In der Diskussion um das Datum für vorgezogene Neuwahlen warnt der Landeswahlleiter von Berlin, Stephan Bröchler, vor „Sofortismus“.
Berliner Landeswahlleiter warnt vor „Sofortismus“ bei Neuwahlen Weiterlesen »
FDP-Chef Christian Lindner peilt ein zweistelliges Ergebnis für seine Partei bei der nächsten Bundestagswahl an.
Lindner will mehr als zehn Prozent bei Neuwahlen für die FDP Weiterlesen »
Robert Habecks Wahlkampfmanager Andreas Audretsch erwartet einen schmutzigen Wahlkampf.
Grüne erwarten schmutzigen Wahlkampf Weiterlesen »
Die Spitzen von CDU, BSW und SPD in Thüringen wollen sich in ihren Koalitionsverhandlungen auf drei Politikfelder konzentrieren.
In diesen seien Veränderungen nötig, wobei „eine neue Politik für die Menschen in Thüringen spürbar umgesetzt“ werden müsse, heißt es in einem gemeinsamen Beitrag der Landesvorsitzenden Mario Voigt (CDU), Katja Wolf (BSW) und Georg Maier (SPD) für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Montagsausgabe).
CDU, BSW und SPD konkretisieren Pläne für Thüringen Weiterlesen »
Bei den Grünen wächst der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die Vertrauensfrage vor dem 15. Januar 2025 zu stellen.
Grüne erhöhen bei Vertrauensfrage Druck auf Scholz Weiterlesen »
Führende Politiker von FDP, Grünen und SPD mahnen, noch vor der Neuwahl des Bundestags Maßnahmen zur Sicherung der Demokratie im Parlament zu treffen.
Buschmann drängt auf Absicherung des Verfassungsgerichts Weiterlesen »
Die Unionsfraktion im Bundestag will Bundeswahlleiterin Ruth Brand offenbar am kommenden Mittwoch in den Innenausschuss zitieren.
Union will Bundeswahlleiterin in den Innenausschuss vorladen Weiterlesen »
Mit Blick auf die Regierungserklärung am Mittwoch erwartet die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, klare Ansagen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
„Ich erwarte, dass der Kanzler die Schritte klar benennt, die bis zu Neuwahlen nötig sind“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).
Mihalic erwartet von Scholz klare Ansagen bei Regierungserklärung Weiterlesen »
Nach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) signalisiert auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich der Opposition ein Entgegenkommen beim Wahltermin, fordert aber Vereinbarungen dazu, welche Projekte noch gemeinsam umgesetzt werden.
Mützenich zeigt sich gesprächsbereit zu Wahltermin Weiterlesen »
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) will im Falle eines Wahlsiegs in der Außenpolitik stärker auf die Interessen Deutschlands setzen und dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump „mit aufrechtem Gang“ entgegentreten.
„Wir müssen von einer schlafenden Mittelmacht wieder zu einer führenden Mittelmacht werden“, sagte Merz dem „Stern“.
Merz will „Deals“ mit Trump Weiterlesen »
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sieht es als ein Versäumnis an, den Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen nicht vor einem Jahr neu verhandelt zu haben.
Lindner bedauert Verzicht auf Neuverhandlung des Koalitionsvertrags Weiterlesen »
Linken-Chef Jan van Aken und die Vorsitzende der Linken-Gruppe im Bundestag, Heidi Reichinnek, sollen die Partei als Spitzenkandidaten in den Bundestagswahlkampf führen.
Van Aken und Reichinnek werden Linken-Spitzenkandidaten Weiterlesen »
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dringt auf schnelle Neuwahlen.
Djir-Sarai pocht auf Vertrauensfrage „so schnell wie möglich“ Weiterlesen »
Auch nach dem Bruch der Ampelkoalition in Berlin setzt der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) darauf, dass es in Deutschland möglichst bald einen Rechtsrahmen für die Verkehrsdatenspeicherung gibt.
Auf die Frage, ob das Ampel-Aus eine Chance in dieser Frage sogar eine Chance sein könnte, weil das Veto der FDP jetzt wegfällt, sagte Reul der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, dass es jedenfalls wichtig wäre, „dass es nun auch bei Fragen der inneren Sicherheit nicht zum Stillstand kommt“.
Faktisch gebe es längst eine klare Mehrheit für die Verkehrsdatenspeicherung im Bundestag.
Reul drängt auf Rechtsrahmen für Verkehrsdatenspeicherung Weiterlesen »
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