Die SPD widerspricht Aussagen von CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, die deutschen Klimaziele auf den Prüfstand zu stellen.
„Für die gesamte Koalition, und damit auch für die Bundeswirtschaftsministerin, gilt der Koalitionsvertrag: Wir verfolgen das Ziel der Klimaneutralität 2045“, sagte der für Klimapolitik zuständige SPD-Fraktionsvize Esra Limbacher dem „Stern“.
SPD kritisiert Reiche für Klimaziel-Aussage Weiterlesen »
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will die Zahl der Stellen der Ermittler gegen sogenannte illegale Cum-Ex-Geschäfte beim Bundeszentralamt für Steuern nicht aufstocken.
Cum-Ex-Ermittler des Bundes bekommen nicht mehr Stellen Weiterlesen »
Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Lars Castellucci plädiert im Gegensatz zur Unionsfraktion dafür, die Linksfraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek ins Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages zu wählen.
„Frau Reichinnek ist aus meiner Sicht wählbar“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
PKGr: SPD und Union uneins über Wählbarkeit von Reichinnek Weiterlesen »
Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) will mit Steuererleichterungen dafür sorgen, dass mehr Landwirte auf alternative Kraftstoffe umsteigen.
„Mein Ziel ist es, Maßnahmen zur Steigerung des Biokraftstoffeinsatzes in der Landwirtschaft noch in dieser Wahlperiode anzugehen“, sagte Rainer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
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Vom am Freitag beginnenden SPD-Parteitag erwartet die Union ein klares Bekenntnis der Sozialdemokraten zum Kurs der schwarz-roten Koalition insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik.
„Eine inhaltlich und personell sortierte Sozialdemokratie mit klarem Kurs vor allem auch in der Außen- und Sicherheitspolitik wird die künftige Koalitionsarbeit stärken“, sagte der erste parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger (CDU), der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).
Zugleich sagte Bilger: „Es verdient Respekt, dass die SPD auf dem Parteitag ihre Rolle in der Ampel-Regierung sehr selbstkritisch aufarbeiten und daraus wichtige Lehren ziehen will.“
Union erwartet vom SPD-Parteitag klare Kursbestimmung Weiterlesen »
Fast zwei Dutzend Klagen der AfD beschäftigen aktuell das Bundesverfassungsgericht.
20 Verfahren mit AfD-Beteiligung beim Verfassungsgericht anhängig Weiterlesen »
Die Länder erwarten von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) auf der am Freitag stattfindenden Sonderkonferenz zum Deutschlandticket klare Zusagen hinsichtlich der weiteren Finanzierung.
„Die Länder haben mehr als einmal ihre Bereitschaft erklärt, ihren Finanzierungsanteil aufzubringen“, sagte Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).
Länder erwarten Zusagen des Bundes beim Deutschlandticket Weiterlesen »
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) dafür kritisiert, dass seine Haushaltsplanung keine generelle Senkung der Stromsteuer vorsieht und vor einem „Bruch des Koalitionsvertrags“ gewarnt.
„Die Senkung der Stromsteuer für alle war als ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zu mehr Wettbewerbsfähigkeit und Entlastung am Standort Deutschland bereits fest vereinbart“, sagte Wüst dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Wüst warnt Klingbeil vor „Bruch des Koalitionsvertrags“ Weiterlesen »
Das von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zugesagte Darlehen für die Kranken- und die Pflegeversicherung kann in den kommenden zwei Jahren weitere Beitragsanhebungen wohl nicht verhindern, sondern lediglich dämpfen.
Zu diesem Ergebnis kommt eine Prognose des IGES-Instituts im Auftrag der Krankenkasse DAK, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten.
Gutachten: Darlehen an Kassen verhindern Beitragsanstieg nicht Weiterlesen »
Rund ein Jahr vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bezweifelt Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), dass ohne Bundesrückenwind eine Mehrheit in der Mitte in Sachsen-Anhalt gefunden werden kann.
„Ohne einen Schub durch den Bund wird es schwierig für uns, Mehrheiten in der Mitte zu finden“, sagte der CDU-Politiker dem Focus.
Haseloff zweifelt an Mehrheit der Mitte nach Landtagswahl Weiterlesen »
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) warnt die Bundes-SPD davor, den Mindestlohn politisch festzulegen.
„Ich erwarte von der Bundes-SPD, dass sie sich an die Abmachung hält, nach der Empfehlung der staatsfern paritätisch besetzten Mindestlohnkommission zu handeln“, sagte der CDU-Politiker dem Focus.
Haseloff warnt SPD vor politischer Festlegung des Mindestlohns Weiterlesen »
Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour sieht nach den Militärschlägen gegen das iranische Atomprogramm ein noch härteres Durchgreifen des Mullah-Regimes gegen Oppositionelle.
Nouripour warnt vor harten Repressionen im Iran Weiterlesen »
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat nach dem Nato-Gipfel in Den Haag eine positive Bilanz gezogen.
In der aktuellen Lage sei es entscheidend, sich immer wieder eindeutig zur Nato zu bekennen, sagte er im ZDF-„Heute Journal“.
Pistorius begrüßt „klares Nato-Bekenntnis“ von Trump Weiterlesen »
Union und SPD haben im Haushaltsausschuss des Bundestags beschlossen, auf die Vorlage des neuesten Rüstungsberichts und weiterer verteidigungsbezogener Berichte zu verzichten.
Schwarz-Rot legt Rüstungsbericht nicht im Haushaltsausschuss vor Weiterlesen »
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