Nachdem Bauministerin Klara Geywitz (SPD) das Gebäudeenergiegesetz (GEG) infrage gestellt hat, wirft Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge dem Koalitionspartner Versagen beim Wohnungsbau vor.
Dröge wirft SPD Versagen beim Wohnungsbau vor Weiterlesen »
Seit dem Ampel-Aus vor drei Wochen konnten die Grünen eigenen Angaben zufolge mehr als 20.000 neue Mitgliedsanträge entgegennehmen.
Rekordmonat: Über 20.000 neue Mitgliedsanträge bei den Grünen Weiterlesen »
Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat Altkanzlerin Angela Merkels Reaktion auf das Ampel-Aus („Männer.“) kritisiert.
Ex-Bundestagspräsident Thierse rügt Merkel für „Männer“-Kommentar Weiterlesen »
Bundesfinanzminister Jörg Kukies rechnet trotz vorläufiger Hauhaltsführung mit zusätzlich verfügbaren Finanzmitteln.
Bundesfinanzminister erwartet größeren Haushaltsspielraum Weiterlesen »
Führende Meinungsforscher halten eine absolute Mehrheit der Union bei der Bundestagswahl für ein sehr unwahrscheinliches Szenario.
Meinungsforscher: Absolute Mehrheit für Union sehr unplausibel Weiterlesen »
Die Alternative für Deutschland will Abtreibungen weitgehend einschränken.
AfD will Abtreibungen weitgehend einschränken Weiterlesen »
Der Bund der Steuerzahler hat an Union und FDP appelliert, die Pläne der rot-grünen Minderheitsregierung für den Ausgleich der Inflation im Steuertarif zu unterstützen.
Steuerzahlerbund dringt auf Abbau der kalten Progression Weiterlesen »
Die Bundestagsverwaltung hat nach einer Prüfung vorerst keine Einwände gegen die Finanzpraxis des Bündnisses Sahra Wagenknecht, das zunächst einen Verein gegründet hat, aus dem Spenden später an die Partei überwiesen wurden.
Bundestagsverwaltung: BSW-Finanzierung vorerst unproblematisch Weiterlesen »
Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat ein am Donnerstag bekannt gewordenes Strategiepapier der FDP-Parteizentrale zum Ausstieg aus der Ampelkoalition kritisiert.
Strack-Zimmermann kritisiert FDP-Strategiepapier zu Ampel-Aus Weiterlesen »
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat bestritten, dass die Führung seiner Partei über das sogenannte D-Day-Papier informiert gewesen sei.
FDP-Generalsekretär: Niemand aus der Führung kannte „D-Day“-Papier Weiterlesen »
Die Bundesprogrammkommission der AfD auf sich offenbar auf die Forderungen nach einem Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union und dem Euro-System geeinigt.
Bericht: AfD-Bundesprogrammkommission für Austritt aus EU und Euro Weiterlesen »
Die FDP hat nach Berichten über ein Arbeitspapier zum Ampel-Ausstieg reagiert und das betreffende Dokument veröffentlicht.
FDP veröffentlicht „D-Day“-Papier zu Ampel-Ausstiegsplan Weiterlesen »
Linken-Chefin Ines Schwerdtner begrüßt das vom Bundeskabinett beschlossene Gewalthilfegesetz zum besseren Schutz von Frauen, sieht aber viel Luft nach oben.
Linken-Chefin will Ausbau und Kostenfreiheit von Frauenhäusern Weiterlesen »
Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak hat vor Plänen der Union gewarnt, im Falle eines Wahlsiegs das Heizungsgesetz und die damit geplanten Förderungen zu streichen.
Grünen-Chef kritisiert Streichpläne der CDU bei Heizungsgesetz Weiterlesen »
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