Grünen-Vorsitzkandidat Banaszak sieht FDP vor Ampel-Absprung
Grünen-Vorsitzkandidat Felix Banaszak sieht die FDP vor dem Absprung aus der Ampel-Koalition.
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Kategorie: Politik Inland
SPD-Generalsekretär verlangt von Lindner Koalitionsdisziplin
SPD und Grüne üben scharfe Kritik an den jüngsten Alleingängen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).
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Kubicki rügt „rückständige Klassenkampfrhetorik“ von SPD-Chefs
Der stellvertretende FPD-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki fordert in der Wirtschaftspolitik mehr Ernsthaftigkeit von SPD und Grünen.
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Chinas Botschafter hofft auf Lösung im E-Auto-Zollstreit
China hofft im Streit mit der EU über Sonderzölle für chinesische E-Autos auf eine „beidseitig akzeptable Lösung“.
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Frei sieht Union auf Neuwahlen vorbereitet
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), sieht CDU und CSU vorbereitet auf Neuwahlen vor dem geplanten Wahltermin im Herbst 2025.
„Wir stellen uns genau auf dieses Szenario ein“, sagte Frei am Sonntag den Sendern RTL und ntv.
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Sharmahd-Tochter verlangt Abbruch aller Beziehungen zu Teheran
Die Tochter des im Iran getöteten deutschen Staatsbürgers Jamshid Sharmahd hat die Bundesregierung zum Abbruch aller Beziehungen zum Regime in Teheran aufgefordert.
Sie halte die von der Bundesregierung angekündigte Schließung der drei iranischen Generalkonsulate in Deutschland „natürlich nicht“ für ausreichend, sagte Gazelle Sharmahd dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
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FDP-Fraktion hält Lindners „Wirtschaftswende“ für unumgänglich
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hält die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eingeforderte grundsätzliche Neuausrichtung des wirtschaftspolitischen Kurses der Bundesregierung für unumgänglich.
„Deutschland muss einen anderen wirtschaftlichen Kurs einschlagen“, sagte Dürr der „Welt“ (Montagsausgabe).
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Bericht: Scholz plant Krisentreffen mit Lindner und Habeck
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) plant offenbar mehrere Ampel-Krisentreffen.
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Lieberknecht für pragmatischeren Umgang mit AfD
Die frühere Thüringer Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) fordert einen pragmatischeren Umgang ihrer Partei mit der AfD. Zwar sei sie weiterhin dafür, dass die CDU nicht mit der AfD aktiv zusammenarbeite, aber man müsse mit der Partei über Abläufe im Landtag reden, sagte sie dem „Stern“.
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Verdi warnt vor „Hartz-IV reloaded“
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi stellt sich gegen die geplanten Änderungen beim Bürgergeld.
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FDP erhöht Druck auf Koalitionspartner
FDP-Fraktionschef Christian Dürr erhöht in der Debatte um den Fortbestand der Ampelkoalition den Druck auf SPD und Grüne.
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FDP verlangt Rückzug Niedersachsens aus VW-Aufsichtsrat
In der Debatte um die Zukunft des Volkswagen-Konzerns fordern führende FDP-Politiker einen Rückzug der niedersächsischen Landesregierung aus dem Aufsichtsrat des Automobilkonzerns.
„Statt sich in die betriebswirtschaftliche Feinsteuerung des Unternehmens einzumischen, sollte die Politik Volkswagen und anderen Autobauern diese Strategie ermöglichen“, sagte Niedersachsens FDP-Landesvorsitzender Konstantin Kuhle der „Welt“ (Montagsausgabe).
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Einbürgerungsreform stellt Kommunen vor enorme Herausforderungen
Die Einbürgerungsreform der Ampelkoalition stellt die Kommunen vor enorme Herausforderungen.
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Weber erwartet „Zeitenwende“ im Verhältnis zu den USA
Das transatlantische Verhältnis wird sich nach Einschätzung von EVP-Chef Manfred Weber unabhängig vom Ausgang der Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten grundlegend verändern.
„Die USA positionieren sich neu, wir brechen auf in eine neue Zeit“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
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