Der Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) sieht in der hybriden Kriegsführung Russlands eine Vorbereitung auf einen konventionellen Krieg gegen Nato-Staaten.
Kiesewetter fürchtet Vorbereitung Russlands auf Krieg gegen Nato Weiterlesen »
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für seine Einflussnahme auf die Risikobewertung des Robert-Koch-Instituts (RKI) in der Endphase der Coronapandemie kritisiert.
Kubicki wirft Lauterbach wegen RKI-Einstufung Täuschung vor Weiterlesen »
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat sich erneut für weniger Regulierungen im Gebäudeenergiegesetz ausgesprochen.
Klimaschutz: Geywitz will weniger Regulierungen im Heizungsgesetz Weiterlesen »
Angsichts der Ausweisung zweier deutscher Journalisten aus Russland hat das Auswärtige Amt den russischen Botschafter in Berlin einbestellt.
Journalisten-Ausweisung: Baerbock bestellt russischen Botschafter ein Weiterlesen »
Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), will die drohenden Strafzahlungen gegen Autobauer, deren Flotte die CO2-Grenzwerte überschreitet, verhindern.
Weber will CO2-Begrenzung für Neuwagen abschwächen Weiterlesen »
FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer hat zu den letzten möglichen Gesetzesvorhaben des Bundestags vor seiner Auflösung Stellung genommen.
FDP plädiert für Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Neuwahl Weiterlesen »
Angesichts sich häufender Spionage und Sabotageaktionen haben die Grünen insbesondere dem Kanzleramt mangelnde Anstrengungen zum Schutz der Demokratie vorgeworfen.
Grüne kritisieren Kanzleramt für mangelnden Schutz vor Sabotage Weiterlesen »
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat Social-Media-Beschränkungen für Kinder und Jugendliche nach australischem Vorbild gefordert.
BSW will Social-Media-Beschränkung für Kinder und Jugendliche Weiterlesen »
Vor der vorgezogenen Bundestagswahl sieht FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer die Schuldenbremse als Alleinstellungsmerkmal seiner Partei.
Meyer sieht Schuldenbremse als Alleinstellungsmerkmal der FDP Weiterlesen »
Im Streit um das Raketenabwehrsystems Arrow 3 sieht die BSW-Chefin Sahra Wagenknecht die Stationierung in Brandenburg nicht als Grund, die Koalitionsbildung platzen zu lassen.
Wagenknecht: „Arrow 3“ kein Argument gegen Koalitionsbildung Weiterlesen »
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christoph Meyer, hat sich gegen eine schnelle Reform des Abtreibungsparagrafen 218 ausgesprochen.
FDP-Fraktion gegen schnelle Reform des Abtreibungsverbots Weiterlesen »
Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hält das Erreichen einer absoluten Mehrheit der Union bei der Bundestagswahl für möglich und empfiehlt seiner Partei, dafür auch zu werben.
Spahn will absolute Mehrheit als Ziel der Union bei Bundestagswahl Weiterlesen »
Die angespannte Situation bei Thyssenkrupp hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf den Plan gerufen.
Der Bundeskanzler habe sich in einem Telefonat mit Konzernbetriebsratschef Tekin Nasikkol über die aktuelle Lage des Unternehmens informiert, sagte ein Regierungssprecher der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Über Details des vertraulichen Gesprächs wollte er keine Auskunft geben.
Scholz schaltet sich bei Thyssenkrupp ein Weiterlesen »
Der AfD-Fraktionsgeschäftsführer, Bernd Baumann, will nach einem Wiedereinstieg in die Kernkraft den Atommüll im Ausland lagern.
„Allein zu sagen: `Wir müssen in Deutschland lagern`, wir sind mit das dichtbesiedelte Land in Europa, das ist doch ein Wahnsinn“, sagte er dem Berlin Playbook Podcast des Nachrichtenmagazins Politico (Donnerstagsausgabe).
AfD will Atommüll im Ausland lagern Weiterlesen »
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