Die frischgekürte AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel würde bei einer Direktwahl des Bundeskanzlers laut einer Umfrage nur knapp hinter Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz landen.
Insa: Weidel bei Kanzlerfrage knapp hinter Merz Weiterlesen »
Die SPD will nach der Bundestagswahl ein kostenloses Mittagessen für alle Schüler in Deutschland einführen.
SPD will kostenfreies Mittagessen in Schulen einführen Weiterlesen »
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) geht mit einer „rentenpolitischen Sofortforderung“ in den Bundestagswahlkampf.
Wagenknecht will 120 Euro mehr Rente pro Monat für alle Weiterlesen »
Die Linkspartei hofft auf sechs Direktmandate bei der Bundestagswahl.
Linke setzt im Wahlkampf auf Mieten und Preise als Themen Weiterlesen »
Angesichts des Vormarsches der Milizen in Syrien rechnet Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul (CDU) mit dem baldige Ende der Herrschaft von Präsident Baschar al-Assad.
Unionsfraktionsvize rechnet mit Sturz Assads Weiterlesen »
Die frischgekürte designierte Kanzlerkandidatin der AfD, Alice Weidel, hat den Regierungsanspruch ihrer Partei unterstrichen.
„Den Regierungsanspruch haben wir natürlich und wir haben das beste wirtschaftspolitische Programm“, sagte sie am Samstag den ARD-Tagesthemen.
Weidel: „Mir ist völlig egal, woher das günstige Erdgas kommt“ Weiterlesen »
Zweieinhalb Monate vor der geplanten Bundestagswahl fordert Bundesminister Cem Özdemir (Grüne) den CSU-Vorsitzenden Markus Söder auf, sein kategorisches Nein zu einer möglichen schwarz-grünen Koalition nach der Bundestagswahl aufzugeben.
„Die Unterschiede, die Demokraten untereinander haben, sind immer kleiner als die Unterschiede zu denen, die diese Demokratie zerstören wollen“, sagte der Spitzenkandidat seiner Partei für die nächste Baden-Württemberg-Wahl dem „Tagesspiegel“ an die Adresse des bayerischen Ministerpräsidenten gerichtet.
„Es sollte deshalb eine Selbstverständlichkeit sein, dass Demokraten miteinander koalitionsfähig sind.“
Kritik an Söders Grünen-Äußerungen Weiterlesen »
Nach der Nominierung von AfD-Chefin Alice Weidel zur Kanzlerkandidatin ihrer Partei will die Union ihre Anstrengungen im Wahlkampf verstärken.
Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sagte der „Rheinischen Post“: „Die sogenannte Kanzlerkandidatur von Frau Weidel ist für uns Ansporn, noch stärker für unsere Ideen und das Programm der Union zu werben.“
Frei ergänzte: „Jetzt darf es aber nicht darum gehen, die Gesellschaft zu spalten, sondern Zuversicht zu schaffen, um unsere Heimat gemeinsam wieder nach vorn zu bringen.“
Union sieht in Weidel-Kür „Ansporn“ Weiterlesen »
Vor dem Hintergrund der annullierten Präsidentschaftswahl in Rumänien warnt EVP-Chef Manfred Weber (CSU) vor russischer Einflussnahme auch auf die Bundestagswahl am 23. Februar.
„Rund 85.000 Fake-Accounts wurden seit 2016 systematisch von Russland angelegt, um den Einfluss in den Sozialen Medien aufzubauen.
EVP-Chef warnt vor russischer Einflussnahme auf Bundestagswahl Weiterlesen »
Das BSW in Thüringen hat sich für eine gemeinsame Regierung mit der CDU und der SPD ausgesprochen.
Thüringer BSW stimmt Koalitionsvertrag mit CDU und SPD zu Weiterlesen »
Die CDU will die Videoüberwachung von Bahnhöfen mit Gesichtserkennung durch Künstliche Intelligenz (KI) ausbauen.
CDU will KI-Überwachung von Bahnhöfen einführen Weiterlesen »
Eine Regierung aus CDU/CSU und den Grünen ist nach dem neuen Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstituts Insa für die „Bild am Sonntag“ rechnerisch möglich, weil die FDP unter die Fünf-Prozent-Hürde fällt.
Die Union kommt demnach aktuell wie in der Vorwoche auf 32 Prozent, die Grünen um ihren Kanzlerkandidaten Robert Habeck auf zwölf Prozent (-1 zur Vorwoche).
Insa: Schwarz-Grün möglich – FDP unter Fünf-Prozent-Hürde Weiterlesen »
Der AfD-Bundesvorstand hat Parteichefin Alice Weidel offiziell als Kanzlerkandidatin für die anstehende Bundestagswahl nominiert.
AfD-Vorstand nominiert Weidel offiziell als Kanzlerkandidatin Weiterlesen »
Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, sieht den anstehenden Bundestagswahlkampf als große Herausforderung für die deutschen Sicherheitskräfte.
„Wahlkampf und politisches Engagement sind zunehmend gefährlicher geworden.
Gewerkschaft der Polizei kritisiert frühen Wahltermin Weiterlesen »
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