Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) warnt die Bundes-SPD davor, den Mindestlohn politisch festzulegen.
„Ich erwarte von der Bundes-SPD, dass sie sich an die Abmachung hält, nach der Empfehlung der staatsfern paritätisch besetzten Mindestlohnkommission zu handeln“, sagte der CDU-Politiker dem Focus.
Haseloff warnt SPD vor politischer Festlegung des Mindestlohns Weiterlesen »
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will die Zahl der Stellen der Ermittler gegen sogenannte illegale Cum-Ex-Geschäfte beim Bundeszentralamt für Steuern nicht aufstocken.
Cum-Ex-Ermittler des Bundes bekommen nicht mehr Stellen Weiterlesen »
Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour sieht nach den Militärschlägen gegen das iranische Atomprogramm ein noch härteres Durchgreifen des Mullah-Regimes gegen Oppositionelle.
Nouripour warnt vor harten Repressionen im Iran Weiterlesen »
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat nach dem Nato-Gipfel in Den Haag eine positive Bilanz gezogen.
In der aktuellen Lage sei es entscheidend, sich immer wieder eindeutig zur Nato zu bekennen, sagte er im ZDF-„Heute Journal“.
Pistorius begrüßt „klares Nato-Bekenntnis“ von Trump Weiterlesen »
Union und SPD haben im Haushaltsausschuss des Bundestags beschlossen, auf die Vorlage des neuesten Rüstungsberichts und weiterer verteidigungsbezogener Berichte zu verzichten.
Schwarz-Rot legt Rüstungsbericht nicht im Haushaltsausschuss vor Weiterlesen »
Der Bundestag hat am Mittwoch die Verlängerung des Auslandseinsatzes der Bundeswehr in Bosnien und Herzegowina beschlossen.
Bundestag verlängert Bundeswehreinsatz in Bosnien und Herzegowina Weiterlesen »
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Willen begrüßt, eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Zeit einzurichten.
Steinmeier begrüßt geplante Enquete-Kommission zu Corona Weiterlesen »
Nach dem Nato-Gipfel in Den Haag hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den Beschluss zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben als „historisch“ bezeichnet.
„Wir haben auf diesem wohl historischen Gipfel zwischen allen 32 Nato-Partnern vereinbart, dass wir unsere Verteidigungsausgaben in den nächsten Jahren auf insgesamt fünf Prozent des BIP erhöhen“, sagte Merz am Mittwoch zum Abschluss des Gipfels.
Merz spricht nach Nato-Gipfel von „historischem“ Treffen Weiterlesen »
Die Mitgliedsländer der Nato haben sich auf eine deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben geeinigt.
Nato beschließt Fünf-Prozent-Ziel für Verteidigung Weiterlesen »
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) rudert bei der noch am Vortag angedeuteten Aufweichung des Ziels einer Klimaneutralität Deutschlands bis zum Jahr 2045 zurück.
„Der Koalitionsvertrag gilt“, sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur.
Reiche rudert bei Aufweichung von Klimaziel 2045 zurück Weiterlesen »
Die SPD hat die Kritik aus der CDU an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zurückgewiesen, wonach die Stromsteuer zum Jahreswechsel auch für Verbraucher gesenkt werden müsse.
Die Entscheidung Klingbeils, nur das produzierende Gewerbe zu entlasten, sei mit der Union gefallen, sagte der designierte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf der „Bild“ (Donnerstagausgabe).
Klüssendorf weist CDU-Kritik an Stromsteuer-Entscheidung zurück Weiterlesen »
Die Gruppe der jungen CDU-Abgeordneten hat damit gedroht, das Gesetz zur Schaffung eines Infrastruktur-Sondervermögen von 500 Milliarden Euro abzulehnen.
Junge Unions-Abgeordnete drohen mit Nein zu Sondervermögen-Gesetz Weiterlesen »
Das Bundesinnenministerium (BMI) erwägt trotz des gescheiterten Verbotes des Magazins „Compact“ weitere Verbotsverfügungen dieser Art.
„Natürlich schauen wir uns auch für künftige Verbote jetzt genau an, was wir aus diesem Urteil dafür mitnehmen können“, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Mittwoch auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur.
BMI erwägt trotz „Compact“-Schlappe weitere Verbote dieser Art Weiterlesen »
Die Unionsfraktion protestiert gegen die ausbleibende Absenkung der Stromsteuer für Verbraucher, die die schwarz-rote Bundesregierung mit dem Haushaltsentwurf am Dienstag verabschiedet hat.
Kuban wirft Regierung Stromsteuer-Fehler vor Weiterlesen »
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