Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat die Ampel-Koalition erneut aufgefordert, dem Bundestag ihre Gesetzentwürfe nicht erst in letzter Minute zuzuleiten.
Bundestagspräsidentin gegen Last-Minute-Gesetzentwürfe Weiterlesen »
Die 350 Beschäftigten im Bundeslandwirtschaftsministerium sollen künftig mit weniger Fleisch und fettarm verpflegt werden.
Kantine im Landwirtschaftsministerium soll fleischarm werden Weiterlesen »
Nach dem Auftakt der jährlichen Ostermärsche in den vergangenen Tagen sind für Karsamstag rund 70 Veranstaltungen geplant.
Ostermärsche: Rund 70 Veranstaltungen für Karsamstag geplant Weiterlesen »
Die CDU-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Parteivorsitzende Silvia Breher hat angesichts der Gewalttat von Wunsiedel eine Debatte über eine mögliche Senkung des Strafmündigkeitsalters gefordert.
CDU-Vize will Strafmündigkeit von Kindern diskutieren Weiterlesen »
Die Ampel-Fraktionen im Bundestag lehnen Veränderungen bei der Auszahlung des Bürgergeldes an Ukraine-Flüchtlinge sowie anerkannte Asylbewerber aus anderen Ländern ab.
SPD will Bürgergeld für Ukraine-Flüchtlinge nicht kürzen Weiterlesen »
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat vor demokratiegefährdenden Angriffen auf die Pressefreiheit und zugleich vor einem Journalismus nach „Konjunktur im Netz“ gewarnt.
Bas fürchtet Demokratiegefährdung durch Angriffe auf Medien Weiterlesen »
Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz und frühere Außen- und Sicherheitspolitische Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Christoph Heusgen, bedauert, dass es auch künftig keinen Nationalen Sicherheitsrat in Deutschland geben soll.
Heusgen bedauert Ausbleiben von Nationalem Sicherheitsrat Weiterlesen »
Bei der Reform der Notfallversorgung müssen Menschen in seelischen Krisen stärker mitgedacht werden, fordert die amtierende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Kirsten Kappert-Gonther (Grüne).
Mehr Hilfe für Menschen in seelischen Krisen gefordert Weiterlesen »
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), hat die vorläufige Absage von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) an mehr Geld für die Kommunen zur Unterbringung von Geflüchteten scharf kritisiert und eine Verdoppelung der Bundesmittel auf 5,5 Milliarden Euro gefordert.
CDU will vom Bund 5,5 Milliarden für Flüchtlingsunterbringung Weiterlesen »
Der Präsident des Wirtschaftsforschungsinstituts RWI, Christoph Schmidt, hat das von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ursprünglich geplante Verbot für den Einbau neuer Gasheizungen ab 2024 kritisiert.
RWI kritisiert Gesetzentwurf zu Heizungsvorschriften Weiterlesen »
Der FDP-Berichterstatter für die Kindergrundsicherung, Jens Teutrine, hat in der Debatte eine App gefordert, mit der Leistungen für Bildung und Teilhabe abgerufen werden können.
FDP will App für Kindergrundsicherung Weiterlesen »
Der Bau und Betrieb von Atomkraftwerken lohnt sich nicht – zu diesem Ergebnis kommt zumindest ein Kurzgutachten, das die Bundestagsfraktion der Grünen in Auftrag gegeben hat.
Gutachten: Atomenergie ist nicht konkurrenzfähig Weiterlesen »
Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren Hunderttausende Euro für die Produktion und Verbreitung eigener PR-Podcasts ausgegeben, erreicht dabei aber oft erstaunlich wenig Hörer.
Podcasts der Bundesregierung haben nur wenige Hörer Weiterlesen »
Das von Cem Özdemir (Grüne) geleitete Bundesagrarministerium will erreichen, dass das Töten männlicher Hühnerküken europaweit verboten wird.
Agrarministerium will EU-weites Verbot des Kükentötens Weiterlesen »
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