Das Wahlprogramm der Linken soll sich offenbar auf die Themen Mietendeckelung und steigende Preise fokussieren.
Linke will sich im Wahlkampf auf hohe Preise und Mieten fokussieren Weiterlesen »
Angesichts der angespannten Lage in Syrien will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auch mit der Türkei über Auswirkungen der Situation für das Thema Asyl sprechen.
Asyl: Faeser will mit Türkei über Situation in Syrien sprechen Weiterlesen »
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat der Aufstellung eines Kompetenzteams oder eines Schattenkabinetts für den Kanzlerkandidaten Friedrich Merz eine klare Absage erteilt.
„Das sind Debatten aus den 80er- und 90er-Jahren, das passt nicht mehr zur Zeit“, sagte er dem Fernsehsender „Welt“.
Union will kein Kompetenzteam für Bundestagswahl aufstellen Weiterlesen »
Die Fraktionen von SPD und Grünen werben um Mehrheiten zum Kritis-Dachgesetz und zum Gesetz für eine Stiftung für ein NSU-Dokumentationszentrum im Bundestag.
SPD und Grüne werben um Zustimmung für Kritis-Dachgesetz Weiterlesen »
Zwischen CDU-Chef Friedrich Merz und FDP-Chef Christian Lindner ist ein Fernduell um unterschiedliche Ansichten in Bezug auf die wirtschaftspolitische Ausrichtung ausgebrochen.
Merz hat am Mittwochabend in der ARD-Talkshow „Maischberger“ heftig kritisiert, dass Lindner zuvor bei „Caren Miosga“ gewisse Sympathien für Argentiniens Präsident Javier Milei und Tech-Milliardär Elon Musk gezeigt hatte.
Merz und Lindner streiten um Milei und Musk Weiterlesen »
Der SPD-Obmann im Hamburger Cum-ex-Untersuchungsausschuss, Milan Pein, sieht in der Arbeit des Gremiums einen Gewinn für Bundeskanzler Olaf Scholz.
Es habe den Vorwurf gegeben, die Warburg Bank sei im Cum-ex-Skandal aufgrund von politischer Einflussnahme geschont worden, dieser Vorwurf sei „vollständig ausgeräumt“, sagte Pein dem „Spiegel“.
SPD sieht Hamburger Cum-ex-Ausschuss als Gewinn für Scholz Weiterlesen »
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) warnt davor, Straftaten von Migranten totzuschweigen.
Özdemir warnt vor Totschweigen von Straftaten von Migranten Weiterlesen »
Zwei Mitglieder des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) aus Hamburg klagen gegen die Parteisatzung vor einem Zivilgericht.
Dejan Lazic und Norbert Weber halten die Aufnahmepraxis, die in der Satzung des BSW fixiert ist, für rechtswidrig, wie sie dem Nachrichtenportal T-Online sagten.
Kritik an BSW-Aufnahmepraxis – Mitglieder klagen gegen Satzung Weiterlesen »
Bei einer Abstimmung über die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen wird die AfD laut ihrer Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel geschlossen gegen eine Liberalisierung stimmen.
„Wir werden bestimmt nicht für eine Regelung, wie sie jetzt gerade probiert wurde, stimmen“, sagte Weidel am Donnerstag den Sendern RTL und ntv.
AfD will Liberalisierung des Abtreibungsrechts geschlossen ablehnen Weiterlesen »
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) warnt vor einer Gefährdung der geplanten Litauen-Brigade.
Pistorius warnt vor Gefährdung der Litauen-Brigade Weiterlesen »
Der Freiburger Wirtschaftswissenschaftler und Berater des früheren Finanzministers Lindner, Lars Feld, warnt vor zu hastigen Gegenmaßnahmen gegen mögliche Zölle des neuen US-Präsidenten Trump.
„In allererster Linie kommt es auf Verhandlungsgeschick an“, sagte der Wirtschaftsprofessor der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).
Feld will Meloni als Chefverhandlerin in möglichem Zollstreit Weiterlesen »
FDP-Generalsekretär Marco Buschmann verteidigt Parteichef Christian Lindner gegen Kritik an Äußerungen zu Javier Milei und Elon Musk in der TV-Sendung „Caren Miosga“ am vergangenen Sonntag.
„Christian Lindner ging es meiner Ansicht nach um Folgendes: Der Staat hat heute mehr Geld, mehr Personal und mehr Befugnisse als je zuvor, trotzdem arbeitet er nicht besser“, sagte Buschmann der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).
Buschmann verteidigt Lindner nach Äußerungen zu Milei und Musk Weiterlesen »
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat von Bedrohungen durch türkische Nationalisten berichtet und den deutschen Sicherheitsbehörden für das damalige Vorgehen schwere Vorwürfe gemacht.
Özdemir schildert massive Bedrohung durch türkische Nationalisten Weiterlesen »
Die sächsische BSW-Chefin Sabine Zimmermann hat sich grundsätzlich offen dafür gezeigt, dass ihre Partei für Michael Kretschmer als Ministerpräsidenten am 18. Dezember mitwählt.
Sachsen-BSW will Bedingungen für Wahl Kretschmers stellen Weiterlesen »
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