Makeiev: Ukraine erwartet Merz bald nach Kanzlerwahl in Kiew
Die Ukraine erwartet, dass CDU-Chef Friedrich Merz bald nach seiner Wahl zum Bundeskanzler nach Kiew reist.
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Kategorie: Politik Inland
Wadephul: AfD-Fraktion im Bundestag Ausschussvorsitze zugestehen
Der Unionsfraktionsvize Johann Wadephul hat sich dafür ausgesprochen, der AfD-Fraktion im Bundestag Ausschussvorsitze zuzugestehen.
„Der AfD die Ausschussvorsitze zu verweigern, hat dazu geführt, dass sie ihren Märtyrerstatus aufrechterhalten können“, sagte der CDU-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
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Kiesewetter warnt vor AfD in sicherheitsrelevanten Bundestagsgremien
Der Vize-Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Roderich Kiesewetter (CDU), hat davor gewarnt, die AfD in sicherheitsrelevante Bundestags-Gremien sowie für Ausschussvorsitze zu wählen.
„AfD-Abgeordnete machen sich regelmäßig nachweislich zum Sprachrohr russischer und chinesischer Desinformation, und sie verändern Schritt für Schritt den Diskurs in Deutschland“, sagte der CDU-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
„Die AfD ist eine Sicherheitsgefahr für Deutschland.
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Klingbeil verteidigt Finanzierungsvorbehalt
Der im Koalitionsvertrag formulierte Finanzierungsvorbehalt ist laut SPD-Chef Lars Klingbeil im Interesse der Sozialdemokraten.
Klingbeil sagte am Montagabend dem Sender RTL, die Unternehmens- und die Einkommensteuern zu senken und in Infrastruktur zu investieren, seien Vorhaben, die man umsetzen wolle.
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Amthor verteidigt Spahn nach AfD-Äußerung
Der CDU-Politiker Philipp Amthor hat seinen Parteikollegen Jens Spahn in Schutz genommen, nachdem dieser am Wochenende empfohlen hatte, mit der AfD im Bundestag bei Geschäftsordnungsfragen oder der Besetzung von Ausschüssen so umzugehen wie mit jeder anderen Oppositionspartei.
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Koalitionsvertrag: Klingbeil wirbt für Zustimmung der SPD-Basis
SPD-Chef Lars Klingbeil hat für eine Zustimmung der Parteibasis zum Koalitionsvertrag mit der Union geworben.
„Es steht verdammt viel auf dem Spiel“, sagte Klingbeil am Montag bei der Dialogkonferenz in Hannover.
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Stegner wirbt für Ja zum Koalitionsvertrag
Der SPD-Linke Ralf Stegner hat Verständnis für das Nein der Jusos zum Koalitionsvertrag von Union und SPD geäußert, zugleich aber für Zustimmung der SPD-Mitglieder geworben.
„Dass die Jusos keine Koalition mit der Union anstreben und keine Begeisterung für einen Kanzler Friedrich Merz entwickeln können, kann ich wirklich nachvollziehen“, sagte Stegner der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).
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DGB kritisiert Merz im Mindestlohn-Streit
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) lobt im Streit über den Mindestlohn den Koalitionsvertrag und kritisiert CDU-Chef Friedrich Merz.
Im Koalitionsvertrag von Union und SPD steht, dass „ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 erreichbar“ sei.
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Hannovers Oberbürgermeister fordert mehr Solidarität mit Imamoglu
Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) hat Deutschland und die EU zu mehr Solidarität mit dem inhaftierten Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu aufgefordert.
„Wichtig wäre, dass sich Europa und Deutschland noch solidarischer zeigen, als es bisher der Fall war“, sagte das türkischstämmige Oberhaupt von Hannover der „Welt“ (Dienstagsausgabe).
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CDU-Abgeordneter warnt vor „veritabler Staatskrise“
Der Widerstand in der SPD gegen den Koalitionsvertrag mit der Union stößt in der CDU auf scharfe Kritik.
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Bericht: Merz bereitet Ukraine-Reise vor
Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) plant für den Fall seiner rechtzeitigen Wahl offenbar eine unmittelbare Reise in die Ukraine.
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Kanzlerwahl voraussichtlich am 6. Mai
Die Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler wird voraussichtlich am 6. Mai stattfinden.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) bereite derzeit die Einberufung des Bundestages zur Wahl des Bundeskanzlers für den Termin vor, teilte die Bundestagsverwaltung am Montag mit.
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Ukrainischer Botschafter verlangt nach Sumy-Angriff hartes Vorgehen
Nach dem Luftangriff Russlands auf die ukrainische Stadt Sumy mit vielen Toten und Verletzten hat der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makejew, die internationalen Verbündeten zu einem harten Vorgehen gegen Russland aufgefordert.
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Bundesregierung begrüßt friedlichen Verlauf der Wahl in Ecuador
Die Bundesregierung will den Ausgang der Präsidentschaftswahl in Ecuador vorerst nicht bewerten, begrüßt aber generell den friedlichen Verlauf des Wahlgangs am Sonntag.
Sowohl die EU als auch die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) seien mit Wahlbeobachtern vor Ort, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Montag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur.
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