Kategorie: Politik Inland

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SPD will Anschaffung von Uniformen möglicherweise verschieben

Die Anschaffung neuer Uniformen für die Soldaten der Bundeswehr für mehr als 800 Millionen Euro soll möglicherweise doch nicht mehr in dieser Legislaturperiode beschlossen werden.

Der für das Vorhaben zuständige Haushaltspolitiker der SPD-Fraktion, Andreas Schwarz, sagte der FAZ: „In Anbetracht der haushalterischen Gesamtsituation gibt es sicherlich Beschaffungen, die eine wesentlich höhere Priorität haben.“

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Gabriel wirft SPD-Spitze reines Machtstreben vor

Der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wirft der Spitze seiner Partei reines Machtstreben vor und kritisiert, die Funktionäre hätten keinen Blick mehr für die Sorgen der Menschen.

„Der wesentliche Grund für den Niedergang der SPD ist die Tatsache, dass deren Führung nur noch taktisch darüber nachdenkt, wie sie am besten die Chance haben, in ein Ministeramt zu kommen“, sagte er der „Bild“.

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