Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) fordert Sicherheitsbehörden und Staatsanwaltschaften dazu auf, Künstliche Intelligenz zunehmend in denn Fokus zu nehmen.
Bas warnt Sicherheitsbehörden vor Herausforderungen durch KI Weiterlesen »
Der Staat wird die Kosten für einen Heizungstausch nach den Worten von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nur im begrenzten Umfang durch Zuschüsse auffangen können.
Finanzminister sieht nur begrenzte Mittel für Heizungs-Förderung Weiterlesen »
Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ planen, ab dem 19. April Berlin mit zahlreichen Blockadeaktionen „lahmzulegen“.
„Letzte Generation“ plant Lahmlegung der Hauptstadt Weiterlesen »
Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ planen bundesweit Vorträge in Klassenräumen, um Schüler über „zivilen Widerstand“ zu informieren und neue Mitstreiter für ihre Aktionen zu gewinnen.
„Letzte Generation“ will an Schulen Unterstützer werben Weiterlesen »
Christoph Schmidt, Präsident des Essener RWI-Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung, hat sich mit Blick auf die Klima- und Haushaltspolitik der Bundesregierung klar gegen die Pendlerpauschale ausgesprochen.
RWI für Abschaffung der Pendlerpauschale Weiterlesen »
Linken-Parteichef Martin Schirdewan hat von der ehemaligen Co-Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Sahra Wagenknecht, eine schnelle Entscheidung über ihre politische Zukunft in der Linken gefordert.
Schirdewan fordert von Wagenknecht Entscheidung zu Parteigründung Weiterlesen »
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Koalition auf Kürzungen in allen Bereichen des Bundeshaushalts im kommenden Jahr eingestimmt.
Bundeshaushalt: Finanzminister will Kürzungen in allen Bereichen Weiterlesen »
Der Pharma-Chef von Bayer, Stefan Oelrich, sieht Deutschland aufgrund der fehlenden Verfügbarkeit von Patientendaten und von Bürokratie forschungspolitisch auf einem gefährlichen Weg.
Bayer-Pharma kritisiert fehlenden Zugang zu Patientendaten Weiterlesen »
Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hat eine Senkung der Grunderwerbssteuer in Deutschland gefordert.
Union will Senkung der Grunderwerbssteuer Weiterlesen »
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) wendet sich gegen strengere Mindesteffizienzstandards für einzelne Wohngebäude im Zusammenhang mit der geplanten EU-Gebäuderichtlinie (EPBD).
Bauministerin gegen strengere Sanierungspflichten in der EU Weiterlesen »
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will die Sanktionen gegen Russland mit schärferen Zollkontrollen durchsetzen.
Habeck will Umgehung von Russland-Sanktionen stärker unterbinden Weiterlesen »
Deutschland hat inzwischen fast 9.000 Menschen aus dem Erdbebengebiet in der Türkei und Syrien aufgenommen.
Deutschland hat fast 9.000 Erdbeben-Opfer aufgenommen Weiterlesen »
Die Bundesregierung hat sich noch nicht auf die Höhe der Geldbuße für Verstöße gegen die geplanten Heizungs-Regeln im überarbeiteten Gebäudeenergiegesetz (GEG) festgelegt.
Bußgelder für Verstöße gegen Heizungs-Regeln stehen noch nicht fest Weiterlesen »
Die FDP-Fraktion im Bundestag will die drei letzten Atomkraftwerke nach ihrer Abschaltung Mitte April noch mindestens ein Jahr in einem betriebsbereiten Zustand belassen, um sie wieder hochfahren zu können.
FDP-Fraktion will AKWs bis 2024 betriebsbereit halten Weiterlesen »
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