Die Städte und Gemeinden fordern einen härteren Kurs in der Migrationspolitik – etwa durch eine strikte Einschränkung des Familiennachzugs und die Abweisung von sogenannten Dublin-Fällen direkt an der Grenze.
Kommunalverbände fordern Einschränkung des Familiennachzugs Weiterlesen »
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) wirbt bei der Union um Zustimmung für das sogenannte Gewalthilfegesetz.
Paus wirbt bei Union für Zustimmung zu Gewalthilfegesetz Weiterlesen »
Der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes HDB, Tim-Oliver Müller, spricht sich für eine Überarbeitung des Gebäudeenergiegesetzes aus.
Bauindustrie will Überarbeitung des Heizungsgesetzes Weiterlesen »
Der frühere Vorstand der Grünen Jugend steuerte offenbar seit seiner Wahl im Oktober 2023 auf einen Bruch mit den Grünen zu.
Ex-Grüne-Jugend-Vorstand steuerte länger auf Bruch mit Partei zu Weiterlesen »
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat eine erneute Reform des Wahlrechts bei einem Wahlsieg der Union angekündigt.
„Das vollkommen verkorkste und bewusst vermurkste Ampel-Wahlrecht werden wir in der nächsten Wahlperiode korrigieren, ohne dabei die Zahl der Abgeordneten zu erhöhen“, sagte der CSU-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Dobrindt will Ampel-Wahlrecht „korrigieren“ Weiterlesen »
Obwohl auch die neue EU-Kommission am Aus für neue Diesel und Benziner ab 2035 festhalten will, hat die CDU eine Rücknahme der Regelung für den Fall ihres Sieges bei der Neuwahl angekündigt.
„Die soziale Marktwirtschaft sagt, dass Ingenieure besser wissen, welche Technologien sich durchsetzen, als Politiker.
CDU und SPD streiten über Verbrennerverbot Weiterlesen »
Eine neue Studie der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung dämpft die Hoffnung, zur AfD abgewanderte Wähler wieder für die Parteien der politischen Mitte zurückgewinnen zu können.
Der starke Zulauf zur AfD habe nicht für eine insgesamt moderatere AfD-Wählerschaft gesorgt, heißt es in der Studie mit dem Titel „Wachsende Unterschiede zwischen Wählerschaften“, über welche die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben) berichten.
Konrad-Adenauer-Stiftung dämpft Hoffnungen im Kampf um AfD-Wähler Weiterlesen »
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) setzt sich für umfassende Vorgaben bei der Überführung des Rechts auf Reparatur in nationale Gesetzgebung ein.
Verbraucherzentralen wollen Preisvorgaben für Ersatzteile Weiterlesen »
Der Fortbestand des Deutschlandtickets im kommenden Jahr ist offenbar wieder fraglich.
CSU sieht Deutschlandticket in Gefahr Weiterlesen »
Die CDU möchte im Fall eines Wahlsiegs bei der Bundestagswahl ein neues Digitalministerium schaffen.
CDU will neues Digitalministerium schaffen Weiterlesen »
Angesichts des Sanierungsverfahrens für den Batteriehersteller Northvolt in den USA hat CSU-Generalsekretär Martin Huber einen Untersuchungsausschuss zu den rund 600 Millionen Euro gefordert, die der Konzern als Wandelanleihe von der Kreditanstalt für Weideraufbau (KfW) zum Bau einer Batteriezellenfabrik in der Stadt Heide erhalten hat.
„Pleiten-Minister Robert Habeck verzockt mit seiner dilettantischen Fahrlässigkeit hunderte Steuermillionen“, sagte Huber dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe).
CSU fordert Untersuchungsausschuss zu Northvolt-Millionen Weiterlesen »
Die SPD kann in der Wählergunst wieder etwas zulegen.
Infratest: SPD legt in Sonntagsfrage zu Weiterlesen »
Unter Wahlberechtigten gilt die Lage der Wirtschaft als wichtigstes politisches Problem, das die Politik nach der Wahl angehen sollte.
Umfrage: Wirtschaftslage wichtigstes Thema unter Wahlberechtigten Weiterlesen »
Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, hat scharfe Kritik an Markus Söders erneutem Ausschluss von Schwarz-Grün geübt.
CDU-Sozialflügel kritisiert Söders Ausschluss von Schwarz-Grün Weiterlesen »
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