Angesichts immer neuer Forderungen nach Abschaffung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) plädiert Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) für eine umfassende Reform des Gesetzes.
Der „Bild“ sagte Geywitz: „Wir müssen es grundsätzlich überarbeiten und sind da auch schon seit längerem dran.
Geywitz will Heizungsgesetz „grundsätzlich überarbeiten“ Weiterlesen »
Nach der Abstimmung über die neue EU-Kommission von Ursula von der Leyen warnen die Sozialdemokraten EVP-Chef Manfred Weber davor, in künftigen Streitfragen mit Rechtsaußen-Fraktionen im Europäischen Parlament zu stimmen.
„Die Strategie der wechselnden Mehrheiten untergräbt die parlamentarische Arbeit“, sagte René Repasi, Chef der SPD-Abgeordneten im Europaparlament, dem „Spiegel“.
SPD warnt EVP vor Zusammenarbeit mit Rechtsaußen Weiterlesen »
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki zeigt sich empört über Pläne des EU-Parlaments, das Rauchen an allen öffentlichen Orten zu verbieten.
Er finde den Vorschlag „extrem übergriffig“, außerdem werde er „langsam wütend und böse“, weil sich die EU zu sehr in die persönlichen Belange der Menschen einmische, sagte Kubicki dem Fernsehsender „Welt“.
Kubicki kritisiert Rauchverbot-Pläne der EU Weiterlesen »
Trotz massiver Medienpräsenz ist das Buch „Freiheit“ von Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrer einstigen Büroleiterin Beate Baumann am ersten Verkaufstag offenbar kein Ausnahmeerfolg im deutschsprachigen Buchmarkt geworden.
Wie der „Spiegel“ unter Berufung auf die Datenbank des Dienstleisters Mediacontrol berichtet, verkauften sich gerade mal 35.046 Exemplare.
Merkels Buch trotz starker Medienpräsenz bisher kein Ausnahmeerfolg Weiterlesen »
Nach dem Absturz eines DHL-Frachtflugzeugs in Litauen hat der Bundesnachrichtendienst (BND) bisher keine Beweise für russische Sabotage.
„Den Verdacht musste man sofort haben nach den Hinweisen, die wir vorher erhalten hatten“, sagte BND-Präsident Bruno Kahl der ARD. Er fügte aber hinzu: „Bisher haben wir keine konkreten Hinweise, dass sich etwas in dieser Richtung ereignet haben könnte.“
BND hat nach DHL-Absturz bisher keine Hinweise auf Sabotage Weiterlesen »
Nach der Abstimmung über die neue EU-Kommission von Ursula von der Leyen warnen die Sozialdemokraten EVP-Chef Manfred Weber davor, in künftigen Streitfragen mit Rechtsaußen-Fraktionen im Europäischen Parlament zu stimmen.
„Die Strategie der wechselnden Mehrheiten untergräbt die parlamentarische Arbeit“, sagte René Repasi, Chef der SPD-Abgeordneten im Europaparlament, dem „Spiegel“.
SPD warnt EVP vor wechselnden Mehrheiten im EU-Parlament Weiterlesen »
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) soll einem Medienbericht zufolge im Frühjahr 2022 dem Robert-Koch-Institut (RKI) monatelang verwehrt haben, die Corona-Risikoeinschätzung herabzustufen.
Wie WDR, NDR und „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung interne E-Mails ab Februar 2022 zwischen ihm und dem damaligen RKI-Chef Lothar Wieler schreiben, gab es unterschiedliche Auffassungen zwischen dem Minister und dem Institut zum Risiko.
So zitieren sie unter anderem aus einer Mail vom 3. Februar 2022, in welche der damalige Präsident des RKI an den Minister schreibt, dass das RKI die Corona-Gefahr von „sehr hoch“ auf „hoch“ herabstufen wolle, „da die Krankheitsschwere von Omikron geringer ausfällt als die von Delta“.
Bericht: Lauterbach verhinderte Herabstufung des Corona-Risikos Weiterlesen »
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht ist zufrieden mit dem am Mittwoch vorgestellten Koalitionsvertrag mit der SPD in Brandenburg.
Wagenknecht zufrieden mit Brandenburger Koalitionsvertrag Weiterlesen »
Nachdem die Bundesregierung bislang klare Aussagen zu den Konsequenzen der Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und seinen früheren Verteidigungsminister Joaw Gallant vermieden hat, heben die Grünen die Bedeutung des Völkerrechts hervor und kündigen an, nach Recht und Gesetz vorzugehen.
Grüne wollen bei Netanjahu-Haftbefehl Völkerrecht folgen Weiterlesen »
Das Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan bleibt weit hinter den Erwartungen zurück.
Bundesaufnahmeprogramm für Afghanen wird kaum genutzt Weiterlesen »
SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich selbstkritisch zur Entscheidung über die Kanzlerkandidatur geäußert.
Klingbeil gesteht Fehler bei K-Frage ein Weiterlesen »
SPD, Union, Grüne und FDP haben sich auf die restlichen Sitzungen des Bundestages in der aktuellen Wahlperiode geeinigt.
Fraktionen verständigen sich auf letzte Bundestagssitzungen Weiterlesen »
Die SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) haben am Mittwochnachmittag das Ergebnis ihrer Koalitionsverhandlungen vorgestellt.
SPD und BSW in Brandenburg einigen sich auf Koalitionsvertrag Weiterlesen »
Die irische Billigfluggesellschaft Ryanair übt heftige Kritik an den Rahmenbedingungen in Deutschland.
Ryanair bezeichnet deutsche Regierung als „Idioten“ Weiterlesen »
Sie müssen den Inhalt von reCAPTCHA laden, um das Formular abzuschicken. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten mit Drittanbietern ausgetauscht werden.
Mehr Informationen