Die Ermächtigung zur Aufnahme von Notkrediten in Schleswig-Holsteins Haushaltsgesetz 2024 ist verfassungswidrig gewesen.
Urteil: Schleswig-Holsteins Haushalt 2024 verfassungswidrig Weiterlesen »
In der Union wächst der Druck, die AfD im Bundestag auf Vorsitzposten in den wichtigen Fachausschüssen zu wählen.
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Auch wenn Deutschland wieder offiziell als frei von der Maul- und Klauenseuche (MKS) gilt, mahnt Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) zu Wachsamkeit.
„Die aktuellen Ausbrüche von MKS bei unseren Partnern in der EU mahnen uns alle jedoch auch für die Zukunft eindringlich: Wir dürfen in unseren Bemühungen nicht nachlassen“, sagte Özdemir am Dienstag in Berlin.
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CDU-Parteichef Friedrich Merz begrüßt die Entscheidung seines Generalsekretärs Carsten Linnemann, nicht ins Kabinett der neuen Bundesregierung wechseln zu wollen.
Wie die „Rheinische Post“ (Mittwoch) unter Berufung auf Parteikreise berichtet, habe Merz dies „für sehr gut“ geheißen.
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CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will kein Ministeramt in der nächsten Bundesregierung unter Friedrich Merz übernehmen.
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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird bei der Gedenkstunde des Bundestages zum Ende des Zweiten Weltkrieges am 8. Mai die zentrale Rede halten.
Das berichtet der „Tagespiegel“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf die Bundestagsverwaltung.
Steinmeier spricht bei Gedenkstunde am 8. Mai im Bundestag Weiterlesen »
CSU-Generalsekretär Martin Huber hält die Indienreise von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) trotz des vorzeitigen Abbruchs wegen einer Erkrankung für einen Erfolg.
„Er ist schon wieder auf dem Weg der Besserung“, sagte Huber den Sendern RTL und ntv.
Huber: Söder hat in Indien „wichtige Schwerpunkte“ gesetzt Weiterlesen »
Die SPD hat am Dienstag ihr Mitgliedervotum über den mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrag gestartet.
SPD-Abstimmung über Koalitionsvertrag gestartet Weiterlesen »
Unionsfraktionsvize Johann Wadephul rechnet sich Chancen aus, der von der CDU zu stellende nächste Außenminister zu werden.
Wadephul sieht sich als Kandidat für das Außenministerium Weiterlesen »
Die künftige Bundesregierung sieht angesichts der internationalen Krisen „die große Chance, dass Europa sich auf sich selbst besinnt und nationale Egoismen überwindet“.
Unionsfraktionsvize Johann Wadephul sagte dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe): „Dabei wird zu definieren sein, wer in welchen Formaten mitmacht, das Nicht-EU-Mitglied Großbritannien beispielsweise – und wer nicht“.
In diesem Zusammenhang kündigte der CDU-Politiker, der als künftiger Außenminister gehandelt wird, eine möglicherweise letzte Initiative an, um Ungarn trotz der Politik von Premier Viktor Orban wieder stärker an die Gemeinschaft zu binden.
Wadephul: „Noch einmal Hand Richtung Budapest ausstrecken“ Weiterlesen »
Die Ukraine erwartet, dass CDU-Chef Friedrich Merz bald nach seiner Wahl zum Bundeskanzler nach Kiew reist.
Makeiev: Ukraine erwartet Merz bald nach Kanzlerwahl in Kiew Weiterlesen »
Der Unionsfraktionsvize Johann Wadephul hat sich dafür ausgesprochen, der AfD-Fraktion im Bundestag Ausschussvorsitze zuzugestehen.
„Der AfD die Ausschussvorsitze zu verweigern, hat dazu geführt, dass sie ihren Märtyrerstatus aufrechterhalten können“, sagte der CDU-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Wadephul: AfD-Fraktion im Bundestag Ausschussvorsitze zugestehen Weiterlesen »
Der Vize-Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Roderich Kiesewetter (CDU), hat davor gewarnt, die AfD in sicherheitsrelevante Bundestags-Gremien sowie für Ausschussvorsitze zu wählen.
„AfD-Abgeordnete machen sich regelmäßig nachweislich zum Sprachrohr russischer und chinesischer Desinformation, und sie verändern Schritt für Schritt den Diskurs in Deutschland“, sagte der CDU-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
„Die AfD ist eine Sicherheitsgefahr für Deutschland.
Kiesewetter warnt vor AfD in sicherheitsrelevanten Bundestagsgremien Weiterlesen »
Der im Koalitionsvertrag formulierte Finanzierungsvorbehalt ist laut SPD-Chef Lars Klingbeil im Interesse der Sozialdemokraten.
Klingbeil sagte am Montagabend dem Sender RTL, die Unternehmens- und die Einkommensteuern zu senken und in Infrastruktur zu investieren, seien Vorhaben, die man umsetzen wolle.
Klingbeil verteidigt Finanzierungsvorbehalt Weiterlesen »
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