Kategorie: Politik Inland

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Start-up-Unternehmer fordern anderen Umgang mit der AfD

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Die Start-up-Unternehmer Christian Miele und Christian Reber sprechen sich für einen anderen Umgang mit der AfD aus.

Reber, der seit dem Verkauf seiner App Wunderlist an den US-Konzern Microsoft 2015 als einer der bekanntesten Köpfe in der deutschen Start-up-Szene gilt, forderte CDU-Chef Friedrich Merz auf, sich für eine Koalition mit der AfD zu öffnen.

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Wiese nennt Ausgangslage für SPD-Wahlkampf „nicht einfach“

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SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hält die Ausgangslage der Sozialdemokraten für den Wahlkampf zur vorgezogenen Bundestagswahl für „nicht einfach“.

„Wir leiden sicherlich etwas darunter, dass die SPD versucht hat in dieser Koalition FDP und Grüne bei Streitigkeiten zusammenzuhalten“, sagte er den Sendern RTL und ntv.

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Ostbeauftragter wirft Söder „Erpressungsmethoden“ vor

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Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), wirft dem bayerischen Regierungschef Markus Söder (CSU) mit Blick auf die Schuldenbremse „Erpressungsmethoden“ vor.

„Der Ministerpräsident bestätigt erneut, dass er für gesamtstaatliche Verantwortung nicht geeignet ist“, sagte der Staatsminister im Kanzleramt dem „Stern“.

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Städtetag mahnt Parteien zu rascher Benennung ihrer Kandidaten

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Die Kommunen halten Neuwahlen am 23. Februar 2025 für organisatorisch umsetzbar, fordern aber die Parteien und die Bevölkerung zur Unterstützung auf.

„Die Kürze der Zeit macht es dieses Mal herausfordernder“, sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

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Mohamed Ali kritisiert Warnungen vor Sperrminorität

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Die BSW-Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali hat Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) wegen seiner Warnung vor einer Sperrminorität aus AfD und BSW im nächsten Bundestag scharf attackiert.

Mit seiner Warnung vor einer möglichen Sperrminorität offenbare Habeck nicht nur seine „Angst vor den Wählern“, die „zu Recht die Nase voll haben von ihm und seiner Rest-Ampel“, sondern auch, dass er bis zum Schluss eine vollkommen falsche Politik verfolge und gegen die Interessen der Bürger agiere, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).

Sie fügte hinzu, dass das BSW ein „weiteres Aufrüstungspaket“ ablehnen werde.

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