Kategorie: Politik Inland

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Bundestagspräsidentin sieht „Foulspiel“ der Grünen in Maskenaffäre

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) kritisiert die Grünen für den Vorwurf, ihre Verwaltung habe eine Kleine Anfrage zur Maskenaffäre von Jens Spahn (ebenfalls CDU) zunächst blockiert.

„Das ist ein völlig übliches Verfahren, keine Blockade“, sagte Klöckner dem Nachrichtenportal T-Online.

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Röttgen für weniger Völkerrechtsfokus in Außenpolitik

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat die deutsche Nahostpolitik für „gescheitert“ erklärt und „grundsätzliche Veränderungen“ gefordert.

„Wir in Deutschland verwechseln Außenpolitik permanent mit der Diskussion rechtlicher oder ethischer Fragen“, sagte Röttgen, der als stellvertretender Fraktionsvorsitzender für die Außenpolitik zuständig ist, der FAS. Mit völkerrechtlichen Bewertungen übe man keinen Einfluss aus.

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Esken ruft SPD zu Kampf gegen „Menschenfeinde“ auf

Ex-SPD-Chefin Saskia Esken hat ihre Partei zu einem weiteren Kampf gegen Rechtsextremismus aufgefordert.

„Noch bitterer“ als das schwache Abschneiden bei der Bundestagswahl sei „die Breitbeinigkeit, mit der die AfD jetzt im Parlament auftritt“, sagte Esken am Samstag auf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin.

„Solange die SPD existiert, werden wir gegen diese Menschenfeinde kämpfen“, fügte die Sozialdemokratin hinzu.

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Scholz hält Eingehen der Ampel-Koalition weiter für richtig

Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Entscheidung, nach der Bundestagswahl 2021 mit der FDP und den Grünen die Ampel-Koalition eingegangen zu sein, verteidigt.

Er sei trotz des späteren Bruchs der Koalition „dankbar, dass wir einmal die Chance genutzt haben, Modernisierung in diesem Lande möglich zu machen, die ohne diese Regierungskonstellation nicht möglich geworden wäre“, sagte Scholz am Samstag auf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin.

Eine Regierung ohne die Union sei in der Geschichte der Bundesrepublik immer noch eine „besondere Situation“, fügte der Ex-Kanzler hinzu.

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SPD setzt Bundesparteitag fort

Die SPD setzt am Samstag ihren Bundesparteitag in Berlin fort.

Nach dem Auftakt mit wichtigen Wahlen zu Parteiämtern am Freitag stehen am Samstag stärker die Abschiede langjähriger Parteigrößen und die weitere inhaltliche Aufarbeitung des historischen Wahldebakels im Fokus.

Am Vormittag wollen sich Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz und die ehemalige Parteichefin Saskia Esken von den Parteikollegen verabschieden.

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