Bischof Gregor Maria Hanke aus Eichstätt macht sich Sorgen um die Kirchensteuer in Deutschland und fordert, alternative Finanzierungsmodelle zu entwickeln.
Bischof Hanke will Alternativen zur Kirchensteuer suchen Weiterlesen »
Die AfD beharrt auf dem Vorsitz des Haushaltsausschusses im Bundestag, den traditionell die stärkste Oppositionsfraktion besetzt.
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Die stellvertretende CDU-Vorsitzende und schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien (CDU) sieht das Familienministerium als „Gesellschaftsministerium, in dem alle Themen rund um den gesellschaftlichen Zusammenhalt, Generationengerechtigkeit und Demokratiebildung angesiedelt sind“.
Prien sieht Familienministerium als „Gesellschaftsministerium“ Weiterlesen »
Brandenburgs Finanzminister Robert Crumbach hat seinen Rückzug als BSW-Landesvorsitzender angekündigt.
Crumbach kündigt Rückzug von Brandenburger BSW-Vorsitz an Weiterlesen »
Im Streit um die Verteilung der Fraktionssäle droht die AfD mit einer Klage.
AfD will im Streit um Fraktionssaal rechtliche Schritte prüfen Weiterlesen »
Verena Bentele, Präsidentin des größten deutschen Sozialverbands VdK, hält den Mindestlohn für Menschen, die in Behindertenwerkstätten arbeiten, nicht für die richtige politische Forderung.
VdK spricht sich gegen Mindestlohn für Behindertenwerkstätten aus Weiterlesen »
Die CDU hat im März netto 140 Mitglieder verloren.
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Angesichts der Bedrohung durch Russland hat CDU-Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter klare Forderungen an die neue Bundesregierung gestellt.
Gegenüber dem Nachrichtenportal Watson kritisierte er eine gewisse „Russland-Romantik“ und forderte: „Diese müssen wir überwinden und durch Realpolitik, Verteidigungsbereitschaft und Wehrhaftigkeit ersetzen.“
Kiesewetter beklagt „Russland-Romantik“ Weiterlesen »
Der ukrainische Botschafter in Deutschland Oleksij Makejew hofft, dass unter der neuen Regierung um den wahrscheinlichen neuen Kanzler Friedrich Merz schnell eine Zusage für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern kommt.
„Taurus ist ein tolles System, weit überlegen den russischen Systemen“, sagte er dem Fernsehsender „Welt“.
Ukrainischer Botschafter hofft auf Taurus-Zusage der Merz-Regierung Weiterlesen »
Nach Angaben von CDU-Chef Friedrich Merz ist die Liste seines künftigen Kabinetts noch nicht fertig.
Kabinettsliste laut Merz noch nicht fertig Weiterlesen »
Der Grünen-Wirtschaftspolitiker Andreas Audretsch wirft der CDU vor, das Wirtschaftsministerium zum „machtpolitischen Spielball“ verkommen zu lassen.
Audretsch wirft Union Desinteresse an Wirtschaftspolitik vor Weiterlesen »
Nach Berichten über rechtsterroristische Chatgruppen bei Telegram hat das Bundesinnenministerium auf das Gefahrenpotenzial von Rechtsextremisten im Netz verwiesen.
Es sei bekannt, dass Rechtsextremisten regelmäßig rassistische, antisemitische oder auch demokratiefeindliche Propaganda im Internet und dort insbesondere in den sozialen Medien verbreiten, sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Mittwoch auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur.
Innenministerium sieht Gefahr durch rechtsextreme Chatgruppen Weiterlesen »
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende und Bildungsministerin von Schleswig-Holstein, Karin Prien, spricht sich für eine „zivilisierte Verachtung“ der AfD aus.
Prien spricht sich für „zivilisierte Verachtung“ der AfD aus Weiterlesen »
Der scheidende Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat erleichtert auf die Einigung von WHO-Unterhändlern auf ein internationales Pandemieabkommen reagiert.
Man könne diese Einigung ohne Übertreibung als „historisch“ bewerten, sagte er am Mittwoch in Berlin.
Lauterbach nach Einigung auf WHO-Pandemieabkommen erleichtert Weiterlesen »
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