Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner geht nicht davon aus, dass seine persönliche Glaubwürdigkeit durch die Rolle der FDP bei der Beendigung der Regierungskoalition beschädigt worden ist.
Lindner macht sich nach Ampel-Aus keine Vorwürfe Weiterlesen »
In Sachsen haben sich CDU und SPD auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag geeinigt.
Sachsen: CDU und SPD stellen Vertrag für Minderheitsregierung vor Weiterlesen »
Der Innenminister von Sachsen, Armin Schuster (CDU), fordert eine Stärkung der Sicherheitsarchitektur in Deutschland.
CDU will Nationalen Sicherheitsberater einführen Weiterlesen »
Politiker von SPD und Grünen unterstützen den Vorstoß von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne), einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine mithilfe internationaler Truppen inklusiver einer möglichen deutschen Beteiligung abzusichern.
SPD- und Grünen-Politiker unterstützen Baerbocks Truppen-Vorstoß Weiterlesen »
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Link hat die Weigerung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zu schicken, deutlich kritisiert.
FDP fordert Scholz zu Kurswechsel bei Taurus-Frage auf Weiterlesen »
Die Aufklärung im Steuerskandal Cum-Ex kommt nicht voran, seitdem die Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker im April um ihre Entlassung gebeten hatte.
Cum-Ex: Keine Anklagen seit Ausstieg von Oberstaatsanwältin Weiterlesen »
Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), ist gegen ein Auftrittsverbot für die Bundeswehr im Schulunterricht.
„Die Verteidigung unseres Friedens, unserer Freiheit und unserer Demokratie ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, sagte Högl dem „Stern“.
Wehrbeauftragte gegen Bundeswehr-Auftrittsverbot im Schulunterricht Weiterlesen »
Die Bundesregierung will mehrere Bundeswehr-Einsätze verlängern.
Kabinett beschließt Verlängerung mehrerer Bundeswehr-Einsätze Weiterlesen »
In der Ostsee soll es Medienberichten zufolge zu einem Vorfall zwischen einem Hubschrauber der Bundeswehr und einem russischen Schiff gekommen sein – die Bundesregierung reagierte allerdings gelassen.
Berichte über Vorfall in der Ostsee – Bundesregierung beruhigt Weiterlesen »
Berlins Kultursenator Joe Chialo (CDU) wirbt um Akzeptanz für die massiven Einsparungen, die der Senat im Kulturetat plant.
Berlins Kultursenator wirbt um Akzeptanz für Einsparungen Weiterlesen »
Angesichts der drohenden Millionenausfälle von Steuergeld im Zusammenhang mit der Insolvenz des Batterieherstellers Northvolt fordert die FDP den Rücktritt von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).
„Robert Habecks Bilanz sind Rezession, tausende Jobverluste und Steuergeldverschwendung“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer der „Bild“ (Donnerstagsausgabe).
FDP fordert wegen Northvolt Rücktritt Habecks Weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Zeitpunkt seines kurzfristigen Besuchs in der Ukraine verteidigt.
Scholz verteidigt Zeitpunkt seiner Ukraine-Reise Weiterlesen »
Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl fordert, Georgien wieder von der Liste der sicheren Herkunftsstaaten zu entfernen.
Pro Asyl will Streichung Georgiens als sicherer Herkunftsstaat Weiterlesen »
Die Bundesregierung hat bei der Kabinettssitzung am Mittwoch eine Strategie für autonomes Fahren im Straßenverkehr beschlossen.
Kabinett beschließt Strategie für autonomes Fahren Weiterlesen »
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