Der Klimaforscher Mojib Latif vom Geomar Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung in Kiel hat Kanzler Friedrich Merz und Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (beide CDU) angesichts der gegenwärtigen Hitzewelle falsche politische Prioritäten vorgeworfen.
Hitzewelle: Klimaforscher beklagt falsche politische Prioritäten Weiterlesen »
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes (NpSG) beschlossen.
Bundeskabinett beschließt Lachgasverbot Weiterlesen »
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen beschlossen.
Kabinett beschließt 100-Milliarden-Euro-Gesetz für die Länder Weiterlesen »
Das katholische Hilfswerk Misereor kritisiert die weltweiten Kürzungen von Entwicklungsgeldern scharf.
„Entwicklungszusammenarbeit ist wichtig und erfolgreich.
Katholisches Hilfswerk kritisiert Kürzung von Entwicklungsgeldern Weiterlesen »
SPD-Fraktionsvize Armand Zorn hat sich im Streit um die Regenbogenflagge vor dem Parlament von der Äußerung des Bundeskanzlers distanziert, der Bundestag sei „kein Zirkuszelt“.
„Das ist eine sehr unglückliche Aussage und der Bundeskanzler sollte diese Aussage noch mal überdenken“, sagte Zorn den Sendern RTL und ntv.
SPD-Fraktionsvize kritisiert Merz-Äußerung zum CSD Weiterlesen »
In der Debatte um den Schutz von Beschäftigten vor Hitze legt Linken-Chef Jan van Aken eine neue Idee vor.
Van Aken fordert bei Hitze Saison-Kurzarbeitergeld auf dem Bau Weiterlesen »
Vor dem Koalitionsausschuss fordert Juso-Chef Philipp Türmer (SPD) eine zügige Senkung der Stromsteuer „für alle so schnell wie möglich“.
Türmer drängt auf schnelle Stromsteuersenkung Weiterlesen »
Die Bundesländer sollen dem Bund ab 1. Januar 2026 künftig einmal jährlich berichten, welche konkreten Investitionsmaßnahmen sie mit ihrem Anteil von 100 Milliarden Euro aus dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen geplant, begonnen und abgeschlossen haben.
Klingbeil legt Kabinett 100-Milliarden-Euro-Gesetz für Länder vor Weiterlesen »
Nach der Ankündigung Polens, auf deutsche Grenzkontrollen mit eigenen Kontrollen zu regieren, hat Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einer Beschädigung der EU und des Schengenraums gewarnt.
Merkel zeigt sich besorgt über Funktionsfähigkeit von Schengen Weiterlesen »
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) scharf für dessen Grenzpolitik kritisiert.
Dröge kritisiert Merz für Grenzpolitik Weiterlesen »
Union und SPD steuern im Streit um die Senkung der Stromsteuer auf einen Kompromiss zu.
Bundesregierung erwägt schrittweise Absenkung der Stromsteuer Weiterlesen »
SPD-Politiker werfen Kanzler Friedrich Merz (CDU) vor, sich beim Thema Grenzkontrollen nicht ausreichend mit europäischen Partnern abgestimmt zu haben.
Grenzen: SPD kritisiert Merz für Umgang mit europäischen Nachbarn Weiterlesen »
Nach der Festnahme eines dänischen Staatsbürgers wegen mutmaßlicher Spionage für den Iran befürchtet der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter noch weitere unentdeckte Fälle.
„Leider bin ich sicher, dass Irans Agenten bereits mögliche Ziele in Europa auskundschaften“, sagte Kiesewetter dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).
CDU befürchtet weitere iranische Geheimdienstoperationen Weiterlesen »
Rheinmetall-Chef Armin Papperger hält eine Rückkehr zur Wehrpflicht für wahrscheinlich.
Rheinmetall hält Rückkehr zur Wehrpflicht für wahrscheinlich Weiterlesen »
Sie müssen den Inhalt von reCAPTCHA laden, um das Formular abzuschicken. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten mit Drittanbietern ausgetauscht werden.
Mehr Informationen