SPD-Haushaltsexperte Achim Post will Reiche stärker zur Kasse bitten.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat Fehler der Bundesregierung bei der Planung des Heizungsgesetzes eingeräumt.

Eine Mehrheit der Deutschen ist gegen ein Wahlrecht für den Bundestag für 16-Jährige.

Kurz vor Inkrafttreten der jüngsten Pflegereform am 1. Juli warnt ein breites Bündnis aus Sozial-, Wohlfahrts- und Pflegeverbänden sowie Gewerkschaften vor zunehmender Armut pflegebedürftiger Menschen.

Die Zahl der Menschen in Deutschland, die das Gefühl haben, machtlos gegenüber den Geschehnissen um sie herum zu sein, hat zuletzt zugenommen.

Das Bildungsniveau der Deutschen sinkt.

Die Bundesregierung hat sich für eine harte Linie gegen chinesische Einflussnahme an deutschen Hochschulen durch sogenannte Konfuzius-Institute ausgesprochen.

Neben dem Fachkräfteeinwanderungsgesetzes, dem Wohnungsmarkt und dem vorgestellten Hitzeschutzplan haben sich die Bundestagsabgeordneten in der letzten Woche auch mit zahlreichen anderen Themen beschäftigt, wie immer viele davon ihre Wahlkreise betreffend.

Die Union hat vor zunehmenden Haushaltsproblemen des Bundes ab dem kommenden Jahr gewarnt.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat den Oppositionskurs der Union im Bundestag scharf kritisiert.

Angesichts der immer häufiger werdenden Hitzetage hat der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, gefordert, Schulgebäude gegen Hitze nachzurüsten.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will mithilfe des Weiterbildungsgeldes, das zum 1. Juli im Bürgergeldsystem eingeführt wird, Langzeitarbeitslose aus der Bedürftigkeit herausholen und mit besserer Qualifikation in den Arbeitsmarkt integrieren.

Die Bundesregierung warnt vor zunehmender Einsamkeit in der Gesellschaft.

Eine wachsende Gruppe in der Mitte der Bevölkerung neigt einer Erhebung des Markt- und Sozialforschungsinstituts Sinus zufolge zu populistischen Positionen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Ministerpräsidenten der Republik Nordmazedonien, Dimitar Kovacevski, am Mittwochabend mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt empfangen und dem Land die Unterstützung für einen EU-Beitritt zugesichert.

Die Grünen verlangen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) noch vor der für kommende Woche geplanten Kabinettsentscheidung zum Bundeshaushalt 2024 grundsätzliche Zusagen zur Kindergrundsicherung.

Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) hat ein Modell entwickelt, das Bürgern die Finanzierung des Heizungstauschs erleichtern, die Wärmewende beschleunigen und zugleich den Staatshaushalt nicht zusätzlich belasten soll.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Mittwoch mit dem türkischen Präsidenten Recep Erdogan telefoniert.

Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat KI-Unternehmen wie den ChatGPT-Anbieter OpenAI dazu aufgefordert, ihre Technologie zu beschränken.

Die Vorsitzende der Linken, Janine Wissler, hat sich erfreut über die Äußerung von FDP-Chef Christian Lindner gezeigt, wer aus sozialpolitischen Gründen mit der Regierung unzufrieden sei, könne statt der AfD die Linke wählen.

Das Bundesfamilienministerium unter Leitung von Lisa Paus (Grüne) soll die ambitionierten Reformziele für die Kindergrundsicherung gekappt haben.

Die Bundesländer haben sich vor dem Treffen mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Krankenhausreform in zentralen Punkten gegen das Vorhaben gestellt und mehr Mittel gefordert.

Deutschland soll ab September 2025 an drei Standorten mit dem von den USA und Israel entwickelten „Arrow 3“-Raketenabwehrsystem ausgerüstet und damit ein Pfeiler des Nato-Schutzschildes werden.

Der Discounter Lidl stellt sich gegen die Pläne von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) zur Novellierung des Verpackungsgesetzes und zur Förderung von Mehrwegverpackungen.

Die Bundeswehr könnte den Abzug aus Mali nach eigenen Angaben im Fall eines schnellen Endes der UN-Friedensmission Minusma deutlich früher als bislang geplant geordnet bewältigen.