Tim Klüssendorf zum SPD-Generalsekretär gewählt
Tim Klüssendorf ist neuer Generalsekretär der SPD.
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Kategorie: Politik Inland
Rehlinger bekommt bestes Stellvertreter-Ergebnis auf SPD-Parteitag
Beim Bundesparteitag der SPD in Berlin sind nach den Parteivorsitzenden auch deren Stellvertreter gewählt worden.
Saar-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger wurde nach Parteiangaben mit einem Ergebnis von 97,2 Prozent wiedergewählt und bekam damit das beste Ergebnis.
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Banaszak attackiert die SPD nach Mindestlohn-Entscheidung
Der Vorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, hält die schrittweise Erhöhung des Mindestlohns auf 13,90 Euro 2026 und 14,60 Euro 2027 für nicht ausreichend.
„Es ist eine herbe Enttäuschung, dass der Mindestlohn im kommenden Jahr sogar noch unter 14 Euro bleiben soll“, sagte Banaszak dem „Tagesspiegel“.
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Klingbeil bei SPD-Vorsitzwahl abgestraft – starkes Ergebnis für Bas
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas und Vizekanzler Lars Klingbeil bilden künftig das Führungsduo der SPD.
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Ministerium: Auch Bäckereien profitieren vom Stromsteuersenkung
Auch kleine Bäckereien sollen von der geplanten Senkung der Stromsteuer profitieren.
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UNHCR kritisiert Einschränkung des Familiennachzugs
UNHCR-Chef Filippo Grandi kritisiert Verschärfungen des Familiennachzugs bei bestimmten Flüchtlingsgruppen.
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Reiche und Pistorius machen Tempo bei Rüstungsbeschaffung
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wollen die Aufrüstung der Bundeswehr vereinfachen.
Sie haben deshalb eine Neuauflage des „Bundeswehr-Planungs- und -Beschaffungsbeschleunigungsgesetz“ (BwPBBG) ausgearbeitet, berichtet das „Handelsblatt“.
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Klingbeil räumt Verantwortung für schlechtes Wahlergebnis ein
SPD-Chef Lars Klingbeil hat beim Bundesparteitag der Sozialdemokraten seine Mitverantwortung für das schlechte Ergebnis bei der Bundestagswahl eingeräumt.
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Entscheidung zum Deutschlandticket vertagt
Die Zukunft des Deutschlandtickets bleibt weiter offen.
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Bas warnt bei SPD-Parteitag vor „Klassenkampf von oben“
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat beim SPD-Bundesparteitag in ihrer Bewerbungsrede für den Parteivorsitz einen sozialpolitischen Fokus gesetzt.
Wichtig sei ihr, dass Aufstieg durch Bildung und Arbeit wieder für viel mehr Menschen im Land möglich werde und auch deshalb sei sie in die SPD eingetreten, sagte Bas am Freitagnachmittag in Berlin.
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CSU pocht auf Senkung der Stromsteuer für alle
Die CSU pocht auf die Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Senkung der Stromsteuer für alle.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte der „Rheinischen Post“ (Samstag): „Wir haben deutlich gemacht, dass für uns die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag gilt: Die Stromsteuer muss runter.“
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SPD will auf Parteitag neue Spitze wählen
Die SPD hat am Freitagnachmittag ihren Bundesparteitag in Berlin eröffnet.
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Merz dankt Österreichs Bundeskanzler für Zusammenarbeit an Grenze
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seinem österreichischen Amtskollegen Christian Stocker für die Zusammenarbeit an der gemeinsamen Grenze gedankt.
Es sei „eng abgestimmt, was die Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich betrifft“, sagte er bei einem Treffen mit dem österreichischen Bundeskanzler.
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Parteitag: SPD ruft Israel zu Achtung des Völkerrechts auf
Angesichts der fortgesetzten Angriffe auf Gaza und mit Blick auf die Angriffe auf Iran mahnt die SPD Israel zur Einhaltung des Völkerrechts.
„Die Achtung des Völkerrechts und ein Ende der Gewalt stehen an erster Stelle“, heißt es in einem Initiativantrag des Parteivorstands, der am Samstag auf dem Bundesparteitag beraten werden soll und über den das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet.
Nötig seien „alle diplomatischen Anstrengungen, um die fragile Waffenruhe zwischen Israel und Iran zu erhalten und weiteres Leid zu verhindern.“
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