Kategorie: Politik Inland

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Berlin und Luxemburg wollen bei Grenzkontrollen enger kooperieren

Berlin und Luxemburg wollen eine engere Kooperation bei den derzeit laufenden Grenzkontrollen prüfen.

„Wir müssen zurzeit Grenzkontrollen machen, weil der Schutz der europäischen Außengrenzen nicht hinreichend gewährleistet ist“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Dienstag nach einem Treffen mit dem luxemburgischen Premierminister Luc Frieden im Bundeskanzleramt.

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Union besteht auf Pflichtoption im Wehrdienststreit mit SPD

Die Union hat die SPD von Verteidigungsminister Boris Pistorius davor gewarnt, das im Koalitionsvertrag beschriebene künftige Wehrdienstmodell mit Pflichtoption bei einem Mangel an Freiwilligen infrage zu stellen.

„Es ist uns allen klar: wenn der Aufwuchs auf Basis von Freiwilligkeit nicht erreicht werden kann, müssen automatisch verpflichtende Maßnahmen greifen“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Erndl, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Mit Blick auf den Kompromiss von Pistorius und den Jusos auf dem SPD-Parteitag am Wochenende mahnte er: „Es geht hier nicht um parteitaktische oder ideologische Fragestellungen, sondern um die Sicherheit Deutschlands und seiner Verbündeten.“

Nach dem SPD-Parteitagsbeschluss soll es keine „aktivierbare gesetzliche Möglichkeit“ zur Heranziehung Wehrpflichtiger geben, bevor nicht alle Maßnahmen zur freiwilligen Steigerung ausgeschöpft seien.

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Merz wird nicht am CSD teilnehmen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird nicht am Christopher Street Day in Berlin Ende Juli teilnehmen.

Auf Nachfrage der dts Nachrichtenagentur, ob Merz eine entsprechende Einladung des Verbandes Lesben und Schwule in der Union (LSU) annehmen werde, antwortete Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag: „Ich denke nicht, der Bundeskanzler hat andere Termine an diesem Tag.“

Auf Nachfrage, wie der Kanzler sich in der Debatte um die Regenbogenfahne am Bundestag positioniert, antwortete Kornelius ausweichend: „Der Christopher Street Day ist eine wichtige Veranstaltung, in der die Rechte und die gesellschaftliche Anerkennung für queere Menschen deutlich gemacht wird“, sagte er.

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Bundesregierung konkretisiert „Schwellwert“ für Stromsteuer-Senkung

Die Bundesregierung hat den „Schwellwert“ für das produzierende Gewerbe konkretisiert, ab dem Unternehmen als Großverbraucher von der geplanten Senkung der Stromsteuer profitieren sollen.

„Die Steuerentlastung umfasst den gesamten Betriebsverbrauch ohne Berücksichtigung der Unternehmensgröße oder der Stromintensität“, sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur.

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Wagenknecht nennt SPD-Beschluss zum AfD-Verbot „peinlich“

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) übt scharfe Kritik am Parteitagsbeschluss der SPD, ein AfD-Verbotsverfahren voranzutreiben.

„Wenn eine Partei, die selbst beim Wähler immer weniger ankommt, gegen eine deutlich erfolgreichere politische Konkurrentin kein anderes Mittel mehr weiß, als nach einem Parteiverbot zu rufen, dann ist das einfach nur peinlich und ein Schaden für die Demokratie“, sagte Parteichefin Sahra Wagenknecht der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

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Unions-Fraktionschefs pochen auf umfassende Stromsteuer-Entlastung

Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU pochen auf eine umfassende Stromsteuer-Entlastung.

„Die derzeit geplante Verstetigung der Stromsteuersenkung für das produzierende Gewerbe kann nur ein erster Schritt sein“, heißt in einem einstimmig gefassten Beschluss der Fraktionsvorsitzendenkonferenz, über den das Nachrichtenmagazin Politico berichtet.

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