Kukies fordert Opposition zu Wachstumsbeschlüssen auf
Der neue Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) will mithilfe der Opposition noch vor der Wahl wesentliche Teile der Wachstumsinitiative beschließen, die das Ampelkabinett vor dem Koalitionsbruch auf den Weg gebracht hatte.
„In der Wachstumsinitiative sind dazu viele Reformen, die wir in der verbliebenen Zeit verabschieden könnten, weil die Bundesregierung sie schon im Kabinett beschlossen hat und ein hoher Grad an Übereinstimmung über deren Notwendigkeit besteht“, sagte Kukies der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.
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