Die EU-Kommission um Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU/EVP) muss sich einem Misstrauensantrag im EU-Parlament stellen.
EU-Kommission muss sich Misstrauensvotum im EU-Parlament stellen Weiterlesen »
Bauministerin Verena Hubertz (SPD) fordert von den Kommunen mehr Anpassung an die Auswirkungen der menschengemachten Klimakrise und stellt ihnen dafür viel zusätzliches Fördergeld in Aussicht.
„Klimaschutz und Klimaanpassung sind bei unseren Förderprogrammen für die Stadtentwicklung Pflicht“, sagte die SPD-Politikerin dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe).
Hitze: Bauministerin stellt mehr Geld für Klimaanpassung bereit Weiterlesen »
Nach dem Beschluss des Bundeskabinetts zur Umsetzung des Sondervermögens für die Infrastruktur übt der Deutsche Städtetag scharfe Kritik wegen der fehlenden, festen Quote für die Kommunen.
Städtetag kritisiert fehlende Kommunen-Quote beim Sondervermögen Weiterlesen »
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder hat unmittelbar vor Beginn des Koalitionsausschusses an die Spitzen von Union und SPD appelliert, am Ziel der Stromsteuer-Senkung für alle festzughalten.
Koalitionsausschuss: Söder wirbt für Stromsteuer-Senkung für alle Weiterlesen »
Nach der Ankündigung Polens, ab Montag Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland durchzuführen, hat die Bundesregierung eine enge Abstimmung mit der polnischen Seite angekündigt.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) habe gegenüber seinem polnischen Amtskollegen zum Ausdruck gebracht, dass es das Ziel sei, die Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze „gemeinsam durchzuziehen“, sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur.
Bund will Grenzkontrollen mit Polen „gemeinsam durchziehen“ Weiterlesen »
Der CDU-Wirtschaftsrat kritisiert die von der Union forcierten Koalitionspläne zur Einführung der sogenannten Aktivrente für Rentner scharf.
„Problematisch ist, dass rund 75.000 Rentner aktiviert werden müssten, damit der Steuerausfall für den Fiskus refinanziert werden kann, beispielsweise durch verbesserte Einnahmen aus der Unternehmensbesteuerung“, heißt es in einem Diskussionspapier des Wirtschaftsrats, über das die „Rheinische Post“ in ihrer Donnerstagsausgabe berichtet.
CDU-Wirtschaftsrat kritisiert Unionspläne für Aktivrente Weiterlesen »
Nach der Festnahme zahlreicher hochrangiger Oppositionspolitiker im türkischen Izmir hat die Bundesregierung mit scharfer Kritik reagiert.
„Die jüngste Festnahmewelle wirft wiederholt ein besorgniserregendes Licht auf das türkische Justizsystem und nährt Zweifel an der Unabhängigkeit der türkischen Justiz und polizeilicher Ermittlungen“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur.
Bundesregierung zweifelt an Unabhängigkeit der türkischen Justiz Weiterlesen »
Die Bundesregierung geht gegen das als RT-nah geltende Medienportal „Red“ vor.
Auswärtiges Amt geht gegen Medienplattform „Red“ vor Weiterlesen »
Der Handelsverband HDE hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in einem Brandbrief aufgefordert, die Stromsteuer für alle Betriebe zu senken und ein Bekenntnis zur Senkung der Lohnnebenkosten unter die 40-Prozent-Marke abzugeben.
Vor dem Hintergrund der Wirtschaftsschwäche „ist die geplante Herausnahme des Handels und der privaten Haushalte aus der Stromsteuersenkung ein fatales und inakzeptables Signal“, heißt es in dem Brief, über den die „Rheinische Post“ in ihrer Donnerstagsausgabe berichtet.
Handelsverband nennt Nicht-Senkung der Stromsteuer „inakzeptabel“ Weiterlesen »
Der Klimaforscher Mojib Latif vom Geomar Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung in Kiel hat Kanzler Friedrich Merz und Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (beide CDU) angesichts der gegenwärtigen Hitzewelle falsche politische Prioritäten vorgeworfen.
Hitzewelle: Klimaforscher beklagt falsche politische Prioritäten Weiterlesen »
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes (NpSG) beschlossen.
Bundeskabinett beschließt Lachgasverbot Weiterlesen »
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen beschlossen.
Kabinett beschließt 100-Milliarden-Euro-Gesetz für die Länder Weiterlesen »
Das katholische Hilfswerk Misereor kritisiert die weltweiten Kürzungen von Entwicklungsgeldern scharf.
„Entwicklungszusammenarbeit ist wichtig und erfolgreich.
Katholisches Hilfswerk kritisiert Kürzung von Entwicklungsgeldern Weiterlesen »
SPD-Fraktionsvize Armand Zorn hat sich im Streit um die Regenbogenflagge vor dem Parlament von der Äußerung des Bundeskanzlers distanziert, der Bundestag sei „kein Zirkuszelt“.
„Das ist eine sehr unglückliche Aussage und der Bundeskanzler sollte diese Aussage noch mal überdenken“, sagte Zorn den Sendern RTL und ntv.
SPD-Fraktionsvize kritisiert Merz-Äußerung zum CSD Weiterlesen »
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