Bei der Ministerpräsidentenwahl im Brandenburger Landtag ist Amtsinhaber Dietmar Woidke (SPD) im ersten Wahlgang durchgefallen.
Der SPD-Politiker erhielt am Mittwoch im Landtag in Potsdam im ersten Wahlgang 43 von 85 gültigen Stimmen, 45 wären für die erfolgreiche Wahl nötig gewesen.
Brandenburg: Keine Mehrheit für Woidke im ersten Wahlgang Weiterlesen »
Der parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, hat den Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel von sieben auf fünf Prozent zu senken, zurückgewiesen.
Der Vorstoß sei die Fortsetzung rot-grüner Haushaltspolitik auf Pump, sagte er den Sendern RTL und ntv.
Union lehnt Scholz-Vorschlag zu Mehrwertsteuersenkung ab Weiterlesen »
Angesichts hoher Lebensmittelpreise auf Weihnachtsmärkten fordert die Linke einen Preisdeckel für Glühwein.
„Dieses Jahr wird auf Weihnachtsmärkten erstmals Glühwein für über sieben Euro verkauft – im Schnitt kostet er mittlerweile 4,24 Euro – sieben Prozent mehr als 2023“, heißt es in einem Papier von Linken-Chef Jan van Aken, das als „Aktionsplan“ betitelt ist und über das der „Stern“ berichtet.
Linke will Preisdeckel für Glühwein Weiterlesen »
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat eine Gewaltschutzstrategie vorgelegt, die am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden soll.
Paus legt Gewaltschutzstrategie vor Weiterlesen »
Die Union will bei einem Wahlsieg die von der Ampelkoalition eingeführte Wahlrechtsreform wieder rückgängig machen.
Union macht Rücknahme der Wahlrechtsreform zu Koalitionsbedingung Weiterlesen »
Die Grünen-Parteivorsitzende Franziska Brantner hat sich offen für eine Koalition mit CSU-Chef Markus Söder gezeigt.
Grünen-Chefin Brantner offen für Koalition mit Söder Weiterlesen »
Die Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa warnt vor Einschnitten im Sozialbereich.
Caritas warnt vor Einsparungen im Sozialbereich Weiterlesen »
FDP-Generalsekretär Marco Buschmann hat eingeräumt, dass der Begriff „D-Day“ in Strategiesitzungen der Freien Demokraten möglicherweise doch gefallen ist.
Buschmann: Begriff „D-Day“ könnte in Gesprächsrunden gefallen sein Weiterlesen »
Das Bundesinnenministerium sieht durch den militärischen Erfolg von islamistischen Rebellengruppen in Syrien ein erhöhtes Risiko für Ausreisen von Islamisten aus Deutschland in die Region.
Innenministerium erwartet mehr Islamisten-Ausreisen nach Syrien Weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schlägt vor, den einfachen Mehrwertsteuersatz auf Lebensmittel von sieben Prozent auf fünf Prozent zu senken.
Scholz will Mehrwertsteuersatz auf Lebensmittel senken Weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich am Dienstagabend telefonisch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan über die Lage und weitere Entwicklungen in Syrien ausgetauscht.
Scholz und Erdogan telefonieren zu Entwicklungen in Syrien Weiterlesen »
FDP-Chef Christian Lindner hat gelassen auf eine Umfrage reagiert, wonach die Mehrheit ihm nicht mehr vertraut.
Lindner: „Die FDP war immer eine umstrittene Partei“ Weiterlesen »
Die Syrien-Expertin Kristin Helberg schätzt die Zukunft des Landes nach dem Assad-Sturz vorsichtig optimistisch ein.
Syrien-Expertin Helberg bei Perspektive des Landes „hoffnungsvoll“ Weiterlesen »
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat eine Verkleinerung der Bundesregierung und die Zusammenlegung von Ministerien gefordert.
Lindner will Bundesministerien verschlanken und zusammenlegen Weiterlesen »
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