SPD-Generalsekretär Matthias Miersch mahnt vor den am Dienstag stattfindenden Wirtschaftsgipfeln beim Bundeskanzler und der FDP-Fraktion mehr Lösungsorientierung an.
„Alberne Ränkespiele müssen aufhören.
SPD-Generalsekretär fordert Ende „alberner Ränkespiele“ Weiterlesen »
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat den Kompromiss zwischen ihrer Partei sowie CDU und SPD in Thüringen deutlich kritisiert.
Wagenknecht bezeichnet Erfurter Kompromiss als Fehler Weiterlesen »
In Thüringen sind die CDU, das BSW und die SPD einer gemeinsamen Koalition einen großen Schritt näher gekommen.
Thüringen: CDU, SPD und BSW einigen sich auf Friedensformel Weiterlesen »
Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer warnt vor dem finanziellen Kollaps vieler Städte und Gemeinden durch immer neue Aufgaben im sozialen Bereich.
Palmer warnt vor finanziellem Kollaps von Kommunen Weiterlesen »
Von dem Industriegipfel bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag fordert die IG-Metall-Vorsitzende Christiane Benner ein klares Signal des Aufbruchs.
IG Metall kritisiert „Spiele“ innerhalb der Bundesregierung Weiterlesen »
Der Bundestag könnte noch dieses Jahr über ein AfD-Verbotsverfahren abstimmen.
Eine fraktionsübergreifende Gruppe will „im November oder Dezember“ den Antrag zur „Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD“ in den Bundestag einbringen, sagte die SPD-Politikerin Carmen Wegge „Ippen-Media“.
AfD-Verbotsantrag im November oder Dezember im Bundestag Weiterlesen »
Das Bundesjustizministerium will Gerichten den Umgang mit elektronischen Behördenakten erleichtern.
Justizministerium will Akten-Übermittlung an Gerichte vereinfachen Weiterlesen »
Die Thüringer AfD will den Bundestagsabgeordneten Klaus Stöber, der als scharfer Kritiker des Landesvorsitzenden Björn Höcke gilt, offenbar aus der Partei werfen.
Thüringer AfD will Höcke-Gegner Stöber aus Partei ausschließen Weiterlesen »
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch fordert vor den am Dienstag stattfindenden Wirtschaftsgipfeln beim Bundeskanzler und der FDP-Fraktion mehr Lösungsorientierung.
„Alberne Ränkespiele müssen aufhören“, sagte Miersch den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
SPD-Generalsekretär fordert Ende „alberner Ränkespiele“ Weiterlesen »
Der Unions-Kanzlerkandidat und CDU-Vorsitzende Friedrich Merz wird Anfang des kommenden Jahres bei der traditionellen Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im bayerischen Kloster Seeon der Hauptgast sein.
Merz wird Hauptgast bei CSU-Landesgruppe in Seeon Weiterlesen »
Nach der Parlamentswahl in Georgien will die Bundesregierung mit einem abschließenden Urteil noch abwarten.
Es werde zunächst eine Bewertung seitens der EU geben, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag in Berlin.
Bundesregierung will noch kein Urteil zur Wahl in Georgien abgeben Weiterlesen »
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hält sich eine Kanzlerkandidatur für ihre Partei offen.
Wagenknecht schließt Kanzlerkandidatur nicht aus Weiterlesen »
In dem Sondierungspapier von SPD und BSW als Grundlage für Koalitionsverhandlungen in Brandenburg haben sich beide Parteien auf eine Stärkung der Fähigkeit der Bundeswehr zur Verteidigung geeinigt.
„Wir stimmen darin überein, dass für Frieden und Sicherheit die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes von großer Bedeutung ist“, heißt es in dem Papier, welches am Montag veröffentlicht wurde.
Brandenburger Sondierungspapier enthält Bekenntnis zur Bundeswehr Weiterlesen »
Knapp fünf Wochen nach der Landtagswahl in Brandenburg haben sich SPD und BSW darauf verständigt, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen.
SPD und BSW wollen in Brandenburg über Koalition verhandeln Weiterlesen »
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