An den öffentlichen Schulen des Landes NRW haben zum Stichtag 11. November 2024 insgesamt 80.697 Lehrkräfte in Teilzeit gearbeitet.
Rund 80.700 Lehrkräfte in NRW in Teilzeit beschäftigt Weiterlesen »
NRW-Medienminister Nathanael Liminski (CDU) will die Widerspruchsmöglichkeiten der Länder bei der Festsetzung des Rundfunkbeitrags stärken.
„Ein neues Widerspruchsmodell könnte so aussehen, dass die Eingriffsmöglichkeiten der Parlamente sich künftig nach der Höhe der geplanten Anpassung des Rundfunkbeitrags richten und die Länder tatsächlich gemeinsam handeln“, sagte Liminski der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe) vor den abschließenden Beratungen der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag in Berlin.
Zuletzt hatten einige Ministerpräsidenten angekündigt, einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags nicht zustimmen zu wollen.
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Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sieht die Türkei als großen Gewinner des Sturzes des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad.
„Erdogan wird versuchen, seinen Erfolg auch innenpolitisch zu nutzen“, sagte der Christdemokrat dem „Tagesspiegel“.
Röttgen sieht Erdogan als Profiteur der Ereignisse in Syrien Weiterlesen »
Die SPD warnt vor übereilten innenpolitischen Schlüssen nach dem Umsturz in Syrien.
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Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Achim Brötel (CDU), warnt vor einem finanziellen Kollaps der Kommunen.
„Der Landkreistag hat in diesem Jahr ein Defizit von 2,6 Milliarden Euro für die Landkreise vorhergesagt“, sagte Brötel der „Welt“.
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Nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien sind am Sonntag zahlreiche Syrer in Deutschland auf die Straße gegangen, um den Machtwechsel zu feiern.
In Berlin kam es unter anderem in Neukölln und Kreuzberg zu spontanen Versammlungen.
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Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) kritisiert die sozialdemokratische Kanzlerpartei scharf.
Spahn wirft SPD „Trump-Methoden“ vor Weiterlesen »
Nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien drängt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf einen friedlichen Übergang.
„Jetzt kommt es darauf an, dass in Syrien schnell Recht und Ordnung wieder hergestellt werden“, sagte er am Sonntag.
Scholz mahnt zu Herstellung von „Recht und Ordnung“ in Syrien Weiterlesen »
Nach dem Sturz des Assad-Regimes sieht FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann auch Russland geschwächt.
Moskau halte sich aus dem Konflikt raus, obwohl Syrien ein enger Verbündeter sei, sagte Strack-Zimmermann der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).
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Die CDU will im Falle einer Regierungsübernahme notwendige Investitionen nicht über ein Aufweichen der Schuldenbremse finanzieren, sondern finanzielle Spielräume über neue Anlageformen schaffen.
„Die Bundeswehr gehört zur Kernaufgabe des Staates, aber für die Energiewende etwa sollten wir privates Kapital mobilisieren“, sagte Unionsfraktionsvize Jens Spahn dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe), der sich damit auf eine frühere Aussage von Kanzlerkandidat Friedrich Merz bezog, wonach allein in Deutschland auf Sparbüchern und in Fonds rund drei Billionen Euro lagerten.
Spahn präzisierte diese Pläne nun: „Mit einer attraktiven Mindestrendite von fünf Prozent könnte ein Teil davon mit einer `Energiewende-Anleihe` in die Infrastruktur fließen.“
CDU präzisiert Pläne für Investitionen Weiterlesen »
Nach dem Sturz des Assad-Regimes fordert die Union von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Erklärung, dass Deutschland keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen wird.
„Unsere Kommunen brauchen dringend eine Verschnaufpause“, sagte Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).
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Das Bundesinnenministerium will nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien keine Voraussagen machen, ob daraus weitere Fluchtbewegungen Richtung Deutschland folgen könnten.
„Die Bundesregierung verfolgt die sich rasch verändernde Lage in Syrien genau“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).
Innenministerium: Syrien-Fluchtbewegungen „noch nicht vorhersehbar“ Weiterlesen »
Um die Zuwanderung stärker zu begrenzen, spricht sich der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), für einen nationalen Migrationspakt aus.
Stamp verlangt nationalen Migrationspakt Weiterlesen »
FDP-Chef Christian Lindner verteidigt seine Aussage, Deutschland würde eine „Prise Milei und Musk durchaus guttun“.
„Es stimmt: Sowohl Javier Milei als auch Elon Musk vertreten teilweise extreme, abwegige und bisweilen sogar bestürzende Ansichten und tragen diese mit provokanten Aktionen in die Öffentlichkeit.
Lindner kritisiert „Arroganz“ gegenüber Milei und Musk Weiterlesen »
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