CDU will Soli abschaffen
CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz will im Falle eines Wahlsiegs den Solidaritätsbeitrag abschaffen.
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Kategorie: Politik Inland
Merz besteht auf Vertrauensfrage am Mittwoch
CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz lehnt das Angebot von Kanzler Olaf Scholz (SPD) ab, sich über gemeinsame Gesetze und einen Termin für die Vertrauensfrage im Paket zu verständigen.
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Ex-FDP-Kampagnenchef glaubt nicht an Neustart unter Lindner
Christian Labonté, früherer Wahlkampfberater von FDP-Chef Christian Lindner, glaubt nach dem Ampel-Bruch nicht an ein Comeback der Liberalen und kritisiert die Rolle des Vorsitzenden.
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Insa: SPD verliert nach Ampel-Aus an Zustimmung
Nach dem Scheitern der Ampel verliert die SPD im aktuellen „Sonntagstrend“ an Zustimmung bei den Bürgern.
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CDU-Generalseretär kritisiert Bundeswahlleiterin
Die Bedenken von Bundeswahlleiterin Ruth Brand wegen eines Neuwahltermins im Januar werden von der CDU als absurd zurückgeweisen.
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Söder will mit CDU nach Wahlsieg „Land wieder in Ordnung bringen“
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender Markus Söder will zusammen mit der CDU nach einem Wahlsieg Deutschland „wieder stark machen“.
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Noch-Grünen-Chef Nouripour offen für früheren Neuwahl-Termin
Der scheidende Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour hat keine Bedenken gegen einen früheren Neuwahl-Termin.
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Scholz telefoniert mit Aserbaidschans Präsident Aliyev
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Samstag mit dem aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Aliyev telefoniert und sich mit ihm über die Weltklimakonferenz COP29 in Baku sowie zum Stand der Friedensverhandlungen zwischen Armenien und Aserbaidschan ausgetauscht.
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Union lehnt Angebot von Scholz und Miersch ab
Der erste parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), hat das SPD-Angebot für eine frühere Vertrauensfrage nach einer Verständigung über bestimmte Projekte abgelehnt.
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Gazelle Sharmahd macht Bundesregierung schwere Vorwürfe
Gazelle Sharmahd, Tochter des im Iran hingerichteten Deutschen Jamshid Sharmahd, will sich künftig stärker als bisher als Aktivistin für Menschenrechte in dem Land einsetzen.
„Mein Kampf hat gerade erst begonnen, ich habe nun die Samthandschuhe ausgezogen“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben), auch wenn sie akut bedroht werde und keinerlei Schutz bekomme.
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Wissing grenzt sich intern von Lindner ab
Verkehrsminister Volker Wissing hat in einer internen Ansprache an die Mitarbeiter seines Ministeriums seine Gründe für einen Verbleib im Kabinett dargelegt und sich dabei offenbar indirekt von FDP-Chef Christian Lindner abgesetzt.
„Wenn man sich entscheiden muss zwischen dem Land und der Partei, dann sollte man nicht zögern“, sagte der aus der FDP ausgetretene Minister in seiner Ansprache am vergangenen Donnerstag laut eines „Stern“-Berichts.
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Grünenabgeordnete schlagen schrittweisen Weg zu AfD-Verbot vor
Mehrere Bundestagsabgeordnete der Grünen schlagen einen schrittweisen Weg zu einem möglichen AfD-Verbot vor.
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Söder kritisiert Kanzlerkandidatur von Habeck
Die Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), neuer Bundeskanzler werden zu wollen, stößt bei der CSU und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder auf Unmut und Unverständnis.
Söder sagte der „Bild am Sonntag“: „Dass der grüne Wirtschaftsminister, der verantwortlich für das ökonomische Desaster und Abrutschen der Industrie ist, sich zum Kanzlerkandidaten erklärt, ist geradezu eine Verhöhnung der Wählerinnen und Wähler.
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Kretschmer für Teilnahme von Scholz an Ministerpräsidentenkonferenz
Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Michael Kretschmer (CDU), fordert Bundeskanzler Olaf Scholz auf, an dem nächsten Treffen im Dezember teilzunehmen und wichtige Probleme zu lösen.
„Was für CDU und CSU gilt, gilt auch für uns Länder: Wir sind bereit, staatspolitische Verantwortung zu tragen, wenn es für Deutschland gut ist“, sagte der sächsische Regierungschef dem „Handelsblatt“.
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