Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will den Zollämtern im Kampf gegen Schwarzarbeit Zugriff auf das Polizeiliche Informationssystem (INPOL) ermöglichen.
Klingbeil will Zollämtern Zugriff auf Polizeidatenbank gewähren Weiterlesen »
Politiker von Grünen und Linken haben Union und SPD dazu aufgefordert, der Opposition bei der Einsetzung von Untersuchungsausschüssen im Bundestag entgegenzukommen.
Grüne und Linke wollen Abkommen für Untersuchungsausschüsse Weiterlesen »
Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU) reagiert irritiert auf die Verständigung auf ein früheres Ausweiten der Mütterrente und den Verzicht auf weitergehende Stromsteuer-Entlastungen.
Günther enttäuscht über Ergebnisse des Koalitionsausschusses Weiterlesen »
Eine deutliche Mehrheit der Deutschen über 18 Jahren spricht sich für die Wiedereinführung der Wehrpflicht aus.
Umfrage: Drei von vier Deutschen sprechen sich für Wehrpflicht aus Weiterlesen »
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat bei einem Besuch des chinesischen Außenministers Wang Yi am Donnerstagnachmittag in Berlin seinen Amtskollegen für Exportbeschränkungen kritisiert und vor einer Unterstützung Russlands gewarnt.
Wadephul kritisiert China für intransparente Exportbeschränkungen Weiterlesen »
Wenn schon am Sonntag wieder Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf ihren schlechtesten Wert seit Januar 2020. Das hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Infratest unter 1.312 Wahlberechtigten für den „Deutschlandtrend“ der ARD von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben.
Infratest: SPD fällt in Sonntagsfrage auf 13 Prozent Weiterlesen »
Der Berater von Finanzminister Lars Klingbeil, der Wirtschaftsprofessor Jens Südekum, geht davon aus, dass Deutschland die von der Regierung aufgenommenen Schulden verkraften kann.
Ökonom macht sich wegen Schulden „keine allzu großen Sorgen“ Weiterlesen »
Die Grünen haben die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), Abschiebe-Vereinbarungen mit den radikal-islamischen Taliban in Afghanistan zu treffen, scharf kritisiert.
Grüne stellen sich gegen Abschiebe-Vereinbarungen mit Taliban Weiterlesen »
Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, hat sich nach Gesprächen von Bund und Ländern zur Fortsetzung der Krankenhausreform zuversichtlich gezeigt und zugleich Änderungen angemahnt.
Krankenhausgesellschaft will Änderungen an Klinikreform Weiterlesen »
Der Bundesrechnungshof warnt vor eklatanten Sicherheitslücken in den Rechenzentren und Netzen des Bundes.
Rechnungshof sieht Bundes-IT nicht ausreichend geschützt Weiterlesen »
Der SPD-Bundestagsfraktionsvize Armand Zorn hat Politiker von CDU und CSU aufgerufen, die Beschlüsse des Koalitionsausschusses nicht wieder öffentlich infrage zu stellen.
„Ich glaube, dass keiner etwas davon hat, wenn wir uns über die Presse mit Forderungen überbieten“, sagte Zorn dem „Tagesspiegel“.
Zorn fordert Union zu konstruktiver Zusammenarbeit auf Weiterlesen »
Linken-Chefin Ines Schwerdtner kritisiert den Koalitionsbeschluss von Schwarz-Rot mit Blick auf die fehlenden Entlastungen von Verbrauchern bei der Stromsteuer scharf.
„Ich hatte ja wenig Hoffnung in diese neue Regierung, aber selbst die wurde enttäuscht“, sagte Schwerdtner am Donnerstag den Sendern RTL und ntv.
Schwerdtner kritisiert Prioritätensetzung im Koalitionsausschuss Weiterlesen »
Wegen schrumpfender Spielräume im Haushalt nähert sich Deutschland „fiskalisch amerikanischen Verhältnissen an“.
Thinktank warnt vor „amerikanischen Verhältnissen“ beim Haushalt Weiterlesen »
Linken-Chefin Ines Schwerdtner kritisiert das vorläufige Ausbleiben einer Stromsteuersenkung für alle scharf.
Linke kritisiert Stromsteuer-„Theater“ der CDU Weiterlesen »
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