss man wissen, was man will.
Riexinger empfiehlt CDU Klarheit gegenüber Wagenknecht Weiterlesen »
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