Bei der Vertrauenfrage am 16. Dezember wollen einige AfD-Abgeordnete offenbar für Kanzler Olaf Scholz (SPD) stimmen.
Bericht: Teile der AfD wollen Scholz ihr Vertrauen aussprechen Weiterlesen »
Die G20-Nationen haben sich bei ihrem Gipfel in Rio de Janeiro überraschend früh auf eine gemeinsame Abschlusserklärung geeinigt.
G20-Abschlusserklärung steht – Klimafinanzierung bleibt unklar Weiterlesen »
Deutschland könnte über neue Finanzierungsquellen künftig deutlich mehr Geld für die internationale Klimafinanzierung bereitstellen als bislang.
Studie: Milliardenschwere Spielräume für Klimafinanzierung Weiterlesen »
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat sich für eine Neuregelung der Autokennzeichen in Deutschland ausgesprochen, damit auch kleinere Städte künftig eigene Nummernschilder bekommen können.
Kommunen streben neue Autokennzeichen für kleinere Städte an Weiterlesen »
Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger will die umstrittene Krankenhausreform der Ampel-Koalition vor den Neuwahlen durch den Bundesrat bringen.
Rehlinger: Bundesrat sollte Krankenhausreform „jetzt“ zustimmen Weiterlesen »
Erste hochrangige Unionspolitiker warnen vor einem Bündnis mit der FDP nach der Bundestagswahl.
CDU-Politiker warnen wegen Ampel-Bruch vor Bündnis mit FDP Weiterlesen »
Der frühere Präsident des Europaparlaments und heutige Chef der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung, Martin Schulz (SPD), hat vor Maßnahmen des künftigen US-Präsidenten Donald Trump gewarnt.
Martin Schulz sieht Europa unzureichend vorbereitet auf Trump Weiterlesen »
Gut drei Monate vor der vorgezogenen Neuwahl des Bundestags macht die FDP die Einhaltung der Schuldenbremse zur Bedingung für eine mögliche Regierungsbeteiligung nach der Wahl.
FDP macht Festhalten an Schuldenbremse zur Regierungsbedingung Weiterlesen »
Die Union plant nach einem möglichen Wahlsieg bei der Bundestagswahl die Rückabwicklung von mindestens zehn Gesetzen aus der Zeit der Ampel-Regierung.
Union will nach Wahlsieg zehn Ampel-Gesetze rückgängig machen Weiterlesen »
Die Union zeigt sich unbeeindruckt von der Debatte in der SPD über eine mögliche Kanzlerkandidatur von Verteidigungsminister Boris Pistorius.
CDU-Geschäftsführer sieht mögliche Pistorius-Kandidatur gelassen Weiterlesen »
Nach den massiven Luftangriffen Russlands auf die Energie-Infrastrukur der Ukraine hat Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) dem Land weitere Unterstützung beim Wiederaufbau der Stromversorgung zugesagt.
Schulze will Ukraine bei Energie-Wiederaufbau stärker unterstützen Weiterlesen »
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will noch in diesem Jahr und in Abstimmung mit CDU und CSU einen Nachfolger für den ausgeschiedenen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, benennen.
Faeser will Haldenwang-Posten schnell wieder besetzen Weiterlesen »
Am Rande des G20-Gipfels in Rio de Janeiro ist Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montagabend (Ortszeit) mit Singapurs Premierminister Lawrence Wong zusammengekommen.
Bei dem Gespräch stand die schon länger geplante deutsch-singapurische „Strategische Partnerschaft“ im Mittelpunkt.
Scholz vereinbart mit Singapurs Regierungschef engere Kooperation Weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat im Rahmen des G20-Gipfels in Rio de Janeiro am späten Montagnachmittag (Ortszeit) den vietnamesischen Premierminister Pham Minh Chinh zu einem bilateralen Gespräch getroffen.
Zu den Themen des Treffens wurden im Vorfeld keine Angaben gemacht.
Scholz trifft vietnamesischen Premierminister bei G20-Gipfel Weiterlesen »
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