Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will der Bundespolizei mehr Befugnisse geben und plant eine umfassende Reform des Bundespolizeigesetzes.
Die von der Ampel geplanten Kontrollquittungen und die Kennzeichnungspflicht für Einsatzkräfte sollen einem Bericht der „Welt am Sonntag“ zufolge dabei entfallen.
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Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) spricht sich für den unmittelbaren Zugriff Deutschlands auf Atomwaffen aus.
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Der Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat vor einer Öffnung der Grenzen für Asylbewerber gewarnt, sollten weitere Gerichte Zurückweisungen für illegal erklären.
Urteile wie das aus Berlin könnten „nicht maßgeblich“ sein, denn zu den Zurückweisungen von Asylbewerbern aus anderen EU-Ländern „braucht es eine einheitliche Rechtsprechung auf europäischer Ebene“, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer André Berghegger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
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Im Zollstreit mit den USA hat der Partei- und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, die Europäer zu größerem Selbstbewusstsein aufgerufen.
„Wir müssen in der Endphase der Verhandlungen die Nerven bewahren und auf unsere Geschlossenheit setzen“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben).
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Die CSU im Bundestag erwartet von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zügig einen konkreten Aufschlag zur Reform des Bürgergeldes.
CSU erwartet von Bas zügig Aufschlag für Bürgergeldreform Weiterlesen »
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann lobt die SPD für den gemeinsamen Kurs der Koalition in der Migrationspolitik.
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BSW-Chefin Sahra Wagenknecht sieht weitere Regierungsbeteiligungen ihrer Partei in den Ländern mit Skepsis.
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Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat die Schulen in Deutschland aufgefordert, strafrechtlich relevante antisemitische Äußerungen von Jugendlichen zur Anzeige zu bringen.
Schulen sollten „Extremisten vernünftig in die Schranken weisen können“, sagte sie der „Bild“ (Samstagsausgabe).
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Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die neue SPD-Spitze davor gewarnt, Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen.
„Die SPD ist gut beraten, Polizeibeamte besser zu unterstützen und ihnen nicht ihre Pensionen zu nehmen“, sagte GdP-Chef Jochen Kopelke dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
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Der frühere niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil hat mit gemischten Gefühlen auf das Wahlergebnis der neuen SPD-Parteivorsitzenden reagiert.
Weil sieht „breite Unzufriedenheit“ nach SPD-Vorsitzwahl Weiterlesen »
Tim Klüssendorf ist neuer Generalsekretär der SPD.
Tim Klüssendorf zum SPD-Generalsekretär gewählt Weiterlesen »
Beim Bundesparteitag der SPD in Berlin sind nach den Parteivorsitzenden auch deren Stellvertreter gewählt worden.
Saar-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger wurde nach Parteiangaben mit einem Ergebnis von 97,2 Prozent wiedergewählt und bekam damit das beste Ergebnis.
Rehlinger bekommt bestes Stellvertreter-Ergebnis auf SPD-Parteitag Weiterlesen »
Der Vorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, hält die schrittweise Erhöhung des Mindestlohns auf 13,90 Euro 2026 und 14,60 Euro 2027 für nicht ausreichend.
„Es ist eine herbe Enttäuschung, dass der Mindestlohn im kommenden Jahr sogar noch unter 14 Euro bleiben soll“, sagte Banaszak dem „Tagesspiegel“.
Banaszak attackiert die SPD nach Mindestlohn-Entscheidung Weiterlesen »
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas und Vizekanzler Lars Klingbeil bilden künftig das Führungsduo der SPD.
Klingbeil bei SPD-Vorsitzwahl abgestraft – starkes Ergebnis für Bas Weiterlesen »
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