EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius hat angekündigt, dass Deutschland eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung des neuen Rüstungsplans für die Industrie zukommen soll.
Brüssel will zentrale Rolle für Deutschland bei Rüstungsplänen Weiterlesen »
Die Union wirft Bildungsminister Cem Özdemir (Grüne) vor, den mit den Ländern ausgehandelten Kompromiss zum Digitalpakt 2.0 für die Schulen nicht mit Haushaltsmitteln abgedeckt zu haben.
CDU wirft Özdemir fehlende Finanzierung für Digitalpakt Schule vor Weiterlesen »
Nach dem Sturz des engen Iran-Verbündeten Baschar al-Assad in Syrien hält Gerhard Conrad, früherer Nahost-Experte des Bundesnachrichtendienstes (BND), es für möglich, dass Israel die iranische Schwächephase nutzen könnte, um die Atomanlagen zu bombardieren.
Ex-Agent hält Angriff Israels auf Irans Atomanlagen für möglich Weiterlesen »
Die Unionsparteien gehen mit Konzepten zu Steuersenkungen, Strafrechtsverschärfungen und Fördermaßnahmen für die Wirtschaft in den Bundestagswahlkampf.
Bundestagswahl: Eckpunkte für Wahlprogramm der Union stehen Weiterlesen »
Die Union hat mit Zurückhaltung auf den Gesetzentwurf von SPD und Grünen zur Bundestagspolizei reagiert.
CDU reagiert zurückhaltend auf Gesetzentwurf zur Bundestagspolizei Weiterlesen »
Das Risiko eines militärischen Angriffs von China auf Taiwan ist nach Ansicht von FDP-Außenexperte Marcus Faber ab dem Jahr 2026 am größten.
Faber: Risiko militärischer Eskalation in Taiwan ab 2026 am größten Weiterlesen »
Mit ungewöhnlich scharfen Worten hat Ralf Stegner (SPD) die Union in der Taurus-Frage attackiert.
SPD wirft CDU in Taurus-Frage Verschweigen der Wahrheit vor Weiterlesen »
Der SPD-Politiker Ralf Stegner hat scharfe Kritik an Forderungen der CDU zur schnellen Abschiebung von geflüchteten Syrern geübt.
Stegner nennt Abschiebeforderungen der Union „schäbig“ Weiterlesen »
Die Gewerkschaft Verdi hat die ausbleibende Einigung der Bundesländer auf eine Anpassung des Rundfunkbeitrags bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag scharf kritisiert.
Verdi kritisiert ausbleibende Einigung auf höheren Rundfunkbeitrag Weiterlesen »
Der Anteil erneuerbarer Energien am wieder zunehmenden Bruttostromverbrauch ist 2024 auf rund 54 Prozent gestiegen.
Anteil Erneuerbarer am Stromverbrauch steigt auf 54 Prozent Weiterlesen »
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat sich enttäuscht über das Scheitern des geplanten Kraftwerksgesetzes in dieser Wahlperiode gezeigt und eine rasche Neuauflage des Vorhabens unter der neuen Bundesregierung gefordert.
Aiwanger pocht auf Umsetzung von Kraftwerksgesetz Weiterlesen »
Die SPD-Spitze fordert CDU, CSU und FDP dazu auf, noch vor Weihnachten ein gemeinsames „Entlastungspaket“ für die Bürger und Unternehmen in Deutschland zu schnüren.
„Wir wollen daraus keinen wahltaktischen Profit ziehen.
SPD-Spitze fordert Union und FDP zu „Entlastungspaket“ auf Weiterlesen »
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) macht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für das Scheitern des geplanten Kraftwerksgesetzes in dieser Wahlperiode verantwortlich.
Wüst: Scholz ist an Kraftwerksstrategie gescheitert Weiterlesen »
Der scheidende Vorstandschef des deutsch-französischen Rüstungsunternehmens KNDS, Frank Haun, wirft der Bundesregierung eine zu zögerliche Aufrüstung der Bundeswehr vor.
„Minister Pistorius ist in seiner Sprache direkt, aber bei den Kampfpanzern hat auch er zunächst nur die 18 Leopard 2 ersetzt, die in die Ukraine gingen“, sagte Haun der „Welt“ (Freitagsausgabe).
Rüstungsmanager kritisiert zögerliche Aufrüstung der Bundeswehr Weiterlesen »
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