Der ehemalige Thüringer Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) hat das Abstimmungsverhalten seiner Fraktion bei der Ministerpräsidentenwahl von Mario Voigt (CDU) im Erfurter Landtag verteidigt.
„Es war eine geheime Wahl, und die Linke-Fraktion hatte verabredet, sich gemeinsam zu verhalten.
Ramelow tauschte sich nach Landtagswahl intensiv mit Voigt aus Weiterlesen »
Die Union verspricht nun nicht mehr, nach der Wahl alle Beauftragten und Koordinatoren der Bundesregierung abzuschaffen – will aber weiter deren Zahl deutlich verringern.
Als mögliche Größenordnung nannte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bei zwei digitalen Fragerunden für Parteimitglieder in der vergangenen Woche eine Halbierung der Postenzahl, wie Teilnehmer dem „Spiegel“ bestätigten.
CDU entschärft Forderung nach Abschaffung von Regierungsbeauftragten Weiterlesen »
In der Polizei des Deutschen Bundestags hat es wieder mehrere rechte und mutmaßlich rechtsextreme Verdachtsfälle gegeben.
Mehrere rechtsextreme Verdachtsfälle bei Bundestagspolizei Weiterlesen »
In den vergangenen Wochen sind offenbar Drohnen über sensible Industrieanlagen in Deutschland und die US-Militärbasis in Ramstein geflogen.
Nach einem vertraulichen Bericht deutscher Sicherheitsbehörden hätte es in den Abendstunden des 3. und 4. Dezember zahlreiche Drohnensichtungen über dem weitläufigen Gelände der US-Streitkräfte gegeben, das den Amerikanern als militärisches Drehkreuz in Europa dient, berichtet der „Spiegel“.
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Die rot-grüne Minderheitsregierung und die FDP haben sich auf eine Steuerentlastung bei der kalten Progression und eine Kindergelderhöhung noch vor der Bundestagswahl geeinigt.
Das teilte der ehemalige Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Freitag mit.
Regierung und FDP einigen sich bei Steuerentlastung und Kindergeld Weiterlesen »
Aus der SPD kommt beim Thema Netzentgelte scharfe Kritik an CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz.
Um Arbeitsplätze in der Industrie zu sichern, müssten die Energiepreise runter, sagte der SPD-Wirtschaftspolitiker Esra Limbacher dem „Spiegel“.
SPD warnt im Streit um Netzentgelte vor „Totalverweigerer Merz“ Weiterlesen »
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) schließt nach der Bundestagswahl eine Zusammenarbeit mit Olaf Scholz (SPD) in einer Bundesregierung aus.
Merz sagte der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe): „Die Kombination Merz Scholz und Scholz Merz ist am 23. Februar so oder so beendet.
Merz schließt Zusammenarbeit mit Scholz nach Bundestagswahl aus Weiterlesen »
Das Bundesbildungsministerium und die Kultusministerkonferenz (KMK) haben sich auf einen neuen Digitalpakt für Schulen geeinigt.
Bund und Länder einigen sich auf neuen Digitalpakt für Schulen Weiterlesen »
Die SPD setzt im Wahlkampf auf massive staatliche Investitionen und eine Reform der Schuldenbremse.
SPD plant tiefgreifende Reform der Schuldenbremse Weiterlesen »
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter spricht sich für deutsche Friedenstruppen in der Ukraine aus.
„Wir sind bereit, Taurus-Marschflugkörper zu liefern, alles zu tun, damit die Ukraine gewinnt, wie Friedrich Merz gesagt hat“, sagte Kiesewetter dem „Spiegel“.
Kiesewetter für deutsche Friedenstruppen in der Ukraine Weiterlesen »
Anders als die SPD will die Union offenbar keinen Wahlkampf um die Höhe des Mindestlohns führen.
Wahlprogramm: Union lässt künftige Höhe des Mindestlohns offen Weiterlesen »
Berlins Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) begrüßt, dass sich Bund und Länder auf eine Fortsetzung des Digitalpakts Schule geeinigt haben.
Demnach können die Schulen mit weiteren fünf Milliarden Euro etwa für Laptops und digitale Tafeln rechnen.
Berlins Bildungssenatorin will neuen Digitalpakt Schule bis Herbst Weiterlesen »
Der deutsche Staat könnte durch eine Reform der Schuldenbremse im Jahr bis zu 50 Milliarden Euro neue Schulden machen, ohne gegen die EU-Schuldenregeln zu verstoßen.
Das geht aus einer Studie der Bertelsmann-Stiftung des Jacques Delors Centre hervor, über die das „Handelsblatt“ berichtet.
Schuldenbremsen-Reform könnte 50 Milliarden Euro Spielraum schaffen Weiterlesen »
Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hat sich gegen eine Kaufprämie für E-Autos ausgesprochen.
Grünen-Landesminister gegen E-Auto-Kaufprämie Weiterlesen »
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