Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem ersten Auftritt beim Europäischen Rat Wirtschaftsthemen hervorgehoben.
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Der Bundestag hat am Donnerstag das Investitionssofortprogramm der Bundesregierung angenommen.
Bundestag beschließt milliardenschweres Investitionssofortprogramm Weiterlesen »
Die Verkehrsminister der Länder lehnen es kategorisch ab, Mehrkosten beim Deutschlandticket ab dem Jahr 2026 mitzutragen.
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Der Bundesvorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, hat die Unionsfraktion dazu aufgefordert, Heidi Reichinnek (Linke) ins Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) zu wählen, um Schaden von der Demokratie abzuwenden.
„Sollte Heidi Reichinnek nicht ins Parlamentarische Kontrollgremium gewählt werden, wäre das nicht nur ein Schaden für die parlamentarische Kontrolle, sondern insgesamt für die Demokratie“, sagte er der „Rheinischen Post“ am Donnerstag.
Linke pocht auf Sitz im Geheimdienst-Kontrollgremium Weiterlesen »
Die Jusos wollen die Pläne von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für eine Wehrpflicht-Option in der Novelle des Wehrdienstgesetzes verhindern.
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Führende SPD-Politiker fordern mit Blick auf den Bundesparteitag, ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD ernsthaft zu prüfen.
SPD-Politiker drängen auf Entscheidung zu AfD-Verbotsverfahren Weiterlesen »
Die SPD widerspricht Aussagen von CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, die deutschen Klimaziele auf den Prüfstand zu stellen.
„Für die gesamte Koalition, und damit auch für die Bundeswirtschaftsministerin, gilt der Koalitionsvertrag: Wir verfolgen das Ziel der Klimaneutralität 2045“, sagte der für Klimapolitik zuständige SPD-Fraktionsvize Esra Limbacher dem „Stern“.
SPD kritisiert Reiche für Klimaziel-Aussage Weiterlesen »
Das von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zugesagte Darlehen für die Kranken- und die Pflegeversicherung kann in den kommenden zwei Jahren weitere Beitragsanhebungen wohl nicht verhindern, sondern lediglich dämpfen.
Zu diesem Ergebnis kommt eine Prognose des IGES-Instituts im Auftrag der Krankenkasse DAK, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten.
Gutachten: Darlehen an Kassen verhindern Beitragsanstieg nicht Weiterlesen »
Rund ein Jahr vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bezweifelt Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), dass ohne Bundesrückenwind eine Mehrheit in der Mitte in Sachsen-Anhalt gefunden werden kann.
„Ohne einen Schub durch den Bund wird es schwierig für uns, Mehrheiten in der Mitte zu finden“, sagte der CDU-Politiker dem Focus.
Haseloff zweifelt an Mehrheit der Mitte nach Landtagswahl Weiterlesen »
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) warnt die Bundes-SPD davor, den Mindestlohn politisch festzulegen.
„Ich erwarte von der Bundes-SPD, dass sie sich an die Abmachung hält, nach der Empfehlung der staatsfern paritätisch besetzten Mindestlohnkommission zu handeln“, sagte der CDU-Politiker dem Focus.
Haseloff warnt SPD vor politischer Festlegung des Mindestlohns Weiterlesen »
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will die Zahl der Stellen der Ermittler gegen sogenannte illegale Cum-Ex-Geschäfte beim Bundeszentralamt für Steuern nicht aufstocken.
Cum-Ex-Ermittler des Bundes bekommen nicht mehr Stellen Weiterlesen »
Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Lars Castellucci plädiert im Gegensatz zur Unionsfraktion dafür, die Linksfraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek ins Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages zu wählen.
„Frau Reichinnek ist aus meiner Sicht wählbar“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
PKGr: SPD und Union uneins über Wählbarkeit von Reichinnek Weiterlesen »
Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) will mit Steuererleichterungen dafür sorgen, dass mehr Landwirte auf alternative Kraftstoffe umsteigen.
„Mein Ziel ist es, Maßnahmen zur Steigerung des Biokraftstoffeinsatzes in der Landwirtschaft noch in dieser Wahlperiode anzugehen“, sagte Rainer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Agrarminister will Steuererleichterungen für Landwirte Weiterlesen »
Vom am Freitag beginnenden SPD-Parteitag erwartet die Union ein klares Bekenntnis der Sozialdemokraten zum Kurs der schwarz-roten Koalition insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik.
„Eine inhaltlich und personell sortierte Sozialdemokratie mit klarem Kurs vor allem auch in der Außen- und Sicherheitspolitik wird die künftige Koalitionsarbeit stärken“, sagte der erste parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger (CDU), der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).
Zugleich sagte Bilger: „Es verdient Respekt, dass die SPD auf dem Parteitag ihre Rolle in der Ampel-Regierung sehr selbstkritisch aufarbeiten und daraus wichtige Lehren ziehen will.“
Union erwartet vom SPD-Parteitag klare Kursbestimmung Weiterlesen »
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