Nach der Festnahme mutmaßlicher Rechtsterroristen verschärft sich die Debatte um ein mögliches Verbot der AfD.
„Die AfD ist der parlamentarische Arm des Rechtsextremismus und des Rechtsterrorismus“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz dem „Spiegel“.
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Der neue Finanzminister Jörg Kukies (SPD) bringt in sein neues Amt einen Staatssekretär aus dem Bundeskanzleramt mit.
Wie die „Welt“ berichtet, werden der bisherige Haushaltsstaatssekretär Wolf Reuter und Staatssekretär Steffen Saebisch durch Steffen Meyer ersetzt, der im Kanzleramt bislang die Abteilung Wirtschafts-, Finanz- und Klimapolitik leitet.
Meyer kehrt damit genauso wie Kukies ins Finanzministerium zurück, wo beide bereits bis zum Regierungswechsel 2021 zusammenarbeiteten.
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Vizekanzler Robert Habeck ist zurück auf der Social-Media-Plattform Twitter.
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Nach dem Bruch der Ampelkoalition sprechen sich 60 Prozent der Bundesbürger für möglichst schnelle Neuwahlen aus.
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Nach dem Ampel-Aus hat nun auch Tech-Milliardär Elon Musk auf das Aus der Koalition in Berlin reagiert.
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Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hält Koalitionen zwischen der SPD und den Liberalen auch nach dem Scheitern der Ampel-Koalition für möglich.
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CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat ein Sofortprogramm angekündigt, welches kurz nach Neuwahlen und einer möglichen Regierungsübernahme durch die CDU greifen soll.
Als einen der ersten Punkte nannte er in der FAZ (Freitagsausgabe) „die Abschaffung des Bürgergelds in der heutigen Form“.
CDU kündigt Sofortprogramm für Regierungsübernahme an Weiterlesen »
Die Rückkehr von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) aus Afrika verzögert sich offenbar.
Özdemir-Rückkehr aus Sambia verzögert sich – „keine Überflugrechte“ Weiterlesen »
Der SPD-Politiker Jörg Kukies hat am Donnerstag im Bundestag seinen Amtseid als neuer Bundesfinanzminister geleistet.
Der bisherige Staatssekretär im Kanzleramt tritt damit die Nachfolge von Christian Lindner (FDP) an, der nach seinem Rausschmiss durch Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Nachmittag seine Entlassungsurkunde von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erhalten hatte.
Jörg Kukies als neuer Bundesfinanzminister vereidigt Weiterlesen »
Der Sieg von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl hat in Deutschland Sorgen über die Zukunft der Ukraine ausgelöst.
Die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann warnte vor den Folgen, sollte Trump die Ukraine-Politik der USA zugunsten Russlands ändern.
Deutsche Politiker warnen vor Massenflucht aus Ukraine Weiterlesen »
Michael Kellner (Grüne), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, hat den 15. Januar 2025 als Zeitpunkt für die Vertrauensfrage des Bundeskanzlers begrüßt.
Kellner begrüßt 15. Januar als Zeitpunkt für Vertrauensfrage Weiterlesen »
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Donnerstagnachmittag drei Ministern der FDP die Entlassungsurkunden ausgehändigt und neue Ressortchefs offiziell ernannt.
Nach dem Rauswurf von Christian Lindner (FDP) durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem Rücktritt der übrigen FDP-Kabinettsmitglieder übernimmt der nun parteilose Verkehrsminister Volker Wissing zusätzlich das Justizressort von Marco Buschmann (FDP).
Steinmeier entlässt FDP-Kabinettsmitglieder und ernennt Nachfolger Weiterlesen »
Die Bundesanwaltschaft hat am Donnerstag in Frankfurt am Main einen US-Bürger von Beamten des Bundeskriminalamtes festnehmen und seine Wohnung durchsuchen lassen.
Festnahme wegen mutmaßlicher Spionage für China bei US-Militär Weiterlesen »
Nach dem Bruch der Ampel-Koalition hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) mehr Mittel für die Kommunen in Deutschland gefordert.
Nach Ampel-Bruch: Gemeindebund will mehr Geld für Kommunen Weiterlesen »
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