Der Haushalt der neuen Bundesregierung könnte der deutschen Wirtschaft schnell einen ordentlichen Schub verleihen.
Studie: Klingbeils Haushalt erhöht Wachstum mittelfristig kaum Weiterlesen »
Die kommunalen Spitzenverbände in Deutschland fordern die schwarz-rote Bundesregierung zu einer weiteren Verschärfung der Migrationspolitik auf.
Kommunen fordern weitere Verschärfung der Migrationspolitik Weiterlesen »
Die Bundestagsfraktionen der Grünen und Linken fordern, Tabakprodukte höher zu besteuern, Rauchverbote auszuweiten und Werbeverbote konsequent durchzusetzen.
„Höhere Preise sind eines der effektivsten Mittel, um insbesondere junge Menschen vom Rauchen abzuhalten“, sagte Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Grüne und Linke fordern höhere Preise für Raucher Weiterlesen »
Vor Beginn des SPD-Parteitags am Freitag hat sich der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, besorgt über den derzeitigen Zustand der Sozialdemokraten gezeigt.
Der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe) sagte van Aken: „Mir macht die Schwäche der Sozialdemokraten Sorgen, weil es am Ende ja darum geht, andere Mehrheiten zu organisieren.“
Linken-Chef besorgt über „Schwäche der Sozialdemokraten“ Weiterlesen »
Nachdem die Bundesregierung im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt keine Senkung der Stromsteuer für Bürger und mittelständische Betriebe ausgewiesen hat, wächst der Druck auf Bundeskanzler und Finanzminister, die im Koalitionsvertrag vorgesehene Entlastung doch umzusetzen.
„Wir werden die Bürger bei den Energiekosten entlasten“, sagte Unionsfraktionschef Jens Spahn der „Bild“ (Freitagsausgabe).
Widerstand gegen gekippte Stromsteuersenkung wächst Weiterlesen »
Der neue Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Marc Henrichmann (CDU), sieht eine wesentliche Aufgabe des PKGr darin, die Widerstandskraft Deutschlands und damit die Nachrichtendienste zu stärken.
„Ich will die Resilienz Deutschlands stärken“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Neuer PKGr-Vorsitzender will Deutschlands Resilienz stärken Weiterlesen »
Die Linken-Fraktionsvorsitzende Reichinnek hat die Union nach der Wahl des Parlamentarischen Kontrollgremiums scharf kritisiert.
Reichinnek wirft Union „Scheitern an Demokratie“ vor Weiterlesen »
Der ehemalige SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich zeigt sich betroffen von der Kritik an seinen Äußerungen zur Russlandpolitik.
Mützenich leidet unter Kritik aus eigener Partei Weiterlesen »
Die Union will weitere Reformen bei der gesetzlichen Rente.
Union will schnelle Rentenreformen Weiterlesen »
Nach der Vorlage des Rentenpakets von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) fordert die CSU zügig Änderungen hinsichtlich der Ausweitung der Mütterrente.
CSU will im Koalitionsausschuss über Mütterrente reden Weiterlesen »
Nach dem Scheitern von Heidi Reichinnek bei der Wahl für das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) bekräftigt die Union ihre Kritik an der Linksfraktionschefin.
Union bekräftigt Kritik an Reichinnek Weiterlesen »
Beim EU-Gipfel in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag die ersten Beschlüsse zu den Themenkomplexen Verteidigung sowie Naher Osten gefasst.
In einer gemeinsamen Erklärung zur Verteidigung hoben sie unter anderem die Notwendigkeit hervor, „dass die Ausgaben für die Sicherheit und Verteidigung Europas weiterhin deutlich erhöht werden müssen und dass zusammen besser investiert werden muss“.
EU-Gipfel fasst Beschlüsse zu Verteidigung und Nahost Weiterlesen »
Nach dem Angriff einer Gruppe israelischer Siedler auf den palästinensischen Ort Kafr Malik im Westjordanland hat das Auswärtige Amt mit scharfer Kritik reagiert.
„Die Vorfälle müssen umgehend aufgeklärt und Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen werden“, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Donnerstag.
Auswärtiges Amt verurteilt Siedlergewalt im Westjordanland Weiterlesen »
Der Bundestag hat am Donnerstag die Verlängerung mehrerer Auslandseinsätze der Bundeswehr beschlossen.
Bundestag verlängert Bundeswehr-Einsätze im Kosovo und Libanon Weiterlesen »
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