Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) schließt den Neubau von Atomkraftwerken in Deutschland für die Zukunft nicht aus.
Spahn schließt Neubau von Atomkraftwerken in Zukunft nicht aus Weiterlesen »
FDP-Chef Christian Lindner hat offenbar ein massives Image-Problem.
Nur jeder Vierte hält Christian Lindner für vertrauenswürdig Weiterlesen »
Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) widersprochen, nachdem sie den Kommunen eine stärkere finanzielle Unterstützung für die Unterbringung Geflüchteter verwehrt hat.
Kölns Oberbürgermeisterin widerspricht Faeser bei Flüchtlingskosten Weiterlesen »
Die Grünen wollen das Waffenrecht deutlich verschärfen.
Grüne wollen Waffenrecht deutlich verschärfen Weiterlesen »
Angesichts des zuletzt starken Anstiegs von Geldautomaten-Sprengungen erwägen der Bund und die Länder, Banken und Sparkassen verstärkte Schutzmaßnahmen per Gesetz vorzuschreiben.
Innenminister drohen mit Schutzvorschriften für Geldautomaten Weiterlesen »
Innenministerin Nancy Faeser hat die Bedeutung des Internationalen Haftbefehls gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin betont.
Innenministerin sieht Haftbefehl gegen Putin nicht nur als Symbolik Weiterlesen »
Der Städte- und Gemeindebund fordert einen Digitalisierungsvorbehalt für alle neuen Gesetze.
Gemeindebund will nur noch digital umsetzbare Gesetze Weiterlesen »
Wirtschaftsminister Robert Habeck hat die Entscheidung der Ampelkoalition zur Beschleunigung von Autobahnprojekten gegen Kritik von Umweltschutzverbänden verteidigt.
Habeck verteidigt beschleunigten Autobahnbau Weiterlesen »
Die gesetzlichen Krankenkassen wollen im Gegensatz zu Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) den Einstieg von Finanzinvestoren in Arztpraxen nicht verbieten, ihnen aber strengere Regeln auferlegen.
Kassen wollen strengere Regeln für Finanzinvestoren in Arztpraxen Weiterlesen »
Der ukrainische Vize-Außenminister Andrij Melnyk hofft auf den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen seines Landes noch in diesem Jahr.
Ukraine hofft auf EU-Beitrittsverhandlungen noch in diesem Jahr Weiterlesen »
Die Zahl indischer Studenten in Deutschland ist zuletzt deutlich gestiegen.
Zahl indischer Studenten in Deutschland steigt deutlich Weiterlesen »
Der Eigentümerverband „Haus und Grund“ wirft Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor, die Kosten für die Wärmewende viel zu niedrig anzusetzen.
Immobilien-Eigentümer werfen Habeck Täuschung vor Weiterlesen »
Die Bundeswehr kann nach Einschätzung des Inspekteur des Heeres, General Alfons Mais, die eigenen Zusagen und Bündnisverpflichtungen an die Nato nicht erfüllen.
Bundeswehr kann laut Heeres-Inspekteur Nato-Zusagen nicht erfüllen Weiterlesen »
Grüne und SPD im Bundestag lehnen den Vorschlag ihres Koalitionspartners FDP ab, die drei noch im Betrieb befindlichen Atomkraftwerke auch über die geplante Abschaltung der Reaktoren am 15. April hinaus in Reserve zu halten.
Grüne und SPD lehnen letzten Vorstoß für AKW-Reservebetrieb ab Weiterlesen »
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