Rechnungshof sieht Bundes-IT nicht ausreichend geschützt
Der Bundesrechnungshof warnt vor eklatanten Sicherheitslücken in den Rechenzentren und Netzen des Bundes.
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Kategorie: Politik Inland
Zorn fordert Union zu konstruktiver Zusammenarbeit auf
Der SPD-Bundestagsfraktionsvize Armand Zorn hat Politiker von CDU und CSU aufgerufen, die Beschlüsse des Koalitionsausschusses nicht wieder öffentlich infrage zu stellen.
„Ich glaube, dass keiner etwas davon hat, wenn wir uns über die Presse mit Forderungen überbieten“, sagte Zorn dem „Tagesspiegel“.
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Schwerdtner kritisiert Prioritätensetzung im Koalitionsausschuss
Linken-Chefin Ines Schwerdtner kritisiert den Koalitionsbeschluss von Schwarz-Rot mit Blick auf die fehlenden Entlastungen von Verbrauchern bei der Stromsteuer scharf.
„Ich hatte ja wenig Hoffnung in diese neue Regierung, aber selbst die wurde enttäuscht“, sagte Schwerdtner am Donnerstag den Sendern RTL und ntv.
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Thinktank warnt vor „amerikanischen Verhältnissen“ beim Haushalt
Wegen schrumpfender Spielräume im Haushalt nähert sich Deutschland „fiskalisch amerikanischen Verhältnissen an“.
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Linke kritisiert Stromsteuer-„Theater“ der CDU
Linken-Chefin Ines Schwerdtner kritisiert das vorläufige Ausbleiben einer Stromsteuersenkung für alle scharf.
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Linnemann will nicht als Politiker in Rente gehen
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann denkt an ein Leben nach der Politik.
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Dobrindt warnt CDU im Osten vor Zusammenarbeit mit AfD
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat seine Parteikollegen im Osten vor einer Zusammenarbeit mit der AfD gewarnt.
„Ich kann nur davor warnen, solchen Überlegungen zu folgen“, sagte Dobrindt dem „Focus“.
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Keine weitere Stromsteuer-Senkung nach Koalitionsausschuss
Eine Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher ist vorerst vom Tisch.
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Steinmeier begrüßt Wehrpflicht-Debatte
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Debatte über eine Wiedereinführung der Wehrpflicht begrüßt.
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Dobrindt kündigt Initiative zur „Härtung“ von EU-Asylsystem an
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine Initiative mit fünf europäischen Amtskollegen zur Schärfung der geplanten Asylreformen auf europäischer Ebene angekündigt.
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EU-Kommission muss sich Misstrauensvotum im EU-Parlament stellen
Die EU-Kommission um Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU/EVP) muss sich einem Misstrauensantrag im EU-Parlament stellen.
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Hitze: Bauministerin stellt mehr Geld für Klimaanpassung bereit
Bauministerin Verena Hubertz (SPD) fordert von den Kommunen mehr Anpassung an die Auswirkungen der menschengemachten Klimakrise und stellt ihnen dafür viel zusätzliches Fördergeld in Aussicht.
„Klimaschutz und Klimaanpassung sind bei unseren Förderprogrammen für die Stadtentwicklung Pflicht“, sagte die SPD-Politikerin dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe).
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Städtetag kritisiert fehlende Kommunen-Quote beim Sondervermögen
Nach dem Beschluss des Bundeskabinetts zur Umsetzung des Sondervermögens für die Infrastruktur übt der Deutsche Städtetag scharfe Kritik wegen der fehlenden, festen Quote für die Kommunen.
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Koalitionsausschuss: Söder wirbt für Stromsteuer-Senkung für alle
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder hat unmittelbar vor Beginn des Koalitionsausschusses an die Spitzen von Union und SPD appelliert, am Ziel der Stromsteuer-Senkung für alle festzughalten.
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