Die Bundesregierung kann derzeit nicht sagen, mit welchen Kosten sie beim Bürgergeld im nächsten Jahr rechnet und wie hoch die Zahl der Bürgergeld-Empfänger voraussichtlich sein wird.
Bundesregierung verweigert Auskunft zu Bürgergeld-Kosten 2025 Weiterlesen »
Der amtierende Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat sich auf dem Grünen-Parteitag mit einem flammenden Appell für eine gemeinsame europäische Sicherheitspolitik als Kanzlerkandidat beworben.
Angriffen autoritärer Regime könne sich nur ein Bündnis europäischer Demokratien entgegenstellen, deswegen müsse die Europäische Union „stark und stärker werden“, sagte Habeck am Freitagabend in Wiesbaden.
Habeck will als Bundeskanzler die EU „dienend anführen“ Weiterlesen »
Nach dem Ende der Ampel-Koalition verzeichnen die im Bundestag vertretenen Parteien deutlich mehr Mitgliedsanträge.
Parteimitglieder: Grüne profitieren am meisten vom Ampel-Aus Weiterlesen »
Schon am Tag nach dem Scheitern der Ampel-Regierung kamen in Berlin Politiker von Union und FDP zu einer vertraulichen Gesprächsrunde zusammen.
Bericht: Schwarz-gelbe Runde traf sich am Tag nach dem Ampel-Aus Weiterlesen »
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat nicht den geringsten Zweifel, dass die SPD trotz anderslautender Äußerungen aus der Partei mit Olaf Scholz als Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl im kommenden Jahr gehen wird.
Lauterbach: Wechsel des SPD-Kanzlerkandidaten „ausgeschlossen“ Weiterlesen »
Das von der Ampel-Koalition eingeführte Bürgergeld könnte schon im kommenden Jahr wieder abgeschafft werden: So haben es CDU und CSU für den Fall eines Wahlsiegs bei der Neuwahl im Februar angekündigt.
Heil warnt Union vor Bürgergeld-Abschaffung Weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich bei einem zweiten Treffen mit Vertretern von Gewerkschaften, Industrieverbänden und weiterer Unternehmen für neue Impulse ausgesprochen.
Zweites Industrietreffen: Scholz drängt auf neue Impulse Weiterlesen »
Die Ampel hat in ihrer knapp dreijährigen Amtszeit 64 politische Beamte in den einstweiligen Ruhestand versetzt.
Ampel schickte 64 Spitzenbeamte in einstweiligen Ruhestand Weiterlesen »
Der fehlende Bundeshaushalt könnte für die Kommunalfinanzen drastische Folgen haben.
Kommunen fürchten um Milliarden wegen fehlenden Bundeshaushalts Weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eingeräumt, dass er Christian Lindner (FDP) eventuell früher hätte entlassen müssen. Über mögliche Fehler und Fehleinschätzungen sagte der Kanzler der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe): „Ich hätte vielleicht schneller feststellen müssen, ab wann es so nicht mehr weitergehen kann.
Scholz: Hätte Lindner „womöglich“ früher entlassen müssen Weiterlesen »
Unter der Führung der Grünen hat das Bundeswirtschaftsministerium offenbar die Transparenz der deutschen Kriegswaffenexporte eingeschränkt.
Bericht: Wirtschaftsministerium schränkte Waffen-Transparenz ein Weiterlesen »
Am Freitagnachmittag ist der dreitägige Parteitag der Grünen gestartet.
In einem von der Grünen-Spitze eingebrachten Dringlichkeitsantrag soll Robert Habeck zum Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl gemacht werden.
Grünen-Parteitag gestartet Weiterlesen »
Der frühere CDU-Chef Armin Laschet sieht US-Milliardär Elon Musk heute kritischer als vor ein paar Jahren.
Armin Laschet würde nicht nochmal mit Elon Musk auftreten Weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat erstmals seit zwei Jahren wieder mit Russlands Präsident Wladimir Putin gesprochen.
Scholz telefoniert nach zwei Jahren Pause mit Putin Weiterlesen »
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