Kategorie: Politik Inland

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Bundesregierung konkretisiert „Schwellwert“ für Stromsteuer-Senkung

Die Bundesregierung hat den „Schwellwert“ für das produzierende Gewerbe konkretisiert, ab dem Unternehmen als Großverbraucher von der geplanten Senkung der Stromsteuer profitieren sollen.

„Die Steuerentlastung umfasst den gesamten Betriebsverbrauch ohne Berücksichtigung der Unternehmensgröße oder der Stromintensität“, sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur.

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Wagenknecht nennt SPD-Beschluss zum AfD-Verbot „peinlich“

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) übt scharfe Kritik am Parteitagsbeschluss der SPD, ein AfD-Verbotsverfahren voranzutreiben.

„Wenn eine Partei, die selbst beim Wähler immer weniger ankommt, gegen eine deutlich erfolgreichere politische Konkurrentin kein anderes Mittel mehr weiß, als nach einem Parteiverbot zu rufen, dann ist das einfach nur peinlich und ein Schaden für die Demokratie“, sagte Parteichefin Sahra Wagenknecht der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

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Unions-Fraktionschefs pochen auf umfassende Stromsteuer-Entlastung

Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU pochen auf eine umfassende Stromsteuer-Entlastung.

„Die derzeit geplante Verstetigung der Stromsteuersenkung für das produzierende Gewerbe kann nur ein erster Schritt sein“, heißt in einem einstimmig gefassten Beschluss der Fraktionsvorsitzendenkonferenz, über den das Nachrichtenmagazin Politico berichtet.

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Bundeswehrverband kritisiert SPD-Beschränkungen für Wehrdienst

Der Bundeswehrverband hält die Entscheidungen des SPD-Parteitags zur neuen Wehrpflicht für fahrlässig.

„Vielen in der SPD ist offenbar immer noch nicht klargeworden, vor welchen enormen Herausforderungen wir aufgrund unserer fragilen europäischen Sicherheitsarchitektur, der Bedrohungslage und den daraus abgeleiteten militärischen und personellen Fähigkeitszielen stehen“, sagte Verbandschef André Wüstner dem „Spiegel“.

Der Oberst sagte, eine neue Art der Wehrpflicht sei „kein Allheilmittel“, um die Personalprobleme der Bundeswehr zu lösen, die aufgrund der neuen Ziele der Nato in den kommenden Jahren von rund 180.000 auf 260.000 Soldaten aufwachsen müsse.

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