FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki fordert vom Auswärtigen Amt von Ressortchefin Annalena Baerbock (Grüne) ein neues Lagebild über mögliche sichere Gebiete in Syrien, um Abschiebungen in das Land zu ermöglichen.
„Eine Neubewertung ist nicht nur rechtlich notwendig, sondern überfällig“, sagte Kubicki dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe).
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Die Nachfrage nach Cholesterin-Tests für Kinder zur Vorbeugung von genetisch bedingten Herzinfarkten und Schlaganfällen hat sich in den vergangenen Monaten deutlich erhöht.
Eine Auswertung des Deutschen Herzzentrums München zeigt, dass sich die Zahl der Untersuchungen bei 12- bis 14-Jährigen in mehreren deutschen Testregionen seit Anfang 2023 fast vervierfacht hat.
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Der Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler warnt eindringlich vor einem Verbotsverfahren gegen die AfD. „Würde ein Verbot abgelehnt werden, wovon ich aktuell ausgehe, hätte die Partei eine offizielle staatliche Bescheinigung ihrer Verfassungstreue“, sagte sagte der an der Uni Oldenburg lehrende Professor der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Nach Ansicht des Juristen und Politikwissenschaftlers gibt es „sicher waschechte Nazis in der AfD“.
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Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, appelliert an die Ampel-Regierung, sich beim Koalitionsgipfel am Mittwoch auf Wirtschaftsmaßnahmen zu einigen und gemeinsam weiterzuregieren.
„Neuwahlen würden den Stillstand auf Monate befördern“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht Deutschland durch das neue „Kritis-Dachgesetz“ besser auf künftige Katastrophen und Sicherheitsrisiken vorbereitet.
„Die russische Aggression in Europa, Sabotageakte, Terroranschläge aber auch verheerende Naturkatastrophen wie die Flut bei uns im Ahrtal oder die aktuellen Überschwemmungen in Spanien zeigen, dass wir uns gegen Krisen und Katastrophen stärker wappnen müssen“, sagte Faeser der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).
Faeser wirbt für „Kritis-Dachgesetz“ Weiterlesen »
Die Anwärterin als Politische Geschäftsführerin der Grünen, Pegah Edalatian, hat die zerstrittene Ampel-Koalition zu verantwortungsvollem Handeln aufgerufen und zugleich Kompromissbereitschaft ihrer Partei signalisiert.
„Die Kriegslage in der Ukraine, die schwächelnde Wirtschaft, der unklare Ausgang der US-Präsidentschaftswahlen, der noch nicht beschlossene Haushalt – all das erfordert von allen Akteuren verantwortungsbewusst zu agieren, im Rahmen des Koalitionsvertrags“, sagte Edalatian der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).
Edalatian mahnt Ampel zu „verantwortungsbewusstem“ Handeln Weiterlesen »
Die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante Erhöhung des Pflegebeitragssatzes reicht nach Ansicht der Krankenkassen nicht aus, um die Pflegeversicherung im kommenden Jahr sicher zu finanzieren.
„Die Pläne Lauterbachs sind auf Kante genäht“, sagte der Chef der DAK-Gesundheit, Andreas Storm, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Erhöhung des Pflegebeitrags reicht laut Krankenkassen nicht Weiterlesen »
Die Union geht hart mit der Abschiebebilanz der Ampel-Koalition ins Gericht.
Union nennt Abschiebe-Versprechen des Kanzlers „reine Show“ Weiterlesen »
Thüringens SPD-Landesvorsitzender Georg Maier wirft der BSW-Bundesvorsitzenden Sahra Wagenknecht angesichts der Rekrutierung neuer Mitglieder im Landesverband Thüringen mangelndes Demokratieverständnis vor.
„Das Demokratieverständnis von Sahra Wagenknecht wird immer deutlicher“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Thüringer SPD-Chef kritisiert BSW als „Kaderpartei“ Weiterlesen »
Der Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, verlangt nach Bekanntwerden eines vertraulichen Gesprächs zwischen Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) und Sachsens AfD-Vorsitzendem Jörg Urban eine Klarstellung des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz.
„AfD-Abgeordneten kann man auf dem Flur einen guten Tag wünschen, aber mehr auch nicht“, sagte Radtke der „Bild“ (Mittwochsausgabe).
CDA entsetzt über Kretschmer-Gespräch mit AfD Weiterlesen »
Die SPD hält eine Einigung in der Ampelkoalition im gegenwärtigen Streit über die Wirtschaftspolitik offenbar für möglich.
SPD hält Einigung im Ampel-Streit für möglich Weiterlesen »
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) zieht vor dem möglicherweise entscheidenden Koalitionsausschuss am Mittwoch rote Linien.
„Die Lösung wird sicherlich nicht auf der Basis des Papiers erfolgen können“, sagte er bei einer Veranstaltung des „Tagesspiegels“ mit Blick auf das Grundsatzkonzept von Finanzminister Christian Lindner (FDP), welches das Regierungsbündnis seit Freitag in Aufruhr versetzt.
Habeck schließt Einigung auf Basis des Lindner-Papiers aus Weiterlesen »
Der Thüringer CDU-Vorsitzende Mario Voigt warnt vor der Gefahr einer Wahl von AfD-Landeschef Björn Höcke zum Thüringer Ministerpräsidenten.
Voigt sieht Wagenknechts Rolle in Thüringen ambivalent Weiterlesen »
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) verlangt die Aussetzung der Schuldenbremse, falls der Republikaner Donald Trump die laufenden Präsidentschaftswahlen in den USA gewinnt.
„Wir müssen uns klar darüber sein, dass eine Wahl von Trump von uns mehr und gesicherte Unterstützung für die Ukraine bedeuten wird“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).
Göring-Eckart fordert Aussetzen der Schuldenbremse bei Trump-Sieg Weiterlesen »
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