Kategorie: Politik Inland

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Lauterbach will Pflegebeitrag um 0,15 Prozentpunkte anheben

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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) plant für das kommende Jahr eine Erhöhung des Beitragssatzes zur sozialen Pflegeversicherung um 0,15 Prozentpunkte auf 3,55 Prozent.

Das geht aus einer Formulierungshilfe des Bundesgesundheitsministeriums für einen Änderungsantrag des Gesetzes zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit hervor, über die das Nachrichtenmagazin Politico berichtet.

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DIHK verlangt rasche Entlastung der Wirtschaft

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Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, mahnt die Politik zu Lösungen im Sinne des Wirtschaftsstandorts statt fortwährender Streitereien.

„Anstelle von Ankündigungen oder sich gar widersprechenden Signalen müssen alle, die in der Politik Verantwortung tragen, die Entlastung der Wirtschaft wieder ganz oben auf ihre Prioritätenliste setzen“, sagte Adrian der „Welt“.

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Helge Braun tritt bei Bundestagswahl 2025 nicht wieder an

Politik Inland |

Der CDU-Politiker Helge Braun, seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages und ehemaliger Chef des Bundeskanzleramts, tritt bei der Bundestagswahl 2025 nicht erneut an und will sich aus der Politik zurückziehen.

Das berichtet die „Bild“ in ihrer Dienstagsausgabe unter Berufung auf eine persönliche Erklärung Brauns an die Bürger seines Bundestagswahlkreises Gießen-Alsfeld.

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NRW-Grüne sehen in Gipfel-Streit „absurde Unernsthaftigkeit“

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Die NRW-Landesvorsitzenden der Grünen, Tim Achtermeyer und Yazgülü Zeybek, kritisieren das Verhalten der Ampel-Koalition im Bund und werben für eine schwarz-grüne Koalition.

„Wenn Christian Lindner und Olaf Scholz sich als Reaktion auf die schlimme Situation bei VW darüber streiten, wer den schöneren Gipfel hat, dann zeugt das von einer absurden Unernsthaftigkeit“, sagte Achtermeyer „Ippen-Media“.

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Trump: Politiker halten Europa für verwundbarer als 2016

Politik Inland |

Nach Ansicht von Politikern und Sicherheitsexperten haben sich Deutschland und Europa völlig unzureichend auf einen möglichen Wahlsieg Donald Trumps vorbereitet.

„Unabhängig davon, ob Kamala Harris oder Donald Trump die US-Wahl gewinnt: Wir Europäer werden mehr Verantwortung für uns selbst übernehmen müssen“, sagte CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz dem „Handelsblatt“.

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Geoökonomen warnen vor Nachteilen für Deutschland nach US-Wahlen

Politik Inland |

Geoökonomen warnen sowohl bei einem Sieg von Donald Trump als auch Kamala Harris bei den Präsidentschaftswahlen vor Nachteilen für die deutsche Wirtschaft.

Beide Kandidaten versprächen, Amerika noch stärker, noch unabhängiger von der Welt machen zu wollen, sagte der Präsident des Peterson Institute for International Economics, Adam Posen, dem „Spiegel“.

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