Nach dem Nein der Jusos zum Koalitionsvertrag mit der Union ruft der Vorsitzende des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Dirk Wiese, seine Partei zur Zustimmung auf.
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Der Vorsitzende der Thüringer SPD, Georg Maier, warnt vor einer Ablehnung des Koalitionsvertrags.
Thüringer SPD-Chef warnt vor Ablehnung des Koalitionsvertrags Weiterlesen »
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nimmt die Entscheidung der Jusos, gegen den Koalitionsvertrag stimmen zu wollen, als Angelegenheit der SPD zur Kenntnis.
Linnemann sieht Juso-Veto zu Koalitionsvertrag als „Sache der SPD“ Weiterlesen »
Der Landesvorstand der SPD Brandenburg hat Ministerpräsident Dietmar Woidke einstimmig für eine erneute Amtszeit als Landesvorsitzenden nominiert.
Brandenburger SPD nominiert Woidke erneut als Landesvorsitzenden Weiterlesen »
Die Parteijugend der SPD lehnt den Koalitionsvertrag, den ihre Partei mit der Union ausgehandelt hat, ab.
„Unser Votum lautet Ablehnung“, sagte Juso-Chef Philipp Türmer am Montag den Sendern RTL und ntv.
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Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sieht großen Nachholbedarf bei großen Sozialreformen für das neue schwarz-rote Regierungsbündnis.
Günther sieht Nachholbedarf bei Renten- und Pflegereform Weiterlesen »
Kathrin Breitenbücher, Co-Vorsitzende der SPD-Frauen in Baden-Württemberg, fordert, dass ihre Partei vier der sieben zu besetzenden Kabinettsposten an Frauen vergeben soll.
SPD-Frauenvertreterin will vier Kabinettsposten für Frauen Weiterlesen »
Mit Baden-Württemberg und Brandenburg signalisieren weitere Juso-Landesverbände eine Ablehnung des Koalitionsvertrags von Union und SPD.
„Ich werde den Koalitionsvertrag im Mitgliedervotum ablehnen“, sagte Baden-Württembergs Juso-Chef Daniel Krusic dem Nachrichtenmagazin POLITICO (Montagsausgabe).
Koalitionsvertrag: Weitere Juso-Landesverbände vor Ablehnung Weiterlesen »
Der Virologe und Bundestagsabgeordnete Hendrik Streeck (CDU) traut sich den Job des Gesundheitsministers im nächsten schwarz-roten Kabinett zu.
Es brauche einen Minister, der sich eine großflächige Reform des Systems zutraue und sich „mit den verschiedenen Akteuren, den unterschiedlichen Partikularinteressen anlegen kann“, sagte Streeck dem „Berlin Playbook Podcast“ (Montagsausgabe) des Nachrichtenmagazins POLITICO. „Ich kenne zumindest alle sehr gut“, so Streeck weiter.
Besonders gelte es, angesichts der drohenden Kostenexplosion im Gesundheitsbereich die Anzahl der Arztbesuche zu regulieren.
Streeck traut sich Amt des Gesundheitsministers zu Weiterlesen »
Die SPD-Wirtschaftspolitikerin Verena Hubertz hofft auf weiteres Einlenken von US-Präsident Donald Trump in dem Konflikt um Handelszölle.
„Trump hat sich vergaloppiert“, sagte die Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).
SPD-Wirtschaftspolitikerin hofft auf Umdenken bei Trump Weiterlesen »
Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD spaltet die Deutschen.
Umfrage: Koalitionsvertrag spaltet die Deutschen Weiterlesen »
Grünen-Chef Felix Banaszak hat Union und SPD vorgeworfen, keine sozialen Ausgleichsmaßnahmen für den steigenden CO2-Preis zu planen.
Banaszak beklagt fehlende Entlastungen für steigenden CO2-Preis Weiterlesen »
Der Klimaforscher Manfred Fischedick sieht großen Nachholbedarf von Union und SPD für eine gelingende Mobilitätswende.
Klimaforscher kritisiert fehlende Signale für Mobilitätswende Weiterlesen »
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat Union und SPD zu einem geschlossenen Regierungshandeln ohne öffentlich ausgetragenen Streit aufgerufen.
Günther ruft Union und SPD zu geschlossenem Regierungshandeln auf Weiterlesen »
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