SPD-Parteitag winkt höhere Verteidigungsausgaben durch
Der SPD-Bundesparteitag hat die geplanten höheren Verteidigungsausgaben durchgewunken.
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Der SPD-Bundesparteitag hat die geplanten höheren Verteidigungsausgaben durchgewunken.
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Juso-Chef Philipp Türmer hat an die neue SPD-Parteispitze ein Ultimatum zur Erneuerung der Partei gestellt.
Juso-Chef stellt Ultimatum an neue SPD-Spitze für Neuaufstellung Weiterlesen »
Bärbel Bas, die neue Parteivorsitzende der SPD, hat sich zum knappen Wahlergebnis ihres Vorsitzkollegen Lars Klingbeil geäußert.
Bas zu Klingbeil-Ergebnis: „Persönliche Enttäuschungen entstanden“ Weiterlesen »
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ist am Samstagnachmittag zu einem Besuch in Tel Aviv gelandet.
Dobrindt reist überraschend nach Israel Weiterlesen »
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) kritisiert die Grünen für den Vorwurf, ihre Verwaltung habe eine Kleine Anfrage zur Maskenaffäre von Jens Spahn (ebenfalls CDU) zunächst blockiert.
„Das ist ein völlig übliches Verfahren, keine Blockade“, sagte Klöckner dem Nachrichtenportal T-Online.
Bundestagspräsidentin sieht „Foulspiel“ der Grünen in Maskenaffäre Weiterlesen »
Die scheidende SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat eine Bilanz ihrer Zeit an der Parteispitze gezogen.
Esken: Kultur des Miteinanders in der SPD gefördert Weiterlesen »
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat die deutsche Nahostpolitik für „gescheitert“ erklärt und „grundsätzliche Veränderungen“ gefordert.
„Wir in Deutschland verwechseln Außenpolitik permanent mit der Diskussion rechtlicher oder ethischer Fragen“, sagte Röttgen, der als stellvertretender Fraktionsvorsitzender für die Außenpolitik zuständig ist, der FAS. Mit völkerrechtlichen Bewertungen übe man keinen Einfluss aus.
Röttgen für weniger Völkerrechtsfokus in Außenpolitik Weiterlesen »
Bei den Berliner Grünen zeichnet sich eine Lösung für die Spitzenkandidatur zur Abgeordnetenhauswahl 2026 ab.
Dem „Tagesspiegel“ zufolge soll offenbar erneut die Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch als Spitzenkandidatin antreten.
Jarasch soll Grünen-Spitzenkandidatin für Berlin-Wahl werden Weiterlesen »
Der neugewählte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf zeigt sich schockiert über das schlechte Abschneiden Lars Klingbeils bei seiner Wiederwahl zum SPD-Vorsitzenden.
Klüssendorf sagte am Samstag dem Nachrichtensender „Welt“: „Erst mal hat mich das auch getroffen.
Klüssendorf von schlechtem Wahlergebnis für Klingbeil geschockt Weiterlesen »
Ex-SPD-Chefin Saskia Esken hat ihre Partei zu einem weiteren Kampf gegen Rechtsextremismus aufgefordert.
„Noch bitterer“ als das schwache Abschneiden bei der Bundestagswahl sei „die Breitbeinigkeit, mit der die AfD jetzt im Parlament auftritt“, sagte Esken am Samstag auf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin.
„Solange die SPD existiert, werden wir gegen diese Menschenfeinde kämpfen“, fügte die Sozialdemokratin hinzu.
Esken ruft SPD zu Kampf gegen „Menschenfeinde“ auf Weiterlesen »
Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Entscheidung, nach der Bundestagswahl 2021 mit der FDP und den Grünen die Ampel-Koalition eingegangen zu sein, verteidigt.
Er sei trotz des späteren Bruchs der Koalition „dankbar, dass wir einmal die Chance genutzt haben, Modernisierung in diesem Lande möglich zu machen, die ohne diese Regierungskonstellation nicht möglich geworden wäre“, sagte Scholz am Samstag auf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin.
Eine Regierung ohne die Union sei in der Geschichte der Bundesrepublik immer noch eine „besondere Situation“, fügte der Ex-Kanzler hinzu.
Scholz hält Eingehen der Ampel-Koalition weiter für richtig Weiterlesen »
Die SPD setzt am Samstag ihren Bundesparteitag in Berlin fort.
Nach dem Auftakt mit wichtigen Wahlen zu Parteiämtern am Freitag stehen am Samstag stärker die Abschiede langjähriger Parteigrößen und die weitere inhaltliche Aufarbeitung des historischen Wahldebakels im Fokus.
Am Vormittag wollen sich Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz und die ehemalige Parteichefin Saskia Esken von den Parteikollegen verabschieden.
SPD setzt Bundesparteitag fort Weiterlesen »
Die Grünen wollen nahbarer werden und sich mehr mit den Alltagsproblemen der Menschen beschäftigen.
Das geht aus einem Strategiepapier der beiden Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann hervor, über das der „Spiegel“ berichtet.
Grüne wollen weg vom „Zerrbild der Elite-Partei“ Weiterlesen »
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) spricht sich für den unmittelbaren Zugriff Deutschlands auf Atomwaffen aus.
Spahn verlangt „europäischen nuklearen Schutzschirm“ Weiterlesen »
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