Nach seiner angekündigten Entlassung durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der scheidende Bundesfinanzminister Christian Lindner (SPD) die Verantwortung für das Ampel-Aus von sich gewiesen.
Der Bundeskanzler habe in der Sitzung des Koalitionsausschusses am Abend die Zusammenarbeit mit ihm und der FDP „aufgekündigt“, sagte Lindner am Mittwoch auf der Fraktionsebene des Bundestages.
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Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat die Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als „folgerichtig“ verteidigt.
Das Ampel-Aus sei „geradezu tragisch, an einem Tag wie diesen, wo Deutschland in Europa Geschlossenheit und Handlungsfähigkeit zeigen muss“, sagte er am Mittwochabend vor dem Bundeskanzleramt.
Habeck nennt Ampel-Aus „geradezu tragisch“ Weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) bestätigt und für den 15. Januar die Stellung der Vertrauensfrage im Bundestag angekündigt.
Scholz will am 15. Januar Vertrauensfrage stellen Weiterlesen »
Das Ende der Ampel-Koalition ist offenbar besiegelt.
Berichte: Ampel-Aus wohl besiegelt – Scholz entlässt Lindner Weiterlesen »
Der Koalitionsausschuss im Bundeskanzleramt steht einem Medienbericht zufolge offenbar kurz vor dem Abbruch.
Bericht: Lindner schlägt bei Koalitionsausschuss Neuwahlen vor Weiterlesen »
Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), fordert nach dem Wahlsieg von Donald Trump in den USA deutlich mehr Investitionen in die Sicherheit Europas.
„Es braucht einen 500 Milliarden Euro schweren EU-Verteidigungsfonds“, sagte Hofreiter dem Nachrichtenportal T-Online.
Hofreiter drängt auf EU-Verteidigungsfonds Weiterlesen »
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht sieht nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche in Sachsen die Verantwortung bei den anderen Parteien.
Wagenknecht verteidigt Abbruch der Gespräche in Sachsen Weiterlesen »
Das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan ist offenbar gerettet.
Weiterfinanzierung für Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan steht Weiterlesen »
Die wegen eines bei Instagram geteilten Beitrags zum Gaza-Krieg stark in die Kritik geratene Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz (SPD) hat sich erneut für den Post entschuldigt.
Özoguz entschuldigt sich für umstrittenen Instagram-Beitrag Weiterlesen »
Im laufenden Jahr sind bis Ende September lediglich 7.499 Ausländer freiwillig mit dem Bund-Länder-Programm REAG/GARP ausgereist.
Kaum geförderte freiwillige Ausreisen per Bund-Länder-Programm Weiterlesen »
Der Vorsitzende und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), sieht in der Wahl Donald Trumps eine „transatlantische Zeitenwende“.
„Für die EU bedeutet diese Wahl einen historischen Einschnitt“, sagte Weber den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
Weber erwartet „transatlantische Zeitenwende“ Weiterlesen »
Im Bundestag hat die Union am Mittwoch beantragt, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner herbeizuzitieren – die Ampel-Mehrheit hat aber gehalten.
Im Rahmen eines sogenannten „Hammelsprungs“ stimmten am Nachmittag 225 Abgeordnete dafür, die Minister zu einer Aktuellen Stunde zum „Kurs der Bundesregierung in der Wirtschaftskrise“ herbeizurufen, 329 Parlamentarier stimmten dagegen.
Union will Habeck und Lindner herbeizitieren – Ampel-Mehrheit steht Weiterlesen »
Die Bundesregierung will Donald Trump nach dessen erneuter Wahl zum US-Präsidenten nicht öffentlich als „Faschisten“ bezeichnen.
Bundesregierung will Trump nicht als „Faschisten“ bezeichnen Weiterlesen »
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat die Sondierungsgespräche mit CDU und SPD in Sachsen ergebnislos abgebrochen.
BSW bricht Sondierungsgespräche in Sachsen ab Weiterlesen »
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