Die Bundesländer sollen dem Bund ab 1. Januar 2026 künftig einmal jährlich berichten, welche konkreten Investitionsmaßnahmen sie mit ihrem Anteil von 100 Milliarden Euro aus dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen geplant, begonnen und abgeschlossen haben.
Klingbeil legt Kabinett 100-Milliarden-Euro-Gesetz für Länder vor Weiterlesen »
Nach der Ankündigung Polens, auf deutsche Grenzkontrollen mit eigenen Kontrollen zu regieren, hat Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einer Beschädigung der EU und des Schengenraums gewarnt.
Merkel zeigt sich besorgt über Funktionsfähigkeit von Schengen Weiterlesen »
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) scharf für dessen Grenzpolitik kritisiert.
Dröge kritisiert Merz für Grenzpolitik Weiterlesen »
Union und SPD steuern im Streit um die Senkung der Stromsteuer auf einen Kompromiss zu.
Bundesregierung erwägt schrittweise Absenkung der Stromsteuer Weiterlesen »
SPD-Politiker werfen Kanzler Friedrich Merz (CDU) vor, sich beim Thema Grenzkontrollen nicht ausreichend mit europäischen Partnern abgestimmt zu haben.
Grenzen: SPD kritisiert Merz für Umgang mit europäischen Nachbarn Weiterlesen »
Nach der Festnahme eines dänischen Staatsbürgers wegen mutmaßlicher Spionage für den Iran befürchtet der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter noch weitere unentdeckte Fälle.
„Leider bin ich sicher, dass Irans Agenten bereits mögliche Ziele in Europa auskundschaften“, sagte Kiesewetter dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).
CDU befürchtet weitere iranische Geheimdienstoperationen Weiterlesen »
Rheinmetall-Chef Armin Papperger hält eine Rückkehr zur Wehrpflicht für wahrscheinlich.
Rheinmetall hält Rückkehr zur Wehrpflicht für wahrscheinlich Weiterlesen »
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, mahnt, dass Kommunen bei der Anpassung von Klimafolgen die Unterstützung von Bundesebene brauchen.
„Jetzt kommt in den Fokus der Aspekt Klimafolgenanpassung und die Auswirkungen davon.
Kommunen fordern Unterstützung bei Klimafolgenanpassung Weiterlesen »
Der Polen-Beauftragte der Bundesregierung, Knut Abraham (CDU), warnt vor dauerhaften Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Polen.
„Die deutschen Grenzkontrollen sind als politisches Signal notwendig, dass sich die Migrationspolitik in Deutschland geändert hat“, sagte Abraham der „Welt“.
Polen-Beauftragter warnt vor dauerhaften Grenzkontrollen Weiterlesen »
In der von Forsa gemessenen Wählergunst erreichen CDU/CSU weiterhin 28 Prozent – ein Wert, der knapp unter ihrem zweitschlechtesten Bundestagswahlergebnis liegt.
Forsa: Union und SPD weiter unter Wahlergebnis Weiterlesen »
Die Bundesregierung will beim Bürgergeld in den kommenden zwei Jahren einen Milliardenbetrag einsparen.
Regierung will beim Bürgergeld bis 2027 Milliardenbetrag einsparen Weiterlesen »
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik (SPD), spricht sich dafür aus, Afghanen mit Aufnahmezusage nach Deutschland zu holen.
Integrationsbeauftragte will Aufnahme weiterer Afghanen Weiterlesen »
Berlin und Luxemburg wollen eine engere Kooperation bei den derzeit laufenden Grenzkontrollen prüfen.
„Wir müssen zurzeit Grenzkontrollen machen, weil der Schutz der europäischen Außengrenzen nicht hinreichend gewährleistet ist“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Dienstag nach einem Treffen mit dem luxemburgischen Premierminister Luc Frieden im Bundeskanzleramt.
Berlin und Luxemburg wollen bei Grenzkontrollen enger kooperieren Weiterlesen »
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hält die Zukunft von Bahnchef Richard Lutz weiter offen.
Er wolle den massiv in der Kritik stehenden Topmanager nicht allein für die „Probleme und Herausforderungen“ der Deutschen Bahn verantwortlich machen, sagte Schnieder den Sendern RTL und ntv.
Verkehrsminister hält Zukunft von Bahnchef Lutz weiter offen Weiterlesen »
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