Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat davor gewarnt, die Ausgaben für die Unterstützung für die Ukraine weiterhin über den regulären Haushalt zu finanzieren.
Scholz: Festhalten an Schuldenbremse „zündet das Land an“ Weiterlesen »
Nach der Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und nach dessen Ankündigung, die Vertrauensfrage stellen zu wollen, hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier alle Verantwortlichen zur Vernunft aufgerufen.
Nach Ampel-Aus: Steinmeier warnt vor „Taktik und Scharmützel“ Weiterlesen »
CDU-Chef Friedrich Merz und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wollen sich um 12:30 Uhr zum Gespräch treffen.
CDU-Chef trifft Kanzler am Mittag Weiterlesen »
Der designierte Kanzlerkandidat der Union, CDU-Chef Friedrich Merz, hat sich nach dem Bruch der Ampelkoalition dafür ausgesprochen, nicht erst im März Neuwahlen durchzuführen, wie es Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagen hatte.
Wichtig sei, dass man „sehr schnell die Verantwortung für die Zusammensetzung des Deutschen Bundestages“ in die Hand der Wähler in Deutschland zurückgebe, sagte Merz am Donnerstag.
Merz will Neuwahlen noch im Januar Weiterlesen »
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) darum gebeten, ihn aus seinem Amt zu entlassen.
Buschmann begründet Rücktritt mit Sorge um Wirtschaft Weiterlesen »
Das Bundesverfassungsgericht hat die Fernmeldeüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst (BND) im Bereich der Cybergefahren für teilweise verfassungswidrig erklärt.
Die Befugnis zur strategischen Inland-Ausland-Fernmeldeaufklärung sei „trotz ihres besonders hohen Eingriffsgewichts“ aufgrund des „überragenden öffentlichen Interesses gerade auch an der Aufklärung von internationalen Cybergefahren“ grundsätzlich mit dem Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis vereinbar, teilte das Gericht am Donnerstag mit.
Karlsruhe schränkt Überwachungsbefugnisse des BND ein Weiterlesen »
Nach der Entlassung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will Bundesverkehrsminister Volker Wissing weiterhin im Bundeskabinett verbleiben.
KORREKTUR: Wissing tritt aus FDP aus und bleibt Verkehrsminister Weiterlesen »
Jörg Kukies (SPD) soll offenbar die Nachfolge von Christian Lindner (FDP) als Bundesfinanzminister antreten.
Bericht: Jörg Kukies soll neuer Finanzminister werden Weiterlesen »
FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer hat das Aus der Ampel-Koalition gerechtfertigt.
FDP-Fraktion rechtfertigt Aus der Ampel-Koalition Weiterlesen »
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erwartet, dass der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz im Fall seiner Wahl zum Bundeskanzler gut mit Donald Trump als US-Präsident zusammenarbeiten werde.
CDU-Generalsekretär sieht Merz auf „Augenhöhe“ mit Trump Weiterlesen »
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat beschrieben, wie sich die Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) während des Koalitionsausschusses abgespielt haben soll.
Esken schildert Stunden vor Lindners Entlassung Weiterlesen »
Nach der Entlassung des FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner als Bundesfinanzminister durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet der Haushaltspolitiker Frank Schäffler (FDP) bei Neuwahlen einen Wiedereinzug seiner Partei in den Bundestag.
„Die FDP wird im nächsten Bundestag wieder mit einem sehr guten Ergebnis einziehen, weil ich sicher bin, dass in Deutschland, in dieser Situation, dieses Land auch aus der Mitte heraus regiert werden soll“, sagte er dem TV-Sender „Welt“.
FDP-Politiker Schäffler erwartet Wiedereinzug in den Bundestag Weiterlesen »
Der SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) den Verbleib in der Koalition angeboten.
Miersch bietet Wissing Verbleib in der Koalition an Weiterlesen »
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht warnt ihre Partei vor falschem Regieren.
Wagenknecht warnt eigene Partei vor „Verrat“ an Wählern Weiterlesen »
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