SPD will auf Parteitag neue Spitze wählen
Die SPD hat am Freitagnachmittag ihren Bundesparteitag in Berlin eröffnet.
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Kategorie: Politik Inland
Merz dankt Österreichs Bundeskanzler für Zusammenarbeit an Grenze
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seinem österreichischen Amtskollegen Christian Stocker für die Zusammenarbeit an der gemeinsamen Grenze gedankt.
Es sei „eng abgestimmt, was die Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich betrifft“, sagte er bei einem Treffen mit dem österreichischen Bundeskanzler.
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Parteitag: SPD ruft Israel zu Achtung des Völkerrechts auf
Angesichts der fortgesetzten Angriffe auf Gaza und mit Blick auf die Angriffe auf Iran mahnt die SPD Israel zur Einhaltung des Völkerrechts.
„Die Achtung des Völkerrechts und ein Ende der Gewalt stehen an erster Stelle“, heißt es in einem Initiativantrag des Parteivorstands, der am Samstag auf dem Bundesparteitag beraten werden soll und über den das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet.
Nötig seien „alle diplomatischen Anstrengungen, um die fragile Waffenruhe zwischen Israel und Iran zu erhalten und weiteres Leid zu verhindern.“
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Bundestag beschließt Aussetzung des Familiennachzugs
Der Bundestag hat beschlossen, den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte auszusetzen.
Am Freitag votierten in namentlicher Abstimmung 444 Abgeordnete für den entsprechenden Gesetzentwurf, 135 dagegen, ohne Enthaltungen.
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Politbarometer: Union zurück auf Wahlniveau
Die Union kann in der Wählergunst wieder zulegen.
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Klüssendorf will SPD komplett neu ausrichten
Der designierte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf will eine umfassende Neuausrichtung der Partei erreichen.
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Güllner hält Kanzlerschaft Klingbeils für „sehr unwahrscheinlich“
Der Meinungsforscher Manfred Güllner sieht in dem SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil einen „begnadeten Machttechniker“, betrachtet aber dessen Chancen auf die Kanzlerschaft skeptisch.
Es sei „sehr unwahrscheinlich, dass Herr Klingbeil eines Tages Kanzler wird“, sagte der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa dem „Tagesspiegel“ (Freitagsausgabe).
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Wiese verspricht „Steuerreform für Arbeiterschaft“
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Dirk Wiese, hat vor dem Parteitag des Sozialdemokraten fest zugesagt, dass die Regierung eine Einkommenssteuerreform machen werde.
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Bas kritisiert Umgang mit Esken
Die wahrscheinlich künftige SPD-Vorsitzende Bärbel Bas hat den Umgang von Teilen der Partei mit der derzeitigen Parteichefin Saskia Esken kritisiert.
Sie habe „unheimlich Respekt“ vor der Vorgängerin, sagte Bas dem „Stern“.
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Banaszak pocht auf 15 Euro Mindestlohn
Grünen-Chef Felix Banaszak dringt unabhängig von der Empfehlung der Mindestlohnkommission auf eine Lohnuntergrenze von 15 Euro.
„Sollte die Mindestlohnkommission nun unter den 15 Euro bleiben, sehe ich die SPD und Bärbel Bas weiter in der Pflicht, ihr Versprechen einzulösen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).
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Merz hielt sich bei EU-Rat zurück – „Große Einigkeit“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich nach seiner ersten Teilnahme an einem EU-Rat zufrieden gezeigt.
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LSU kritisiert Klöckner und lädt Merz zum CSD ein
Parlamentspräsidentin Julia Klöckner gerät wegen ihrer Haltung zum Christopher Street Day (CSD) nun auch aus der eigenen Partei in die Kritik.
„Die Entscheidung wirkt, als rücke der Bundestag von den Errungenschaften für Schwule und Lesben ab“, sagte Sönke Siegmann, Chef des Verbands der Lesben und Schwulen in der Union (LSU) dem „Stern“.
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Studie: Klingbeils Haushalt erhöht Wachstum mittelfristig kaum
Der Haushalt der neuen Bundesregierung könnte der deutschen Wirtschaft schnell einen ordentlichen Schub verleihen.
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Kommunen fordern weitere Verschärfung der Migrationspolitik
Die kommunalen Spitzenverbände in Deutschland fordern die schwarz-rote Bundesregierung zu einer weiteren Verschärfung der Migrationspolitik auf.
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