Kategorie: Politik Inland

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Merkel unterstützt Merz im Bundestagswahlkampf

Die langjährige Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel wird ihren einstigen Widersacher, Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz, im bevorstehenden Bundestagswahlkampf unterstützen – wenn auch auf bescheidenem Niveau.

„Ich habe zugesagt, im Januar zum Neujahrsempfang der CDU in Nordrhein-Westfalen zu kommen“, sagte Merkel dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

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CDU verspricht Rückabwicklung des Heizgesetzes nach Wahlsieg

Nach der FDP kündigt nun auch die CDU an, die Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) nach einem Sieg bei der Bundestagswahl zurückzunehmen und zur alten Struktur des Gesetzes zurückzukehren.

„Wir werden das Heizungsgesetz der Ampel zurücknehmen, die Ampel hat damit viel Akzeptanz kaputt gemacht“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der „Bild-Zeitung“ (Dienstagausgabe).

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Seeheimer Kreis sieht Scholz` Ukraine-Kurs als Vorteil im Wahlkampf

Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Dirk Wiese, sieht den zurückhaltenden Ukraine-Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz als Vorteil im bevorstehenden Bundestagswahlkampf.

„Die SPD setzt nicht auf Angst, sondern auf Vertrauen und Verantwortung“, sagte Wiese dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe).

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Transatlantikkoordinator mahnt zu Pragmatismus im Umgang mit Trump

Knapp zwei Monate vor dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump ruft der scheidende Transatlantikkoordinator der Bundesregierung, Michael Link (FDP), zu Pragmatismus im Umgang mit der künftigen Regierung in Washington auf.

„Wir werden alle Kontakte aktivieren, um zu einem pragmatischen Arbeitsverhältnis zu kommen“, sagte Link dem „Tagesspiegel“.

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Kiesewetter vermutet nach Frachtflugzeug-Absturz russische Sabotage

Roderich Kiesewetter (CDU), Vize-Vorsitzender des Geheimdienste-Kontrollgremiums des Bundestages, sieht Russland als möglichen Urheber für den Absturz des Frachtflugzeugs eines DHL-Partners in Litauen.

„Auch wenn es aktuell noch nicht aufgeklärt ist, es ist zumindest wahrscheinlich, dass es sich um eine russische Sabotage und somit Terror handeln könnte, da Nachrichtendienste und Partner eindringlich davor gewarnt haben“, sagte Kiesewetter dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe).

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